Schule

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem Jahr bleibt die Schulpolitik in NRW dynamisch. Zu einigen Aspekten wollen wir Euch gerne einen aktuellen Sachstand und weiterführende Hinweise geben.

Klassenfahrten auch in Zukunft gesichert

Um die Jahreswende gab es Aufregung um das Thema Klassenfahrten. Auslöser waren zwei Urteile, die die bisherige Praxis verwarfen, dass Lehrkräfte auf ihren Kostenersatz verzichten müssen, wenn das Budget nicht ausreicht. Der Haushaltsentwurf 2013 war bereits vor den Urteilen eingebracht und hatte die neue Rechtslage noch nicht berücksichtigen können. Die Fraktionen und das Schulministerium haben reagiert, um auch in Zukunft Schulfahrten als pädagogisch wertvolle Maßnahmen zu ermöglichen.
In einem Haushalt, der sich fast nur über Lehrerstellen definiert, gibt es keine flexiblen Mittel, die mal schnell sich plötzlich auftuende Finanzierungslücken stopfen könnten. Das gilt erst recht in sehr angespannter Haushaltssituation.
Schulministerin Löhrmann hat deshalb in einem Erlass am 25.02. klargestellt, dass Schulfahrten weiter stattfinden können, aber einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen, da der Haushalt noch in Beratungen warDie Fraktionen von SPD und Grüne haben im Haushaltverfahren dann einen Änderungsantrag eingebracht, um die Mittel für Schulwandern und –fahrten von knapp 6 Mio. auf 13,5 Mio. Euro zu erhöhen. Dafür werden zusätzliche Mittel im Haushalt bereit gestellt, die nicht durch Streichungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Der Haushalt ist am Donnerstag mit dieser Änderung verabschiedet worden. Damit ist Sicherheit für die Schulfahrten im Schuljahr 2013/2014 gegeben.
Die Überarbeitung der Richtlinien für Schulfahrten erfolgt derzeit.

• Erlass des MSW: http://www.schulministerium.nrw.de/SV/Schulmail/Archiv/1302253/

Erstes Gesetz zur Umsetzung der Inklusion auf dem Weg

Am Dienstag, 19.03. hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Inklusion beschlossen. Es ist das „Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Konvention in der Schule (9.Schulrechtsänderungsgesetz)“. Im September hatte das Kabinett einen sogenannten Referentenentwurf verabschiedet, der dann in die Verbändeanhörung ging. Wie komplex der Prozess ist, haben die zahlreichen Rückmeldungen noch einmal deutlich unterstrichen.
Sie wurden ausgewertet und der Entwurf überarbeitet. Nun wurde er an den Landtag übersandt, der in seiner nächsten Plenarsitzung am 24.4. darüber in erster Lesung beraten wird. Für Juni sind zweitägige Anhörungen geplant, denn das Interesse ist verständlicherweise sehr groß. Es werden VertreterInnen von über 60 Verbänden und zahlreiche ExpertInnen geladen. Eine Verabschiedung ist für September geplant, so dass das Gesetz zur Anmeldung für die Grundschulen im November bereits in Kraft sein könnte.
Wichtig ist der Hinweis, dass aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfes hervorgeht, dass für die Inklusion 2000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das macht deutlich, dass mit uns Inklusion nicht zum Nulltarif gemacht wird. Eine Übersicht gibt der Sprechzettel der Ministerin.

• Gesetzentwurf auf dem Stand 19.03.2013 https://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/SchRAeG/Gesetzentwurf.pdf
• Synopse des Gesetzentwurfs und des bestehenden Schulgesetzes https://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/SchRAeG/Synopse.pdf
• Sprechzettel Ministerin Löhrmann
• https://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/SchRAeG/Sprechzettel.pdf

Die Bertelsmann Stiftung hat am Montag eine vergleichende Studie zu Förderquoten vorgelegt. Allerdings liegen bundesweit nur Zahlen für das Schuljahr 2011/12 vor, so dass die aktuelle Entwcklung gar nicht dargestellt wurde. Der Vergleich der letzten Jahre inkl. des laufenden Schuljahres zeigt die beeindruckende Steigerung.
Integrationsquoten. https://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/SchRAeG/Integrationsquoten.pdf Förderquoten https://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/SchRAeG/Foerderquoten.pdf Eine Kartographie des gemeinsamen Lernens gibt es auf dieser Seite (Wo finde ich Schulen mit gemeinsamen Lernen?) http://www.gis.nrw.de/inklusion/ Daten zur Sonderpädagogischen Förderung liefert die Datensammlung http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Statistik/Veroeffentlichungen/V___SPFB_V2_-_Gesamt.pdf Das ist nicht zuletzt auch der Tatsache zu verdanken, dass schon bis jetzt seit 2010 Stellen im Umfang von 1148 zusätzlich für den Inklusionsprozess geschaffen wurden. http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressekonferenzen/Inklusion_in_NRW_22_01_2013/Entwicklung_Lehrerstellen_2005_bis_2013.pdf Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch 500 zusätzliche Studienplätze für StudienanfängerInnen Sonderpädagogik sowie 2500 Plätze für die Weiterqualifikation zu SonderpädagogInnen.

Ein neues Gesicht im Parlament und im Schulausschuss: Ali Bas

Der jüngste Zugang der grünen Fraktion ist Ali Bas, der für Barbara Steffens nachrückt, die als Ministerin ihr Mandat wie auch sylvia Löhrmann un Johannes Remmel aufgegeben hat. Ali Bas hatte darum gebeten, mit dem Wechsel noch zu warten, damit er seine Abiturklasse noch bis zu den Prüfungen begleiten konnte. Er ist Lehrer für Englisch und Sozialwissenschaften an einem Dortmunder Berufskolleg sowie Doktorand in Erziehungswissenschaft und Politik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Ali wird neben seiner Rolle als Sprecher für interreligiösen Dialog auch das Thema Berufliche Bildung betreuen und auch Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sein. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und danken Ruth Seidl, die bislang mit im Schulausschuss dabei war.

Referenzrahmen Schulqualität: Mitmachen jetzt!

Am 15.3. hat Schulministerin Löhrmann das Beteiligungsportal zum Referenzrahmen Schulqualität „scharfgeschaltet“. Bis zum 30.04 können Lehrkräfte, Eltern, SchülerInnen und alle interessierten BürgerInnen die Aussagen des Referenzrahmens bewerten, gewichten und kommentieren. Man kann alles oder auch nur ausgewählte Bereiche anklicken. Die Ergebnisse werden ausgewertet und der Referenzrahmen angepasst. Das ist ein rasches, einfaches und wirksames Instrument, um die Perspektiven vieler in den Prozess zu holen. Betroffene zu Beteiligten machen und mit ihnen gestalten. So geht moderne Politik.
·         http://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/referenzrahmen/

Landeshaushalt 2013: Plus für Bildung

Am 20.03. wurde der Haushalt 2013 verabschiedet. Damit können erneut wichtige Vorhaben auch finanziell abgesichert werden: Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und des Ganztags, die Ausweitung der Leitungszeit und erneut mehr Stellen für Inklusion. Das hatte Ministerin Löhrmann bei der Vorstellung des Haushalts im Schulausschuss ausgeführt: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Pressemitteilungen/Archiv/LP16/PM_2013/pm_17_01_2013.html Hinzu kommt das Plus bei den Klassenfahrten, das im parlamentarischen Verfahren noch hinzukam (s.o.).

Schmerzhafter Kompromiss bei der Beamtenbesoldung

Regierung und Koalitionsfraktionen hatten in der letzten Woche eine schwierige Entscheidung zu treffen: Was bedeutet das Tarifergebnis bei den Angestellten für die Anpassung der Beamtenbesoldung. Eine 1:1-Umsetzung hätte den Landeshaushalt um 1,32 Mrd. Euro belastet. Das wäre angesichts des immer noch defizitären Haushalts und der Verpflichtung zur Schuldenbremse nur durch massive Stellenstreichungen zu finanzieren gewesen, insbesondere im Schulbereich, weil er den höchsten Anteil bei den Personalkosten hat. Die Koalition hat sich entschieden: Kein Stellenabbau, keine Ausweitung der Arbeitszeit, kein genereller Beförderungsstopp, keine verzögerte und keine pauschal-gekürzte Umsetzung. Stattdessen gibt es eine sozial gestaffelte Umsetzung, die eine vollständige Umsetzung des Tarifabschlusses für Angestellte und Besoldungsgruppen bis A10, eine 1%-Erhöhung für die Gruppen A11 und A12 und für höhere Besoldungsstufen (ab A13) eine Nullrunde bedeutet. Das ist schmerzlich, gerade weil wir wissen, wie engagiert in den Schulen gearbeitet und was geleistet wird.
Allerdings war auch für mich ein Stellenabbau keine Alternative.  Die jetzige Lösung kostet über 600 Mio. Euro, eine volle Umsetzung hätte noch einmal mehr als 700 Mio. Euro gekostet – oder anders ausgedrückt: den kurzfristigen Abbau von 14.000 Stellen.
Die CDU hat nicht nur die 1:1-Umsetzung gefordert, sondern zusätzlich auch noch eine Streichung von 6.000 Lehrerstellen zur Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren. Ein Minus von 20.000 Stellen würde die Arbeit an den Schulen mehr als empfindlich treffen, Klassengrößen müssten heraufgesetzt werden, für Zusatzbelastungen gäbe es weniger Ausgleich und Unterstützung. Die Arbeitsverdichtung wäre unverantwortlich.
In NRW sind wir seit 2010 bewusst nicht den Weg des Stellenabbaus im Schulsystem gegangen, sondern belassen die demografischen Effekte im System. Das ist keineswegs selbstverständlich, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt.
Wir setzen die frei werdenden Stellen aufgrund des Schülerrückgangs konsequent zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Schule: z.B. Kleine Grundschulen, mehr Leitungszeit an Grundschulen und weiterführenden Schulen, Umsetzung des Schulkonsenses mit schrittweiser Absenkung der Klassenfrequenzrichtlinien, Ganztagsausbau und Inklusion.
Die Abschaffung von Studiengebühren und die gebührenfreie Kita im letzten Jahr vor der Schule entlasten zudem gerade Familien mit Kindern deutlich.
In Abwägung all dieser Aspekte  bitte ich um Verständnis für die wahrhaftig nicht leichte Entscheidung.

Ein Veranstaltungshinweis und ein DVD-Tipp zum Schluss:

Das Bündnis länger-gemeinsam-lernen lädt zum 2.Bildungspolitischen Forum in die Akademie Haus Villigst in Schwerte ein. Es findet statt am Montag, 08.04. von 18-21 h. Diesmal geht es um das Thema „Aufstieg durch Bildung? GesprächspartnerInnen sind Prof. Gabriele Bellenberg von der Universität Bochum und Harald Lehmann, bis Januar Schulleiter der Ev. Gesamtschule Gelsenkirchen. Eingeladen sind bildungspolitisch Interessierte, es konnte bislang ein sehr interessanter TeilnehmerInnenkreis gewonnen werden. Empfehlenswert.
Im Herbst haben viele (Programm-)Kinos den Film „Berg Fidel – eine Schule für alle“ gezeigt. Auch die GRÜNE Fraktion hat ihn im Filmsaal des Landtags präsentiert, ergänzt um ein Gespräch mit der Regisseurin und ExpertInnen. Ab dem 23.03. ist der hervorragende Film auf DVD erhältlich, für 14,99 Euro. Er eignet sich hervorragend für Veranstaltungen zum Thema Inklusion (und natürlich als Geschenk).
Hinweisen möchte ich auch auf den Schulpolitischen Ratschlag am 19.04. im Landtag!
Sigrid Beer MdL