Oliver Keymis (GRÜNE): Das ist eine ganz dicke Männerfreundschaft.
(Allgemeine Heiterkeit und Beifall – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort kam von der Ministerpräsidentin. Bitte keinen Neid, Frau Ministerpräsidentin. Jedenfalls, was „dicke“ betrifft nicht.
Genug geschwatzt. Ich will es kurz und knapp machen. – Das Kabinett hat uns für den Medienbereich einen relativ unveränderten Haushalt vorgelegt. Darüber ist der Medienpolitiker eigentlich ganz froh, weil das heißt, dass wir das, was wir machen, mit hoher Effizienz tun, und dass wir im Wesentlichen machen können, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dazu gehören auch Dinge wie die zum Teil schon von den Vorrednern angesprochenen Themen, Stichwort „Medienforum“ oder Stichwort „Stiftung ‚Vielfalt und Partizipation‘„.
Herr Kollege Nückel, ich habe noch nicht heraus, wieso das irgendetwas mit Staatsjournalismus zu tun haben soll. Das ist übrigens auch ein ziemlich schwerwiegender Vorwurf in einem Land, in dem wir uns genau bei dem Thema aus historischen Gründen schon immer um wirkliche Staatsferne bemühen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie mit diesem Kampfbegriff an ein Projekt herangehen und versuchen, die Unabhängigkeit und das spezifische journalistische Empfinden, was man benötigt, um gute Zeitungen und gute mediale Präsenz zu erzeugen, in eine bestimmte Ecke zu stellen.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Wenn sich Einrichtungen, die wie eine solche Stiftung von Staats wegen gegründet werden, Gedanken darüber machen, wie Meinungsvielfalt und Teilhabe in einer medial bestimmten Gesellschaft organisiert werden, dann ist das eigentlich nichts Negatives, sondern etwas Positives.
(Zuruf)
– Nein, das ist nichts Gefährliches. Das ist positiv.
Wir haben auch staatliche Schulen, an denen ausgebildet wird. Deshalb ist das doch nicht gefährlich. Ihr Staatsverständnis wirft bei mir Fragezeichen auf. Ich glaube, damit bin ich nicht alleine im Hohen Hause.
Es ist eine gute Idee, zu prüfen, wie wir Entwicklungen befördern können. Kluge Menschen können sich Gedanken darüber machen, wie man dieses Land medienpolitisch künftig noch stärker und vielfältiger, noch meinungsfreier aufstellen kann.
An einem Beispiel wie dem Zusammenbruch der „Westfälischen Rundschau“ sehen wir, wohin es führt, wenn die Dinge rein marktwirtschaftlich, rein ökonomisch und eben nicht unter journalistischen Kautelen organisiert werden. Der „WAZ“-Konzern hat in den letzten Jahren aus meiner Sicht zu wenig auf lokale journalistische Kompetenz gesetzt.
(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
Die Menschen kaufen ihre Zeitungen vor Ort, um zu erfahren, was in ihrem Umfeld passiert. Hier hat er zu wenig Kompetenz gezeigt. Dann bestellen die Leute die Zeitung eben ab. Das Ergebnis ist ein ökonomischer Niedergang. Die „WR“ hat das leider erfahren. 120 kompetente Kolleginnen und Kollegen aus dem journalistischen Bereich stehen auf einmal auf der Straße.
Das ist eine falsche Medienpolitik, die in dem Fall der Konzern zu verantworten hat. Das hat mit staatlicher Organisation gar nichts zu tun.
Über den Rundfunkbeitrag haben wir auch gesprochen. Es ist ein kompliziertes Gebilde. Immerhin haben wir im Landtag mit fast allen Fraktionen diesen Beschluss gefasst. Ich glaube, es war auch richtig, von der gerätebezogenen Gebühr auf einen Haushaltsbeitrag umzusteigen. Wir werden jetzt zügig evaluieren. Dann werden wir hoffentlich bis zum Ende des nächsten Jahres wissen, wohin die Reise künftig geht. Es werden noch Diskussionen zu führen sein.
Über allem wacht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF. Also Keine Sorge: Alles was an Mehreinnahmen möglicherweise durch den Rundfunkbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen landen könnte, wird von der KEF sofort wieder gegengerechnet und abgezogen. Ich habe den Eindruck, an der Stelle haben wir ein gut organisiertes System. Ich bin nicht nur dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben uns im Koalitionsvertrag als ein Projekt das Landesmediengesetz vorgenommen. Die Novelle 2013 wird eine Reihe von Schwerpunkten aufweisen. Wir werden das WDR-Gesetz an einigen Stellen nacharbeiten. Das tun wir in einem sehr offenen Prozess im Parlament.
Wir erwarten mit Interesse den Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesmediengesetzes. Wir werden uns im Parlament dann im Rahmen von Anhörungen und Diskussionen damit beschäftigen. Es geht auch darum, die Bürgermedien zu stärken und damit das Thema der Medienkompetenz aus unserer Sicht politisch weiterzuentwickeln. Das haben wir übrigens in Bezug auf den Tag der Medienkompetenz schon getan. – Alles in allem ist es ein rundes Programm.
Mit Blick auf die digitale Entwicklung, mit Blick auf Veränderungen, die diese Gesellschaft erfährt, finde ich eine Entwicklung bedauerlich – darüber ärgere ich mich –: Ich meine die Grimme-Preis-Nominierung für eine Sendung wie „Dschungelcamp“. Bislang ist es nur eine Nominierung. Wir müssen abwarten, ob es einen Preis gibt. Das finde ich persönlich fragwürdig.
(Zustimmung von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist aber eine Entwicklung und Veränderung in der Gesellschaft, die wir mit unseren Möglichkeiten aufmerksam begleiten und verfolgen sollten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)