Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Übergangsmanagement Schule/Beruf, die Fachkräfteinitiative, die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Integration Benachteiligter auf dem Arbeitsmarkt – dies alles sind Kernbereiche der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Besonders hervorheben möchte ich die Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen sowie den sozialen Arbeitsmarkt.
Wir Grünen begrüßen es sehr, dass ein weiterer Förderzeitraum für die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen gesichert ist. Die freien Träger und Verbände leisten hier sehr gute Arbeit.
Liebe CDU, es ist auch Lebensberatung. Hier haben Sie recht mit Ihrem Kürzungsantrag. Denn Langzeitarbeitslosigkeit hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation: Armut, Krankheit, Mut- und Hoffnungslosigkeit, kein Vorbild für seine Kinder sein zu können, am Rande zu stehen, nicht mehr gebraucht zu werden.
Nur: Unsere Konsequenz, Herr Kerkhoff, ist eine gänzlich andere. Hier ist nicht Kürzung angesagt, sondern kontinuierliche verlässliche Förderung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir Grünen stehen zu unserer landespolitischen Verantwortung für erwerbslose Menschen. Sie wollen – aus den Augen, aus dem Sinn – diese Verantwortung auf die Jobcenter abschieben, wohl wissend, dass hier nicht ausreichendes Personal vorhanden ist, zudem oft befristet und hinsichtlich Lebensberatung nicht geschult, ganz zu schweigen davon, dass wir Grüne eine unabhängige Beratung wollen.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, Herr Kerkhoff, dass im Jobcenter Hilfe bei Widersprüchen gegen die eigene Behörde erfolgt. So kann man natürlich auch die Anzahl von Beschwerden, Widersprüchen und Gerichtsverfahren eindämmen. Wir stellen jedoch nicht nur unabhängige Beratung sicher, sondern fördern auch Arbeitsplätze.
Uns Grüne freut es sehr, dass wir weiterhin am Konzept des sozialen Arbeitsmarktes festhalten und dieses in diesem Jahr in ein reguläres Förderprogramm überführen werden. Wir treten damit der skandalösen Kürzung der Eingliederungstitel durch die Bundesregierung entgegen.
Wir in NRW setzen uns für scheinbar arbeitsmarktferne Menschen ein. Unser NRW-Konzept ist eine Blaupause. Viele Bundesländer sind uns bereits gefolgt. Es gibt rot-grüne Gesetzesinitiativen zur öffentlichen Beschäftigung auf Bundesebene. Bei der FDP im Bund ist dies zumindest angekommen. Unverständlich, dass nicht nur die CDU, sondern auch deren Arbeitnehmerflügel CDA dazu schweigen.
Noch ein Wort zur prekären Beschäftigung. Herr Kerkhoff und Herr Alda, nicht jede Arbeit ist per se eine gute Arbeit. Befristungen, Niedriglohn, Leiharbeit, Minijobs – das sind die Zuwächse der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist Prekariat, und das ist keine gute Arbeit. Denn es führt vom Arbeitsmarkt direkt hin zur Altersarmut.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Sie haben die Leiharbeit wieder eingeführt!)
– Leiharbeit eingeführt? Dass eine Regierung Leiharbeit einführen kann, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich denke, man muss thematisieren, dass sich Erwerbstätige, die neu in den Arbeitsmarkt kommen, in erster Linie mit diesen prekären Beschäftigungen auseinanderzusetzen haben und dort letztendlich erst einmal anfangen. Dies muss man so lange thematisieren – es scheint schon zur Aufregung hier im Saal zu reichen –, dass es Ihnen, liebe FDP und CDU, aus den Ohren herauskommt, damit auch Sie endlich handeln und sich zum Beispiel für einen flächendeckenden Mindestlohn mit einsetzen, den Sie bisher verweigern. Denn damit stehen Sie bei Weitem nicht in der Mitte der Gesellschaft. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)