Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,
selbst in der Berliner U-Bahn war es am Mittwoch zu lesen: NRW wird Pionier im Klimaschutz. Nach mehr als zwei Jahren Arbeit und dem einen oder anderen Stolperstein konnten wir gestern das erste Klimaschutzgesetz seiner Art in Deutschland verabschieden. Welche Maßnahmen und Ziele mit dem Gesetz und dem dazugehörigen Klimaschutzplan verbunden sind und welche Prozesse bereits angelaufen sind, kann weiter unten nachgelesen werden. Ich freue mich jedenfalls, dass NRW zeigen kann, dass die Rhetorik des Ökonomie-Ökologie Gegensatzes ins Leere läuft. Bleibt zu hoffen, dass im Herbst eine neue Bundesregierung mit einem Bundesklimaschutzgesetz endlich nachziehen kann.
Diese und weitere Informationen über die aktuellen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik in NRW finden Sie unten und in diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Lesen,
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik
Historische Entscheidung im Landtag: Erstes deutsches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschiedet
Nachdem das Klimaschutzgesetz NRW das parlamentarische Verfahren zum zweiten Mal erfolgreich durchlaufen hat, konnte es am gestrigen Tag mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Piraten angenommen werden. Durch diese historische Entscheidung wird Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer erfolgreichen und ambitionierten Klimaschutzpolitik. Damit haben wir eines unserer zentralen Ziele aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Versprochen – gehalten! Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich zu 1990). Damit trägt unser Bundesland ein großes Stück dazu bei, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können. Weitere Infos und wichtige Links zu dem Gesetz finden sich hier.
Gemeinsam die Emissionen verschwinden lassen
Mit einer symbolischen Vertilgung eines Kohlestoffdioxidkuchens wurde im Anschluss an die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf die Chancen und Möglichkeiten eines engagierten Klimaschutzes für NRW hingewiesen. Das gilt gerade auch für die die Wirtschaft und Industrie in NRW, die maßgeblich Maschinenteile und andere Produkte für die Energiewende liefert. Ein Video mit Klimaschutzminister Johannes Remmel, dem CO2-Kuchen und mir kann hier angeschaut werden.
Klimaschutzstartprogramm erfolgreich
Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket wurde 2012 das Klimaschutzstartprogramm in Angriff genommen. Von den 22 Einzelmaßnahmen sind nun alle umgesetzt oder im Verfahren. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich Effizienz, Einsparung, Netzen und Speicher, kommunaler Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Fördermöglichkeiten im Einzelnen können hier oder auf der Seite der Energie.Agentur NRW nachgelesen werden.
Energiewende im Dialog: Ghanaische Campusradiomacher zu Besuch im Landtag NRW
Am 16. Januar durfte ich eine ungewöhnliche Besuchergruppe im Landtag empfangen. So diskutierte ich mit neun ghanaischen Campusradiomachern über die nordrhein-westfälische Energiepolitik sowie über die „German Energiewende“. Weitere Informationen können hier abgerufen werden.
Reden
Tolkien und das Klimaschutzgesetz
Meine gestrige Rede zum Klimaschutzgesetz hatte eine ganz besondere Bedeutung für mich, denn nur wenige Minuten später beschlossen wir nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit endlich das Klimaschutzgesetz NRW und damit das erste landeseigene Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik. Ein Video zu meiner Rede findet sich unter folgendem Link.
Energiethemen zum Weiterlesen
BGR – UBA-Streit zu Studien zu den Gefahren einer unkonventionellen Erdgasförderung
Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) veröffentlichte kürzlich eine Stellungnahme zu dem im September 2012 vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesumweltministerium veröffentlichten Gutachten zu den Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie, welches die mangelnde Abstimmung zwischen den beiden schwarz-gelb geführten Häusern des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart. So bescheinigt die BGR dem UBA nicht nur „nicht nachvollziehbare Begründungen“ und „fehlende Belege“ sondern auch eine „subjektive Argumentation der Autoren“. Die Erwiderung der UBA zu dieser Stellungnahme legte daraufhin nahe, dass ein großer Teil der Kritik hätte verhindert werden können, wenn seitens des BGRs einem fachlichen Austausch zugestimmt worden wäre. Das alles zeigt: Ein Moratorium auf Bundesebene und eine aktive Politik zum Schutze der Böden und des Trinkwassers ist auch auf Bundesebene dringend notwendig!
Bis zum 31.3. kommunale Klimaschutzförderung beantragen
Seit Januar 2013 bestehen neue Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Die Klimaschutzinitiative des BMU fördert u.a. die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie der Innenraum- und Außenbeleuchtung bei öffentlichen Gebäuden. Seit 01. Januar 2013 bis zum 31.März können nun wieder neue Förderanträge gestellt werden. Weitere Infos gibt es hier.
NRWs Regionen unterschiedlich vom Klimawandel betroffen
Weniger Schneetage für die Skifahrer im bergigen Sauerland, im Münsterland steigt die Gefahr von Waldbränden, in der Eifel ist wegen der längeren Wärme- und Trockenphasen mit einer abnehmenden Grundwasserneubildung zu rechnen und in der Niederrheinischen Bucht werden die Erträge in der Landwirtschaft im Zeitraum zwischen 2015 und 2030 voraussichtlich zurückgehen. Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen die verschiedenen Landschaften Nordrhein-Westfalens teilweise recht unterschiedlich zu spüren – jeweils abhängig von den individuellen ökonomischen und naturräumlichen Rahmenbedingungen. Ausführliche Infos zu den einzelnen Region finden sich hier. Eine Übersicht über alle Dokumente und Veröffentlichungen des Klimaschutzministeriums zum Thema Klimafolgen in NRW findet sich hier.
Zum kommunalen Klimaschutzmanager fortbilden lassen
Das Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft bietet MitarbeiterInnen aus Städten und Gemeinden im Rahmen eines dreitägigen Fortbildungs-Lehrgangs die Möglichkeit, sich als KlimaschutzmanagerIn ausbilden zu lassen. Ziel des Lehrgangs ist die Vermittlung des notwendigen Handwerkszeugs zur Konzeption und Umsetzung kommunaler Energie-und Klimaschutzkonzepte. Weitere Informationen findet Ihr/ finden Sie hier.
Strompreise Industrie – Deutsche Börsenpreise unter EU-Durschnitt
Die Mär von den überbordenden Strompreisen für die Industrie hatte angesichts der ausgiebigen Entlastungen von EEG, Emissionshandel, Netzentgelten etc. eigentlich sowieso keiner mehr geglaubt. Jetzt wurde dies mit einem Gutachten des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft bestätigt. Demnach lagen die Einkaufspreise für Großverbraucher in Deutschland zwischen 2008 und 2012 rund 7% niedriger als an den Strombörsen europäischer Nachbarstaaten. Diese und weitere Infos zu den Industriestrompreisen in Deutschland und Europa kann hier nachgelesen werden.
Mythen und Fakten zur Energiewende
Ist unser Versorgungssystem durch die Erneuerbaren gefährdet? Und müssten wir nicht die Förderung der Erneuerbaren runterfahren, um die Strompreise zu senken? Diese Fragen werden nicht selten von den Skeptikern lauthals angeführt, um gegen die Energiewende zu wettern. Der WWF hat jetzt in übersichtlicher Weise die größten Mythen zur Energiewende zusammengetragen und den Fakten gegenübergestellt. Wer also für die nächste Diskussion noch ein bisschen Argumentationshilfe braucht, kann hier weiterlesen.