Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Meine Vorrednerin Frau Philipp führte gerade aus, dass der Antrag inhaltsleer sei. Offensichtlich ist er auch nicht wichtig, wenn man sieht, dass der Antragsteller, sprich: Herr Preuß, nicht in der Lage ist, so wie es sich in diesem Hause gehört, ihn zu begründen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In dem Antrag heißt es, der Landtag möge die finanziellen Unregelmäßigkeiten missbilligen, er möge Sorge dafür tragen, dass rechtswidrig ausgezahlte Fördermittel zurückgefordert werden, dass die Verantwortlichkeit geklärt wird, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden und darüber hinaus der Landtag über die eingeleiteten Maßnahmen unterrichtet wird. Hier wird starker Tobak vorgetragen, meine Damen und Herren. Daher wäre es gut, wenn die antragstellende Fraktion noch etwas weiter ausführen würde, was da verschriftlicht worden ist.
Wir haben die Angelegenheit selbstverständlich zum Anlass genommen – Frau Philipp hat völlig recht, wir reden von einem Zwischenbericht –, uns im Detail mit dem Bericht des Landesrechnungshofes auseinanderzusetzen. Es ist die Rede davon, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauarbeiten gegeben hat. Unter anderem ist zu Recht thematisiert worden, dass bestimmte Einrichtungen im Außenbereich Gegenstand der Finanzierung waren, die offensichtlich nicht hätten finanziert werden dürfen. Bezogen auf die Frage, wie wir mit einzelnen Bauteilen, Bausteinen umgehen – ich denke an die Begegnungsstätte oder auch an die Einrichtung eines Islamarchivs –, ist nicht so verfahren worden, wie ursprünglich miteinander verabredet worden ist. Selbstverständlich muss das aufgeklärt werden.
Wir als Fraktion haben natürlich ein großes Interesse daran, dass das aufgeklärt wird. Aber dazu, meine Damen, meine Herren von der CDU, gibt es die entsprechenden Instrumentarien. Zunächst einmal reden wir von einem Zwischenbericht. Ich hätte gerne gewusst, wie die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf dazu aussieht. Die liegt bisher nicht vor. In einem ordentlichen Verfahren wird auch derjenige, der vom Landesrechnungshof kritisiert wird, sprich: die Bezirksregierung Düsseldorf, gehört. Das ist ein völlig übliches Verfahren.
Dann setzt man sich anschließend zusammen, sprich der Landesrechnungshof zum einen und die Bezirksregierung Düsseldorf zum anderen und zum Dritten natürlich auch der Bauherr, und versucht, hier zu einer gemeinsamen Einschätzung zu kommen. Möglicherweise wird man dann bezogen auf die Frage, wie der Gesamtvorgang zu beurteilen ist, eine andere Einschätzung vom Landesrechnungshof erhalten als die, die zurzeit zum jetzigen Stand vorgetragen wird.
Das sollten wir im zuständigen Fachausschuss diskutieren. Deswegen ist der eingerichtet worden. Er heißt – das möge man den Beteiligten von der CDU-Fraktion sagen – „Haushaltskontrollausschuss“. Da gehört die Angelegenheit hin.
Wenn Sie wirklich ein Interesse daran gehabt hätten, diese Angelegenheit aufzuklären, dann würden Sie hier nicht mit einem Entschließungsantrag kommen, sondern Sie würden einen Antrag stellen: Wir wollen diese Angelegenheit thematisieren und die Angelegenheit ist zu überweisen. – Stattdessen wollen Sie hier heute eine Entscheidung haben, obwohl diese Angelegenheit nicht entscheidungsrelevant ist. Deswegen werden wir die von unserer Seite aus ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)