Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Ich finde es schon interessant, Herr Nettelstroth, dass Sie sich sozusagen um die Historie grüner Anträge bemühen müssen, um Ihre Argumentationslinie aufbauen zu können.
Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, was in den letzten Jahren passiert ist. Wir haben eine sehr, sehr intensive Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch mit den jeweiligen Kommunen geführt bezogen auf die Frage: Wie geht man mit NKF um? Wie geht man mit den Schwierigkeiten bei der Erstellung von Haushaltsabschlüssen um?
Es hat sich gezeigt, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Dem hat man sich angenommen. Normalerweise hätte man diesen Handlungsbedarf bereits im Jahre 2012 abstellen können. Aber Sie wissen auch, was dazwischengekommen ist. Deswegen haben wir erst Ende letzten Jahres eine Novellierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vornehmen können, um den Problemstellungen, die ohne Zweifel bestehen und von denen Sie auch Kenntnis haben, Rechnung zu tragen.
Sie haben selbst ausgeführt, dass bezogen auf die Datenlage, die wir haben – da muss ich Sie an einem Punkt korrigieren –, für das Jahr 2008 erst für 75 % der Haushalte entsprechende Abschlüsse vorliegen, für das Haushaltsjahr 2009 für 45 % und für das Haushaltsjahr 2010 – Sie sagten 2011 – für 26 %.
Ich glaube – das ist auch in den Diskussionen im Fachausschuss deutlich geworden –, dass die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, diese Daten bzw. entsprechende Finanzberichte der Politik bzw. dem Landtag vorzuenthalten. Überhaupt kein Interesse! Die Frage ist nur: Wie kommen wir an diese Daten heran?
(Kai Abruszat [FDP]: Genau!)
Dazu haben wir mit der kommunalen Familie ein Verfahren vereinbart über das NKF, über die Novellierung – natürlich mit der klaren Herangehensweise, kurzfristig die entsprechenden Haushaltsabschlüsse zu erstellen.
In den Diskussionen ist auch deutlich gemacht worden, dass wir nicht darauf warten, bis die letzte Kommune ihren Haushaltsabschluss vorgelegt hat. Vielmehr werden wir, sobald eine Menge an Haushaltsabschlüssen vorliegt, aus der man ein Resümee ziehen kann, entsprechende Informationen bekommen.
Insofern greift dieser Antrag ins Leere. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag zu beerdigen. Von mir aus können wir den gerne noch mal Ende des Jahres auferstehen lassen in der Frage: Wie sehen die Daten jetzt aus? Gibt es in diesem Zusammenhang schon belastbare Aussagen? Aber zum jetzigen Zeitpunkt vom Innenministerium zu verlangen, auf Grundlage der wenigen Haushaltsabschlüsse einen entsprechenden Bericht vorzulegen, hilft keinem weiter. Das von unserer Seite. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)