Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! „Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt“, so lautete eines der ersten und prägendsten Wahlkampfplakate der Grünen vor ungefähr 30 Jahren. Dies ist aus unserer Sicht der Ansatz für unsere Ideen zum Schutz der natürlichen Güter. Dies ist die Grundlage der Verantwortung für die nächsten Generationen.
Dies ist auch der Blickwinkel, mit dem wir Gesetze – auch das vorliegende Änderungsgesetz zur Altlastensanierung und Altlastenaufbereitung – betrachten. Sünden der Vergangenheit werden in den Böden gespeichert – oft jahrzehntelang.
Wer erinnert sich nicht daran, wie früher auf dem Lande Baugruben genutzt wurden, indem man mit der Schubkarre alles dorthin brachte, was die Müllabfuhr nicht mitnehmen sollte oder wollte. Ich erinnere auch an die vielen Tankstellen im Land.
Minister Remmel hat eben davon gesprochen, dass wir 80.000 erfasste Altlasten haben, wobei erst 7.000 davon bis jetzt saniert werden konnten. Die Liste der großen Altlastengebiete und der Altlastenstellen im Land ist noch lang. Es gibt da sehr viel zu tun.
Unsere Böden sind sozusagen die Geschichtsbücher unserer wirtschaftlichen Betätigung und unserer Lebenskultur. Apropos Lebenskultur: Der eine oder andere von Ihnen liest gelegentlich vielleicht Bücher. Da gibt es einen Autor von interessanten Sachbüchern zu dem Thema, nämlich David Montgomery. Der hat das Buch „Dreck“ geschrieben. Er zeigt darin auf, welchen fundamentalen Einfluss der Umgang des Menschen mit dem fruchtbaren Erdboden auf die Zukunft unserer Zivilisation hat. Er macht klar, warum wir den Boden nicht wie den letzten Dreck behandeln sollen.
Der Zustand der Böden ist weltweit besorgniserregend. Die Ursachen sind Erosion, der Verlust an organischer Bodensubstanz und viel zu hohe Schadstoffeinträge sowie – der Minister hat es angesprochen – der weiter exorbitant hohe Flächenverbrauch durch Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte, die zur Schädigung und zur Versiegelung unserer Böden führen. Auch unsere Ernährung, die Ernährung der Menschen, basiert auf fruchtbaren Böden.
Wir haben heute Morgen das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit seiner Fähigkeit zur Speicherung von Kohlendioxid leistet der Boden einen unersetzlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, eine Anschlussregelung für das AAV-Gesetz zu finden. In einem Land wie dem unsrigen mit einer großen industriellen Geschichte ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass derjenige, der den Boden nutzt, auch die Verantwortung für seinen Schutz hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es geht wie so oft um einen fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen.
Darum appellieren wir als Grüne auch an die Wirtschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen und die Chancen und die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen AAV-Gesetz ergeben, sich nämlich finanziell dieser Verantwortung zu stellen, zu nutzen.
In diesem Sinne freuen wir uns auf gute und sachliche Beratungen im Ausschuss und werden der Überweisung in denselben gern zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)