Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde!
ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zu Netzpolitik und Datenschutz aus dem Landtag NRW senden zu können.
In den letzten Monaten haben uns vor allem das Thema Open Government und der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union beschäftigt. Darüber hinaus legten wir den Antrag für eine NRW- Datenschutzkonferenz, den wir bereits Ende 2011 vorgelegt hatten, und der im Zuge der Auflösung des Landtags der Diskontinuität anheimgefallen war, erneut vor.
Wie immer freue ich mich auf Ihre/Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Ich freue mich auf das politische Jahr 2013, den Austausch und die gemeinsame Arbeit für progressive Netz- und Datenschutzpolitik.
Beste Grüße aus dem Düsseldorfer Landtag,
Matthi Bolte
Aus dem Landtag
Anhörung zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“
Im September haben wir den Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für NRW vorantreiben!“ in den Landtag eingebracht. Der federführende Innenausschuss hatte hierzu eine Anhörung von Expertinnen und Experten beschlossen, die am 6.12.2012 durchgeführt wurde.
Alle Sachverständigen haben unseren Kurs für mehr Transparenz in der Landespolitik begrüßt. Es gab aber auch viele Anregungen, die noch über die in unserem Eckpunktepapier hinausgehen. Diese sollten im weiteren Prozess der Entwicklung einer Open Government Strategie einbezogen werden.
- Hier finden sich die Stellungnahmen der Sachverständigen
- Hier gibt es den Video-Mitschnitt der Anhörung
- Und hier meine Pressemitteilung
Antrag Datenschutz- Konferenz und Datenschutzsiegel
Das Plenum hat am 28.11.2012 den Antrag „Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!“ verabschiedet. Dieser Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der FDP eingebracht haben, setzt einen Rahmen für zeitgemäße Datenschutzpolitik in NRW.
Die Anforderungen an den Datenschutz wandeln sich, insbesondere unter dem Einfluss der Digitalisierung. Durch die Einführung einer Landesdatenschutzkonferenz und eines Landesdatenschutzsiegel setzen wir deshalb ein wichtiges Zeichen für die Stärkung des Datenschutzes in NRW und schaffen ein offenes Forum, in dem alle Beteiligten daran mitwirken können, die Aufstellung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter neu zu gestalten. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf meiner Website: http://gruene.fr/1v.
- Der Antrag im Wortlaut
- Meine Rede zum Antrag
Bericht vom Fachgespräch: Moderner Datenschutz in Europa
Seit Anfang des Jahres liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung vor. Sie soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa schaffen und verbindliche Standards auf hohem Niveau sicherstellen. Mit der Verordnung würde die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst.
In dem Ziel, für hohe Datenschutzstandards in Europa zu sorgen, sind sich fast alle Akteurinnen und Akteure einig. Der konkrete Vorschlag erntete jedoch im vergangenen Jahr vielfältige Kritik von verschiedenen Seiten. Deshalb haben wir am 2.11.2012 das Fachgespräch „Moderner Datenschutz in Europa“ mit Jan Philipp Albrecht MdEP (Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung) und Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, durchgeführt. Der Bericht findet sich auf meiner Website.
Antrag zur EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert werden. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 kann dies nicht leisten, weshalb das Instrument der Verordnung richtig und notwendig ist.
In unserem Antrag „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“ unterstützen wir die Reformpläne der Kommission und fordern die Landesregierung auf, den Prozess auf allen Ebenen zu unterstützen.
Der Antrag im Wortlaut
Bericht von der Landtags-LAN
Computerspiele: Selbstverständlicher Bestandteil der Kinder- und Jugendkultur und Kulturgut im digitalen Zeitalter einerseits, andererseits immer wieder Gegenstand teils heftiger Debatten. Dieses interessante Spannungsfeld war für uns Anlass, zum Ausprobieren und Diskutieren einzuladen. Bei der Landtags-LAN am 02.10.2012 bestand die Möglichkeit, die Vielfalt der Games zu erfahren. Genauso bot sich aber auch die Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion mit Gamerinnen und Gamern.
- Bericht und Video
- Blogpost