Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe verkehrspolitisch Interessierte,
kurz vor den hoffentlich besinnlichen Feiertagen möchten wir über unsere Arbeit der letzten Wochen informieren. Während in anderen Teilen der Republik unsinnige Großprojekte mit zweifelhaften Verkehrswerten wie Stuttgart 21 wahre Kostenexplosionen verursachen, haben wir in NRW Mühe, mit den vorhandenen Mitteln die existierende Infrastruktur zu erhalten. Die Brückensperrung der A1 für den Schwerlastverkehr oder das Aussetzen der U18 von Essen nach Mühlheim wegen eines Tunnelschadens sind hier mahnende Beispiele, die ohne massives Umsteuern leider keine Einzelfälle bleiben werden.
Da es aber unser Anspruch ist, den Mangel nicht nur zu verwalten, arbeiten wir tagtäglich für die Verkehrswende. Ganz ohne ein Umsteuern der Finanzierungspolitik Berlins wird es aber nicht gelingen können, mehr Verkehr auf die Schiene, Wasser- und Radwege zu verlagern. Wir setzen deshalb auf eine neue Spitze im Bundesverkehrsministerium nach der Bundestagswahl, die endlich die Mittel verantwortlich und bedarfsgerecht statt nach geografischen Parteiinteressen verteilt. Wir im europäischen Verkehrstransitland Nordrhein-Westfalen haben gute Argumente auf unserer Seite. Auch für die Pendlerinnen und Pendler wichtige Neubauprojekte wie den RRX verlieren wir dabei nicht aus den Augen. So wird also die Bundestagswahl auch entscheiden, ob der NRW Verkehr endlich zukunftsfähig wird. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Köln-Bonn werden den Wahltag herbeisehen und hoffen auf ein Bundeskabinett, das ihren Bedarf an Nachtruhe endlich ernstnimmt.
Wie zu merken ist, befinden wir uns nach diesem ereignis- wie auch in vielen Bereichen erfolgreichen Jahr bereits wieder im Wahlkampf. Und mit Blick auf die ungerechte Verteilung der Infrastrukturgelder ist dies auch gut so! Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung 2012, wünschen Ihnen und Euch frohe und besinnliche Feiertage und freuen uns darauf, im neuen Jahr weiter für zuverlässige, nachhaltige und bedarfsgerechte Mobilität arbeiten zu können.
Ergebnisse Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“
Infrastruktur-Finanzierung braucht Klarheit und Wahrheit. Der vorlegte Bericht der Verkehrsministerkonferenz macht lediglich Vorschläge, wie die bestehende riesige Finanzierungslücke gemildert werden kann. Der Handlungsdruck ist groß: Jährlich fehlen bundesweit 7 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Noch immer werden hunderte von Millionen Euro in unsinnige Straßenausbau-Projekte gesteckt oder zusätzliche Milliarden in Fehlplanungen, wie am Stuttgarter Hauptbahnhof oder am Berliner Hauptstadtflughafen, versenkt. Wir brauchen mit Blick auf den Bundes-Verkehrswegeplan 2015 eine klare Priorisierung von Projekten statt willkürlichen “Wünsch dir was”-Listen.
Die derzeit für LKW über 3,5 Tonnen gesperrte A1-Rheinbrücke bei Leverkusen ist zum Symbol für den Sanierungsstau in NRW geworden. Die Verursacher von Straßenschäden sind zu 99 Prozent LKW. Deshalb ist es nur folgerichtig, die LKW-Maut auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und darüber hinaus auf alle Straßen auszuweiten. Gleichzeitig muss ein Finanzierungs-Fonds geschaffen werden, der die Gelder für Sanierungsmaßnahmen zweckgebunden einsetzt.
In Zeiten überschuldeter Haushalte und der ab 2020 verfassungsrechtlich festgesetzten Schuldenbremse kann die Infrastruktur-Finanzierung nicht ausschließlich über Steuern erfolgen. In NRW fehlen allein in den nächsten zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für die anstehende Sanierung von 400 Autobahnbrücken. Laut VDV-Studie benötigen wir zudem für die Sanierungen von U- und Stadtbahnsystemen in den nächsten fünf Jahren zusätzlichen Investitionen von 1,1 Milliarden Euro.
Novellierung des ÖPNV-Gesetzes
In den letzten Tagen beschäftigte uns vor allem die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Wichtig war uns hierbei, dass NRW das Bahnland Nummer Eins in Deutschland ist und bleibt. In Zeiten knapper Kassen sorgen wir künftig für einen flexiblen Mitteleinsatz und sichern das umfangreiche Bahnangebot mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für den Schienen-Personennahverkehr ab. Dabei handelt es sich um eine Mittelverschiebung, bei der 30 Millionen Euro weniger ins Material fließen und stattdessen zusätzlich in den Betrieb (Personalkosten etc.) investiert werden. Dies ist erforderlich, weil die entsprechenden Mittel des Bundes in Höhe von 1,1 Milliarden Euro jährlich nicht im erforderlichen Umfang zunehmen. Diese Kostensteigerung hat im Wesentlichen die DB AG mit ihren Trassen- und Stationsentgelten zu verantworten, die einen erheblichen Anteil zum Konzerngewinn und Beitrag an den Bundesfinanzminister beitragen.
Mit diesen Entgelten, die in unserem Bundesland 2011 allein 500 Mio. € betrugen, entlastet NRW indirekt den Bundeshaushalt statt sie für Investitionen im Bahnbereich ausgeben zu können. Wir begrüßen auch, dass der Ausschuss ein klares Signal gesendet hat, die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu verbessern. Die Verkehrspolitik reagiert damit stärker als bisher auf die Herausforderungen des demographischen Wandels.
Plenarrede: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/rolf-beu-wir-sorgen-fuer-einen-flexiblen-mitteleinsatz-und-sichern-das-umfangreiche-bahnangebot-mi.html
Beschlossene Gesetzesnovelle: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG16-17.pdf
Verordnung zum ÖPNV-Gesetz: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-445.pdf
Landtagsdebatte zur Sperrung der Rheinbrücke A1 für LKW sowie zum Erhaltungszustand der Infrastruktur
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Sanierung der A1 Rheinbrücke von SPD und GRÜNEN hat im Landtag im Zuge des Berichtes der Landesregierung eine Mehrheit gefunden. Unter dem Titel "Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW" fand im Parlament eine Aussprache statt, die sich mit dem akuten und für die Wirtschaft in NRW sehr wichtigen Fall beschäftigt hat.
Klar wurde dabei auch, dass es sich jenseits der aktuellen Problematik um ein weitreichendes verkehrspolitisches Feld handelt, beim dem dringender Umsteuerbedarf besteht und das für die Zukunftsfähigkeit des Standorts NRW von weitreichender Bedeutung ist. In Zeiten leerer Kassen und einer Infrastruktur an der Belastungsgrenze geht es darum, den nachhaltigsten Weg zu einer Verkehrswende zu schaffen, die eine sichere, ökologische und zuverlässige Mobilität für Menschen und Waren in NRW gewährleistet. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist hier eine eminent wichtige Stellschraube.
Beschlossener Entschließungsantrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1683.pdf
Video der Plenarrede: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/embedded_stream.jsp?&id=7986&start=2265&duration=720
Schienen-Fernverkehr der DB AG
Ein weiteres Thema der letzten Tage war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, in dem sie den Schienen-Fernverkehr der Deutschen Bahn AG mit Haushaltsmitteln des ÖPNV mitfinanzieren wollte. Diese Idee der CDU macht sicher in bevölkerungsarmen Region wie in Ostfriesland Sinn, um die Nah- und Fernverkehrsangebote zu kombinieren, aber sicher nicht in NRW, dem Herzland des Fernverkehrs zwischen Nord und Süd aber auch vor allem zwischen West und Ost. Wir befürchten also nicht, dass der Fernverkehr hier in Nordrhein-Westfalen eingestellt wird. Aber Verbesserungen sind immer notwendig. Wir dürfen uns von der Deutschen Bahn AG allerdings nicht erpressen lassen; denn ihre Eigenwirtschaftlichkeit ist höchst umstritten. Für das Fernverkehrsangebot ist einzig die DB selbst verantwortlich. Wir brauchen in NRW ein gutes Zusammenspiel von Nah- und Fernverkehr.
CDU-Antrag: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1474.pdf
Plenarrede: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/rolf-beu-nrw-bleibt-herzland-des-fernverkehrs.html
Veranstaltung Güterverkehr und Logistik
Die Neue Wege-Tour machte am 23. November 2012 unter dem Titel „Umweltverträglicher Güterverkehr für NRW – Anforderungen an den Bundesverkehrswegeplan 2015“ Station in Düsseldorf als gemeinsame Veranstaltung der Bundestagsfraktion und der Nordrhein-Westfälischen Landtagsfraktion der Grünen. Bettina Herlitzius MdB, Sprecherin für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion, und Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begrüßten die zahlreich erschienenen Gäste und moderierten den Abend.
Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, fasste die möglichen Leitlinien für eine zukünftige grüne Schienen-Infrastrukturpolitik wie folgt zusammen: Besonders bei Großprojekten ist eine umfassende BürgerInnen-Beteiligung Grundvoraussetzung und eine verlässliche, von Haushaltsjahren unabhängige, Projektfinanzierung. Die Erschließung neuer, möglichst verursacherorientierter Finanzquellen wird eine unausweichliche Herausforderung der nächsten Jahre werden.
Der komplette Veranstaltungsbericht und die Präsentationen sind hier zu finden:
http://arndt-klocke.de/3060-bericht-der-gruenen-gueterverkehrsveranstaltung-am-23-11-2012-in-duesseldorf/
Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns immer sehr.
Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de und www.rolf-beu.de
Mit grünen Grüßen,
Arndt Klocke MdL Rolf Beu MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Sprecher für ÖPNV- und Bahnpolitik