Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange von hinten mit dem Punkt an, mit dem Herr Kollege Börschel aufgehört hat, nämlich mit der Flexi-Quote. Ich glaube, von der jeweiligen Referentin – ich weiß nicht, ob Herr Kollege Optendrenk noch selbst Hand angelegt hat – ist da wahrscheinlich der Textbaustein hineingespielt worden, damit man zur Quote nichts anderes sagt als die Bundeskanzlerin vor einigen Tagen. Ernst meinen Sie es, glaube ich, an dieser Stelle nicht.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Ich sage nur: Doppelspitze und Weihnachtsbäume! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das wird das Unwort des Jahres! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist ein naturbelassener Baum! – Weitere Zurufe)
– Die CDU ist die einzige Fraktion, die ihre Doppelspitze mit dem Weihnachtsbaum auch noch illus-triert.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)
Aber eines muss klar sein – das meinen durchaus mehr Christdemokraten vor Ort, vielleicht nicht hier im Landtag –, was hier im Antrag dokumentiert wird: Wir sind jährlich auf Veranstaltungen der Sparkassen- und Giroverbände. Solche Veranstaltungen, bei denen die einzigen weiblichen Personen diejenigen sind, die wissen, wie die Technik funktioniert, sind einer modernen Zeitrechnung nicht mehr würdig. Deshalb muss das verändert werden.
Daher sind die Ausführungen des Kollegen Börschel auch so wichtig. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, mehr Frauen in Führungsfunktionen und auch in Vorstände der Sparkassen und nicht nur in Verwaltungsräte zu bringen – da kann man sicherlich schneller Druck machen oder über Quoten Handlungsbedarf erzeugen –, müssen das wir sehr konsequent von der Pike auf bis oben ins Unternehmen hinein organisieren. Dann müssen wir die Vorstände beim Wort nehmen und nötigenfalls auch korrigierend eingreifen, wenn das nicht zum Erfolg führt.
Wir haben das in vielen öffentlichen Verwaltungen positiv vorgemacht. Wenn das da nicht funktio-niert, muss man eben nachhelfen. Ich will unmissverständlich für meine Fraktion an dieser Stelle sagen, dass das nicht nur geschriebenes Wort ist, sondern dass wir es mit dieser Forderung ausgesprochen ernst meinen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ein zweiter Punkt, den Herr Kollege Börschel zutreffend angesprochen hat, ist die Frage der Transparenz. Ich sage es mit meinen Worten sehr deutlich: Lieber Kollege Hegemann, wir glauben, dass die Öffentlichkeit sehr wohl und sehr genau bis auf Heller und Pfennig Anspruch darauf hat zu wissen, was Sie im Verwaltungsrat der vestischen Sparkasse bekommen. Das gilt für alle anderen Sparkassen des Landes auch.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Das Gleiche gilt auch für die Vorstände, die dort tätig sind. Denn es gibt keinen anderen Grund, warum die Versicherungen ihrerseits in den Vorständen ausweisen oder andere Träger, die öffentliches Geld bekommen, nachweisen müssen, was sie beziehen.
Ich füge noch hinzu: Sie müssen sich doch gar nicht verstecken. Warum sollten sie sich vor anderen Verwaltungsräten mit ihren Bezügen verstecken? Sollen sie doch öffentlich und transparent doku-mentieren, was sie bekommen! Sie haben sich nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht für die Gelder zu schämen, die sie bekommen. Sie machen gute Arbeit und dürfen auch gutes Geld dafür bekommen. Aber die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu wissen, was mit öffentlichem Geld passiert. Und was dort verhandelt wird, ist aus meiner Sicht immer noch öffentliches Geld.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hege-mann?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Selbstverständlich, da ich ihn ja auch angesprochen habe.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Hegemann.
Lothar Hegemann (CDU): Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass nach geltendem Recht, das Sie jetzt ändern wollen, ein Verwaltungsratsbeschluss für die Veröffentlichung vorliegen muss? Der liegt bei uns mittlerweile vor. Der lag auch bei Herrn Börschel vor, aber er liegt nicht überall vor. Oder sagen Sie: Jeder darf alles individuell jetzt schon der Öffentlichkeit preisgeben?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Hegemann, ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sehr deutlich ins Stammbuch schreiben: Meine Fraktion und auch diese Landesregierung – im Übrigen hat auch die vorherige Landesregierung das zumindest in Gestalt von Herrn Dr. Linssen deutlich gemacht – sind der Auffassung, dass es nicht nur möglich, sondern nach dem Sparkassengesetz sogar erforderlich ist, das aufzulisten.
(Zustimmung von Martin Börschel [SPD])
Herr Kollege Hegemann, Sie haben doch ein Possenspiel gemacht:
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sich jetzt als Vorreiter von Transparenz darstellen und vorher dem Kollegen Becker Strafandrohun-gen nach Hause zu schicken – das macht doch Ihre persönliche Haltung ganz deutlich!
Das ist nicht meine Haltung; das sage ich ganz klar. Ich gehe davon aus, dass andere Rednerinnen und Redner sich dazu ebenfalls äußern werden und dass das gesamte Haus der Auffassung ist, dass wir hierbei nicht nur für Klarheit sorgen müssen – denn Klarheit besteht eigentlich –, sondern dass wir diese nötigenfalls auch mit zusätzlichen Maßnahmen durchsetzen müssen, wenn das nicht fruchtet. Das will ich auch an dieser Stelle sehr klar sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nun zur Fusion als dem letzten Punkt. Herr Kollege Börschel hat dazu sehr detailreich dargelegt, worum es geht und was als Kernstück des damaligen Sparkassengesetzes aus dem Jahre 2008 übrig geblieben ist, nämlich sozusagen in diesem Jahr diese Fusion anzudrohen.
Sie schreiben sehr ausführlich, warum diese Fusion aus Ihrer Sicht Unsinn ist, um es einmal sehr deutlich zu sagen. Trotzdem haben Sie die Chuzpe, nicht zu sagen, dass Sie der Meinung von SPD und Grünen sind, sondern Sie verweisen darauf, dass der Finanzminister sechs Wochen zu spät kommen kann, weil das Gesetzgebungsverfahren bis in den Februar hinein andauert. Das ist doch auch unwürdig.
Sprechen Sie doch sehr deutlich aus, was Sie meinen! Schließen Sie sich dem Gesetzgebungsverfahren an! Geben Sie Anregungen, was normales parlamentarisches Verfahren wäre! Dann werden wir im Landtag sehr einig diese Fusion bewerten und den Sparkassenverbänden sehr deutlich sagen, in welche Richtung es unserer Ansicht nach gehen soll. Dazu dient ja auch der Antrag.
Wir werden nicht nur sagen, dass es die Fusion nicht gibt, sondern auch, dass es Bedingungen gibt, die einzuhalten sind, weil wir Geld einsparen und die Prozesse verbessern wollen. Gleichzeitig wol-len wir darauf achten, dass unsere Sparkassenverbände im bundesweiten Verbund die Rolle spielen können, die sie zu spielen haben, und dass sie vor Ort die Möglichkeiten bekommen, die sie bekommen müssen. Das ist mit diesem Antrag sehr deutlich dargelegt worden.
Das Thema „Altersgrenze“ wird selbstverständlich in dem Zusammenhang ordnungsgemäß aufge-griffen. Auch dort muss es Gleichheit in der gesamten Landesverwaltung aufgrund der von uns zu verantwortenden Prozesse geben. Das ist nur folgerichtig.
Zusammenfassend: Es ist gut, dass wir diesen Antrag gemacht haben. Es ist gut, dass wir in Richtung der Sparkassenverbände deutlich machen, in welche Richtung es aus unserer Sicht gehen soll. Gut ist auch, dass klargestellt ist, dass der Versuch der FDP, in der meldungsarmen Zeit in den Oktoberferien den Anschein zu erwecken, Rot-Grün wolle nicht sparen, Unsinn ist. Das ist sehr wichtig, und zwar insbesondere dann, wenn es um kommunales Geld geht.
Wir haben uns mit diesem Sachverhalt sehr sachlich auseinandergesetzt und deutlich gemacht, in welche Richtung es gehen soll: Es geht um mehr Transparenz, klare Bedingungen für die Zukunft der Sparkassenverbände, eine Frauenförderung, die ihren Namen verdient, und eine gute Zukunft für die Sparkassen und Sparkassenverbände in diesem Land.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir diesen Antrag heute so eingebracht haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)