Paul: CDU mit Laschet im gesellschaftlichen Abseits

Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Portrait Josefine Paul

„Die CDU mauert sich im gesellschaftlichen Abseits ein. Diese Entscheidung ist der verzweifelte Versuch, die eigenen Reihen mit einem überholten konservativen Wertesystem zu schließen. Anstatt sich für ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einzusetzen, degradiert die CDU Lesben und Schwule weiterhin zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse. Auch NRW-CDU-Chef Armin Laschet hat sich offenbar bessere Chancen für seine Wahl in den Bundesvorstand seiner Partei ausgerechnet, wenn er sich auf die Seite der Ewig-Gestrigen stellt und sein konservatives Profil auf dem Rücken eingetragener Lebenspartnerschaften schärft. Anders sind seine Äußerungen zu dem Thema nicht zu erklären. Offenbar muss nun erneut das Verfassungsgericht durch seine Urteile die nicht mehr lebensnahen Ansichten der CDU schrittweise an die Gegenwart anpassen.
Die NRW-Landesregierung hat sich im Bundesrat mehrfach für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften eingesetzt. Landesrechtlich haben wir die Versäumnisse von Schwarz-Gelb korrigiert und Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beamtenrechtlich gleichgestellt. Diese Politik des fairen Umgangs wollen wir mit dem Wechsel 2013 auch im Bund erreichen.“