Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Nichtraucherschutz in NRW.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])
Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz wird vor allem der Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen ernst genommen. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens; das wissen wir mittlerweile.
Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte 2007 tatsächlich ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Das bestehende Gesetz in NRW hat sich bisher durch viele Ausnahmeregelungen hervorgetan. Häufig wird das Rauchverbot ignoriert oder durch eine geschickte Nutzung der bestehenden Ausnahmeregelungen umgangen.
Deshalb fordern wir – mittlerweile auch sehr viele Wirte – eine konsequente, einfache und lückenlose Regelung, um die heute bestehende Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
So würde jeder erneute Versuch, Ausnahmen zu ermöglichen, dazu führen, dass einzelne Wirte vor Gericht zögen, um für sich eine Gleichbehandlung zu erreichen. Deshalb ist für uns klar: Nur durch eine lückenlose Regelung kann ein schrittweises Aufweichen des Nichtraucherschutzes durch die Gerichte verhindert werden.
Meine Damen und Herren, auch die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem Gesetzentwurf einen erheblichen Fortschritt, vor allem bezogen auf den Vollzug der Regelungen. Ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz auch im gastronomischen Bereich stellt keine außergewöhnliche Einschränkung dar, wie viele glauben mögen. Dabei geht es nicht darum, das Rauchen zu verbieten – das muss man immer wieder betonen –, sondern darum, die Bevölkerung in öffentlich zugänglichen Räumen wie in Gaststätten vor dem Passivrauchen und seinen gefährlichen gesundheitlichen Folgen zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein generelles Rauchverbot in allen gastronomischen Einrichtungen ist in etlichen europäischen Ländern, aber auch auf anderen Kontinenten längst üblich. Deutschland liegt derzeit im internationalen Vergleich mit anderen europäischen Staaten gerade einmal auf Platz 27, wenn es um Nichtraucherschutz geht.
Mit einer Stärkung des Nichtraucherschutzes schaffen wir also in Nordrhein-Westfalen lediglich eine Situation, die in vielen anderen Staaten längst zum Alltag gehört. Erfahrungen aus Bayern, einem Land mit einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, zeigen, dass bereits nach anderthalb Jahren die Zahl der Herz-Kreislauf-, Krebs- und Lungenerkrankungen der Passivraucherinnen und ‑raucher deutlich zurückgegangen ist.
Wie sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen aus? Es liegen Studien vor, die zeigen, dass sich die Rauchverbote in Kneipen, Restaurants und Diskotheken deutlich geringer als angenommen auf die Umsatzentwicklung ausgewirkt haben. In Bayern stieg der Umsatz der getränkegeprägten Gastronomie in den ersten neun Monaten des Jahres 2011, in denen konsequenter Nichtraucherschutz existierte, um 7,2 % gegenüber dem Vorjahr.
(Beifall von den GRÜNEN)
In NRW hingegen musste dieser Wirtschaftszweig einen Umsatzrückgang von 2,6 % hinnehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie mit Daten und Fakten nicht überzeugen; das weiß ich. Trotzdem versuche ich, Sie mit folgendem Zitat des ehemaligen gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion und jetzigen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein zu bewegen, diesen Gesetzentwurf eventuell zu unterstützen:
„Wir“
– die nordrhein-westfälischen Ärztekammern –
„appellieren an die Abgeordneten sämtlicher im Landtag vertretenen Parteien, gemeinsam für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen zu stimmen. Tragen Sie dazu bei, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands vom Schlusslicht zum Vorreiter bei der Prävention des Passivrauchens wird. Ein ‚Gesundheitsland NRW‘ gibt es nur bei einem konsequenten Nichtraucherschutz.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)