Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin seit Mai 2000 Abgeordneter in diesem Haus, also seit zwölf Jahren. Damals war Rauchen in den Ausschüssen noch alltägliche Praxis. Seinerzeit wurde unten in der Kantine geraucht und in der Kaffeeklappe. Wir können festhalten, dass es einen sehr starken öffentlichen Bewusstseinswandel in dieser Frage gegeben hat. Ausgangspunkt sind die gewachsenen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Schäden vor allen Dingen auch für Passivraucher, für Nichtraucher. Dazu hat es viele Erkenntnisse gegeben. Die vom Rauchen Betroffenen waren nicht mehr bereit, das Risiko gesundheitlicher Schäden hinzunehmen, damit andere ihrem Genuss frönen könnten. Das ist die Grundlage der gesamten Debatte gewesen.
Das Nichtraucherschutzgesetz von CDU und FDP hat es auch deshalb gegeben, weil sich in der Gesellschaft immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es so nicht geht. Das Gesetz hat aber zu viele Mängel. Es schützt eben die Nichtraucher nicht eindeutig genug. Deswegen muss es an dieser Stelle Korrekturen geben. Die nehmen wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz vor.
Ich habe die Anhörung und die Stellungnahmen im Vorfeld verfolgt. Es ist eine Reihe von sehr guten Stellungnahmen gekommen. Ich will nur einige erwähnen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg sagt: Keine andere Berufsgruppe hat ein so hohes Krebsrisiko wie Kellnerinnen und Kellner. Das sind diejenigen, die dann berufsmäßig, weil wir uns ja sehr stark wegen der Gaststätten streiten, davon betroffen sind, dass andere dem Rauchen frönen möchten.
Aus dem Beitrag der Ärztekammer: 25 % weniger Herzinfarkte bei Nichtrauchern und bei der stationären Behandlung von Herzinfarkten 8,6 % weniger, bei Angina Pectoris, einer Vorstufe, 13,3 % weniger.
Das sind, nachdem Nichtraucherschutzgesetze eingeführt worden sind, eindeutige Ergebnisse – messbar und von der Ärztekammer festgestellt.
Am stärksten beeindruckt hat mich die Aussage – der Kollege von der SPD hat das vorhin schon einmal angesprochen – bei der Anhörung am 26. September, wo uns der Vertreter des Brauchtums erzählt hat, es sei doch mit den fairen Vereinbarungen geregelt, dass das auch in dem rheinischen Brauchtum, dem ich wirklich nahestehe, seit ich in Aachen lebe, beachtet wird. Dann kommt aber die Deutsche Krebsforschungsstelle und sagt: Wir haben 21 Kinderkarnevalssitzungen besucht und auf 17 ist geraucht worden, was das Zeug hält. Das heißt, die freiwilligen Vereinbarungen und die Appelle helfen an der Stelle nicht weiter.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Priggen, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Reiner Priggen (GRÜNE): Gut, dann lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Ich habe es immer so verstanden, dass es eine zutiefst bürgerliche Tugend ist, in Respekt vor dem anderen ihn nicht zu schädigen und zu beeinträchtigen. Wenn Ihnen da der Kompass verloren gegangen ist, dann muss eben diese zutiefst bürgerliche Tugend des Respekts vor dem anderen von Sozialdemokraten und Grünen mit der Änderung des Gesetzes wieder hergestellt werden.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)