Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Abruszat, Ihr Vorgehen ärgert mich, ehrlich gesagt. Wir haben in der vorhergehenden Wahlperiode eine Evaluierung zum Thema „NKF“ vorgenommen. In diesem Rahmen ist mit den Kommunen diskutiert worden: Was muss verändert werden? Wo haben sie Probleme? Wo gibt es Schwierigkeiten? – In diesem Zusammenhang ist relativ deutlich vorgetragen worden, an welchen Punkten Änderungsbedarf besteht bzw. Schwierigkeiten vorliegen, beispielsweise einen Jahresabschluss bezogen auf die kommunalen Haushalte vorzulegen.
Dann haben wir uns in der letzten Wahlperiode darauf verständigt, dieses Thema anzugehen, und zwar gemeinsam – nicht nur Rot-Grün, sondern auch die FDP-Fraktion. Aufgrund der Ereignisse im Mai 2012, die ich jetzt gar nicht in Erinnerung rufen will, haben wir es nicht zu Ende bringen können. Wir haben es aber erneut angepackt und mittlerweile auch Änderungen verabschiedet.
(Zuruf von Kai Abruszat [FDP])
Ich gehe auch davon aus, dass aufgrund der vorgenommenen Vereinfachungen die entsprechenden Jahresabschlüsse der Kommunen alsbald vorgelegt werden können.
Jetzt packen Sie noch eine Schüppe obendrauf. Sie verweisen auf die entsprechenden Regelungen zu der Frage: Wie geht man mit dem Gesamtabschluss um, also mit der Konzernbilanz, das heißt: unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen, ja oder nein?
Sie werden im Rahmen der Evaluierung, im Rahmen der Gespräche mit den Gebietskörperschaften gehört haben, dass das auf die Umsetzung bezogen noch ein größeres Problem ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt es nichts – gerade sind die Zahlen vorgetragen worden –, das einzufordern, wohlwissend, dass die Abschlüsse, auch wenn die Beteiligten vor Ort bemüht sind, noch nicht hergestellt sind.
Sie sagen, das Gebaren der Kommunen sei nicht nur an den Kommunalhaushalten zu messen, sondern spiele sich zum Teil auch in der kommunalen Unternehmensfamilie ab. Da haben Sie sicherlich recht. Aber ich kann mich entsinnen, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der FDP in den Aufsichtsräten sitzt. Ich kann mich auch entsinnen, dass es Beteiligungsberichte gibt. Und ich kann mich auch entsinnen, dass es bezogen auf die Eigenbetriebe regelmäßig Berichte gibt: zum einen über die jeweilige quartalsweise Situation der Eigenbetriebe, aber auch im Rahmen des Gesamtabschlusses.
Wir wollen das zusammenführen – ohne Zweifel. Wir wollen ein Gesamtbild haben bezogen auf die Fragen: Wie sehen die Kommunen im Einzelfall aus? Wie bildet sich die Verschuldung ab? Haben wir Schattenhaushalte, ja oder nein, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Aber das setzt voraus, dass die Kommunen die Möglichkeiten haben, die Zeit und die personellen Ressourcen haben, entsprechende Daten zu hinterlegen, die entsprechend aufbereitet werden können.
Sie wissen aus den Gesprächen, dass das mit Schwierigkeiten – nachvollziehbaren Schwierigkeiten – behaftet war. Nicht ohne Grund haben wir eine Novellierung NKF beschlossen. Insofern verstehe ich Ihr Agieren überhaupt nicht. Oder man erklärt es sich anders: Es geht einfach nur darum, populistisch Informationen einzufordern bzw. einzufordern, dass das Informationsdefizit abgestellt wird. Dies wird mit Argumenten begründet, die mit Blick auf Ihre Linie „Privat vor Staat“ oder „Wir wollen kein kommunales Engagement“ oder Ähnliches nachvollziehbar sind. Das aber ist nicht unsere Herangehensweise.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Krüger, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Ellerbrock möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mario Krüger (GRÜNE): Gut, soll er tun.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass die Motivation der FDP, einen solchen Antrag einzubringen, auch darin begründet liegt, dass das Problem immer mehr hervortritt? Zum Beispiel hat der Kollege Abruszat eben deutlich gemacht, dass, wie sich jetzt zeigt, die Rekommunalisierung der STEAG unkalkulierbare Risiken für die Kommunen birgt. Also muss jetzt gehandelt werden. Jetzt muss vom Landtag deutlich gemacht werden, dass das so nicht weitergehen kann. Könnten Sie sich vorstellen, dass das die Motivation ist?
Mario Krüger (GRÜNE): Darauf möchte ich gerne eingehen. Sie sprechen bezüglich des Engagements STEAG von unkalkulierbaren Risiken. Ich kann mich entsinnen, dass das Thema „STEAG“ in allen betroffenen Räten diskutiert worden ist, auch unter Einbeziehung der FDP. Ich kann mich entsinnen, dass es umfangreiche Diskussionen, Einschätzungen gegeben hat bezogen auf die Frage, ob man dort hineingeht oder nicht, und zwar in den Aufsichtsräten, in denen auch Sie vertreten sind. Und ich kann mich entsinnen, dass wir bezogen auf die Frage, inwieweit wir gut beraten sind, unsere Unternehmensbeteiligungen auszuweiten, die Entscheidung getroffen haben, dass es eben sinnvoll ist, in ein solches Unternehmen hineinzugehen.
Ich frage mich, wie Sie zum heutigen Zeitpunkt zu der Einschätzung kommen, es gäbe unkalkulierbare Risiken. Schauen Sie sich die Ergebnisse aus 2011 an; sprechen Sie mit den Verantwortlichen bezogen auf die Quartalsberichte 2012.
Wir werden natürlich das Anhörungsverfahren durchführen. Wir werden die entsprechenden Anträge in den Ausschüssen beraten. Wie wir darüber entscheiden werden, das können Sie meinen Ausführungen entnehmen. Ohne Zweifel hätten wir gerne die entsprechenden Informationen, aber wir sehen auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt völlig verfrüht ist, die Informationen einzufordern.
Über das Begehren der CDU, darauf zu reagieren, indem man ein neues Datum einsetzt, muss man trefflich streiten. Ich glaube, der Vorschlag hat einiges in sich. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)