Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über ein Thema, bei dem sich die CDU nach ihren bisherigen Verlautbarungen weigert, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Problem gibt. Wir sprechen nämlich faktisch über die neue Wohnungsnot, und zwar nicht nur in Städten wie Hamburg, Berlin und München, die steigende Wohnungspreise haben, sondern auch auf den Märkten Nordrhein-Westfalens, die insbesondere für Haushalte entsteht, die große Probleme haben, sich mit preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Das sind beispielsweise Familien, die eine größere Wohnung brauchen, weil sie Zuwachs bekommen haben, das sind Menschen, die berufsbedingt umziehen müssen und sich in diesen Zentren mit Wohnraum versorgen müssen, das sind Menschen, die nicht in der Lage sind, Höchstpreise zu zahlen.
In dieser Situation tun wir Zweierlei:
Erstens. Wir sorgen als Land dafür, dass die soziale Wohnraumförderung genau an diesen Brennpunkten der Wohnraumversorgung in Nordrhein-Westfalen konzentriert wird.
Zweitens. Wir sorgen für Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die sich insbesondere auch auf diesen Märkten bemerkbar machen. Die Kollegin hat das eben schon angesprochen. Wir schlagen vor, ein echtes Bestellerprinzip ins Wohnraumvermittlungsgesetz einzuführen und damit dafür zu sorgen, dass die Kosten der Wohnraumvermittlung – das ist gerade am Kölner Wohnungsmarkt deutlich gemacht worden, und das ist übrigens in anderen Wohnungsmärkten genauso nachvollziehbar – nicht auf die Menschen überwälzt werden, die sich in einer engen Marktlage eine Wohnung suchen müssen und insofern dieser Marktlage etwas hilflos ausgeliefert sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wer also die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Das soll die Regel sein. Wenn Mieterinnen und Mieter Makler beauftragen, dann bezahlen sie, wenn der Vermieter den Makler beauftragt, dann bezahlen sie auch die Maklerkosten.
Ich will Ihnen nur einmal sagen, was sich in den vergangenen Jahren bei den Maklerkosten bewegt hat – damit man sich insgesamt klar macht, was für eine Dynamik gerade in Regionen dahintersteckt, in denen die Mietwohnkosten steigen.
Wenn die Mietkosten einer Wohnung in den vergangenen Jahren um 20 % gestiegen sind – so ist es in der gesamten Rheinschiene und in der Druckregion –, steigt selbstverständlich auch die Maklercourtage an, ohne dass der Makler oder die Maklerin eine andere Leistung erbracht hätte – im Gegenteil: Die Nachfrage ist größer geworden, die Vermittlungsleistung ist einfacher. Schon allein deswegen hat es keinen Sinn, diejenigen, die von hohen Mieten und einem knappen Wohnraumangebot betroffen sind, zusätzlich mit Maklerkosten zu belasten. Das ist der eine Punkt, den wir regeln wollen.
Beim anderen Punkt geht es darum, die Qualifikation von Maklerinnen und Maklern auf sichere Füße zu stellen. Das ist übrigens ein Wunsch, der auch von den Maklern an uns herangetragen wurde – das nur nebenbei bemerkt, weil ich vermute, dass Sie gleich allerhand Gegenargumente bemühen werden, die allerdings einer sachlichen Grundlage entbehren.
(Klaus Voussem [CDU]: Warten Sie mal ab!)
Auch die Makler und Maklerinnen haben gesagt: Wenn es sich um ein echtes Bestellerprinzip handelt, haben wir überhaupt kein Problem damit. Wir sind damit einverstanden, denn unsere Leistung wird in jedem Fall bezahlt. Wenn ihr euch auch noch dafür engagieren könnt, dass unser Berufsstand die entsprechende Qualifikation hat, die man braucht, um sich in einem solchen Segment zu bewegen, sind wir euch ausgesprochen dankbar.
Wir sind mit der Bundesratsinitiative, die wir vorschlagen, auch nicht alleine in der Bundesrepublik. Es gibt andere Bundesländer, die in eine gleiche Richtung gehen, nämlich Hamburg, Berlin und auch Bremen. Hinzu kommen die Regionen, die genau wissen, warum es notwendig ist, für Menschen zu handeln, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.
Um zu einem letzten unsinnigen Argument zu kommen, das die Kollegin eben schon genannt hat: Es wird gesagt, wir überwälzten nur Kosten auf die Mieterinnen und Mieter. – Wer in einer Situation wie in Düsseldorf und Köln als Vermieter im freifinanzierten Wohnungsmarkt nicht versucht, das Maximum für sich herauszuholen, geht aus seiner Perspektive mit der Situation auf dem Markt nicht angemessen um. Alle versuchen das. Wo das Maximum vorhanden ist, kommt es für Vermieter nicht darauf an, die Maklerkosten zu überwälzen. Im Gegenteil: Ich glaube, angesichts einer auskömmlichen Miete wäre das für Vermieterinnen und Vermieter durchaus tragbar. Für die Mieter wäre es jedenfalls eine Entlastung.
Insofern bitten wir um Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen in den besonders frequentierten Mietwohnungsregionen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)