Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In einem Punkt stimme ich mit Herrn Hübner nicht überein: Michael Hübner, Du hast gerade ausgeführt, der Antrag gehe in die richtige Richtung. Der Antrag sagt in der Überschrift: Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen. – Das ist die Zielsetzung des Antrags. Eine richtige Richtung kann ich nicht erkennen. Das werden wir im zuständigen Ausschuss für Kommunalpolitik ein Stück weit diskutieren.
(Michael Hübner [SPD]: Lies dir einmal die Beschreibung durch!)
– Ja, man muss den Antrag insgesamt sehen.
(Zuruf von der SPD: Gesamtkunstwerk!)
– Die Aussage dieses Gesamtkunstwerkes ist: Wir – sprich: CDU-Fraktion – sind der Anwalt der kleinen Leute, der Anwalt der Kommunen. Das ist die Aussage. Das ist die Richtung.
(Michael Hübner [SPD]: Neuerdings!)
Aber dann schauen Sie sich einmal an, wie Sie 2005 und 2010 mit den kleinen Leuten und der kommunalen Familie umgegangen sind. Sie werden feststellen: Ein Teil der finanziellen Schieflage ist unter anderem auf Ihre Politik zurückzuführen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Man spricht immer von Menschen der späten Geburt. Ich schaue in alten Protokollen nach, wie Sie sich verhalten haben – Herr Hübner hat davon gesprochen –, als Rot-Grün gesagt hat, man müsse etwas tun und einen Stärkungspakt auflegen. Nein, so nicht, haben Sie gesagt. Sie haben gesagt: Nein, nicht 350 Millionen €, sondern 700 Millionen € müssen es sein! – Natürlich haben Sie keine Antwort auf die Frage gegeben, wie das finanziert werden kann.
(Michael Hübner [SPD]: Doch, aus dem GFG wollten die das nehmen!)
– Ach, aus dem GFG. Guck mal einer an!
Sie haben gerade einen Hinweis bezogen auf die Frage gegeben, wie damit umzugehen ist: Es wird Gewinner und Verlierer geben! – Sie werden die ersten sein, die sagen, es müsse aufgestockt werden. Im nächsten Schritt werden Sie fragen, wie das im Haushaltsgeschehen ausgeglichen werden soll. Dass die Nettoneuverschuldung ansteigt, geht nicht.
Unterhalten wir uns dann darüber, inwieweit etwas vermögendere Gebietskörperschaften ihren Teil dazu beitragen können – Thema: Abundanz oder Solidaritätsumlage –, werden Sie sagen, dass das auch nicht gehe, auch das müsse aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Aber in der gleichen Sitzung, als wir über den Haushalt 2013 abschließend beraten, sagen Sie, die Neuverschuldung sei zu hoch, NRW müsse den Haushalt herunterfahren. So sieht Ihre Herangehensweise aus.
Sie sollten sich einmal vor Augen führen, wie Rot-Grün – in Teilbereichen von der FDP-Fraktion unterstützt, was auch gut so ist – damit umgeht: Wir versuchen in diesem Zusammenhang, Stück für Stück den Verwerfungen, die es im kommunalen Haushalten gibt, Rechnung zu tragen. Wir geben Hilfestellungen. Wenn wir erkennen, dass bezogen auf die Frage der Berechnungsunterlagen Fehler passiert sind, versuchen wir, das zu korrigieren. Dabei wird niemand hingehalten, sondern alle müssen mitarbeiten. Das setzt natürlich auch voraus, dass bezogen auf die Frage, welche Zahlen den strukturellen Lücken zugrunde gelegt werden, die einzelnen Gebietskörperschaften ihr Okay dazu geben und testieren: Ja, das ist so.
Wenn noch nicht alle dabei sind, werden die angemahnt. Sie sollten sich einmal umhören, wer in dem Zusammenhang seine Zahlen noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Möglicherweise finden Sie auch die eine oder andere CDU-geführte Kommune. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)