Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg – weil die CDU es offensichtlich bis jetzt nicht verstanden hat und die FDP es auch leugnet –: Dieser Haushalt ist verfassungskonform. Er ist rechtzeitig eingebracht worden. Er ist auch, was die Grenze nach Art. 83 der Landesverfassung betrifft, verfassungskonform. Es ist schlicht falsch, dass – so wie Sie es behaupten – das Landesverfassungsgericht diesen Haushalt, der heute zur Abstimmung vorliegt, als verfassungswidrig oder verspätet eingebracht bezeichnet hätte. Das ist schlicht falsch.
Sie wissen das auch, denn die Klage der Linken bezog sich auf den Haushalt der 15. Legislaturperiode. Und der ist für verfassungswidrig in Bezug auf den Zeitpunkt der Einbringung erklärt worden. Insgesamt wäre er verfassungskonform gewesen, aber er ist verspätet eingebracht worden.
Auch der Haushalt 2013 – da gibt es einen zweiten Punkt, der sich auf 2013 bezieht – wird nach Maßgabe des Landesverfassungsgerichts rechtzeitig eingebracht sein, da es eine Neuwahl, eine Umressortierung gegeben hat und das Haushaltsverfahren 2012 abgeschlossen werden musste. Jeder von der CDU-Fraktion, der das Gegenteil behauptet, macht es wider besseres Wissen. Ich habe in der Plenardebatte mehrfach darauf hingewiesen. Wenn Sie es heute wieder tun, Herr Kollege Optendrenk, tun Sie es erneut wider besseres Wissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsjahr ist in der Tat weit fortgeschritten. Trotzdem haben wir im Haushaltsverfahren noch einige Veränderungen vorgenommen. Wir haben den U3-Ausbau konsequent weiter ausgestaltet. Weitere dreistellige Millionenbeträge werden bereitgestellt, um das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen, das gegen die schwarz-gelbe Landesregierung beim Belastungsausgleich ergangen ist. Weitere Millionen und die Millionen des Bundes werden konsequent abgerufen, damit der U3-Ausbau vorangehen kann.
Nun zu der Bilanz, die CDU und FDP der rot-grünen Regierung vorwerfen: Der Entschließungsantrag der FDP ist insoweit interessant. Sie starten mit der Bemerkung, die schwarz-gelbe Regierung sei mit 6,7 Milliarden € gestartet, um dann darauf hinzuweisen, dass sie 2008 bei 1,1 Milliarden € Neuverschuldung gelandet ist, während Sie dann vergessen, dass es 2010 wieder 6,6 Milliarden € nach der Planung von Finanzminister Linssen gewesen sind.
Sie sind mit der gleichen Summe rausgegangen, mit der Sie reingegangen sind – im Gegensatz zu der Haushaltsentwicklung, wie sie Rot-Grün vorgelegt hat und wie sie sich in diesem Haushalt widerspiegelt.
Sie haben in Ihrem Antrag auch behauptet, wir würden Politik auf Pump machen. Da frage ich Sie einmal, Herr Kollege Witzel: Was ist das denn, wenn man trotz einer Nettoneuverschuldung von mehreren Milliarden Euro Steuersenkungen für Hotels beschließt?
(Zuruf von der FDP: Ah!)
Und Sie, Herr Kollege Lindner, haben heute noch gesagt, es sei nicht die Zeit für Steuersenkungen. Warum setzen Sie sich denn im Bundesrat dafür ein, dass die Einkommensteuer abgesenkt werden soll? Ist das keine Steuersenkung auf Pump?
(Christian Lindner [FDP]: Das ist kalte Progression! Kalte Progression ist der Verzicht auf Steuererhöhungen! – Weitere Zurufe von der FDP)
Selbst wenn ich das anerkennen würde, obwohl ich es ablehne, weil es eine Besserstellung von Besserverdienenden ist, frage ich Sie: …
(Zurufe von der FDP)
– Das haben wir doch lange diskutiert. Wenn Sie die Progressionslinie verschieben, wird derjenige, der ein Jahreseinkommen von 25.000 € hat, um 20 bis 50 € entlastet, und derjenige, der bei einem Jahreseinkommen von 60.000 bis 70.000 € liegt, wird um die fünf- bis zehnfache Summe entlastet. Das wissen Sie doch. Warum sagen Sie, dass das falsch sei, was ich hier vortrage? Das hat der Finanzminister ausführlich nachgewiesen, und das weiß auch Herr Minister Schäuble. Selbst der Bund der Steuerzahler bestreitet nicht, was ich eben gesagt habe.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus, Herr Kollege Lindner. Ich möchte darauf hinaus, dass Sie Gegenfinanzierungen einfordern. Ihre Gegenfinanzierung sieht das Betreuungsgeld vor; dann werden noch mehr Schulden gemacht. Ihre Gegenfinanzierung beinhaltet noch einen weiteren Kuhhandel auf der anderen Seite. Ihre Gegenfinanzierungen produzieren mehr und nicht weniger Schulden, und auch Ihre Gegenfinanzierungen in Nordrhein-Westfalen führen zu mehr und nicht zu weniger Schulden. Das werde ich Ihnen auch nachweisen.
(Christian Lindner [FDP]: Jetzt sind wir auf einen Nachweis gespannt, Herr Kollege!)
Der Kollege Orth hat uns Grünen im Innenausschuss mehrfach vorgeworfen, wir würden bei der Polizei Stellen einsparen wollen und – mehrere Anfragen des Kollege Lohn und anderen weisen darauf hin – bei der inneren Sicherheit Kahlschlag betreiben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das heißt, bei der Polizei darf nicht gespart werden, sondern es müssen mehr Stellen bereitgestellt werden.
Herr Kollege Witzel hat noch letzte Woche Freitag gesagt, die Finanzverwaltung habe ihren Teil dazu beigetragen. Sie müsse nicht weiter konsolidieren. Die CDU-Fraktion fordert jedes Mal, wenn es um den Bildungskompromiss geht, es müssten mehr und nicht weniger Stellen zur Verfügung gestellt werden.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Justizvollzug!)
Beim Thema „Justizvollzug“ wird darauf hingewiesen: Wir brauchen Fachstellen, also nicht nur mehr Stellen, sondern qualitativ hochwertigere Stellen.
So, und nun schaue ich mir den Personaletat des Landes an. Was bleibt denn da übrig? Wollen Sie diese zusätzlichen Stellen – ich bin jetzt auf ungefähr 300.000 bis 350.000 zusätzliche Stellen gekommen – bei den 30.000 in den Ministerien wieder reinholen? Oder wo wollen Sie das gegenfinanzieren?
Und Sie wollen 350 Millionen € zusätzlich für den Stärkungspakt. Sie wollen aufgrund der kalten Progression 600 Millionen € zusätzlich für den Landeshaushalt. Sie wollen dem Landeshaushalt beim Steuerabkommen schaden. Sie haben bereits in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde € zulasten des Landes umgesetzt, und Sie wollen laut Koalitionsvertrag, der Gott sei Dank nicht umgesetzt wird, noch einmal 17 Milliarden € zulasten der öffentlichen Kassen einsparen. Das sind insgesamt 1,7 Milliarden € zulasten von Nordrhein-Westfalen. Sie sind so etwas von unglaubwürdig – dazu fällt mir gar nichts mehr ein –, wenn Sie sagen, wir würden auf Pump finanzieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wichtige Aufgaben liegen vor uns, und wir werden es uns als Koalition sicherlich nicht leichtmachen. Im Haushalt 2013 werden erste größere Pakete von Einsparvorhaben stehen, und ich weiß schon heute – nächste Woche wird es auf dem Tisch liegen –, dass Sie die Ersten sein werden, die auf die Barrikaden gehen und sagen werden: Auf Kosten dieses und jenes darf der Haushalt nicht saniert werden. – Sie werden sich vom Acker machen, wenn es um konkrete Einsparvorschläge geht. Das ist typisch für CDU und FDP.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Warten wir es ab!)
– Ja, warten wir es ab.
Auch was den Länderfinanzausgleich angeht, Herr Kollege Optendrenk – Sie haben eben auf die Länderfinanzen hingewiesen –, so wissen Sie doch selbst, dass zum Beispiel ein Land wie Sachsen etwa 5 Milliarden € an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich – das bezieht sich jetzt auf alle drei Stufen – bekommt. Jetzt habe ich zur Kenntnis genommen, dass die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU auf einer Tagung ein Papier zum Länderfinanzausgleich, das wir Grünen mitfinanziert haben, als Vorlage genommen und wesentliche Punkte übernommen haben. Das finde ich gut, Herr Kollege.
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich biete auch ausdrücklich an, dass wir möglichst fraktions- und parteiübergreifend eine Auseinandersetzung zum Länderfinanzausgleich führen, und das meine ich nicht nur bezogen auf Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Ich schlage allerdings vor, stelle es anheim und würde es gutheißen, wenn Sie dann Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern – in Baden-Württemberg hat sich das aufgrund des Regierungswechsels zum Glück erledigt – und in Hessen dazu bringen, zur Vernunft zurückkehren. Denn diese versuchen, dieses Konstrukt mit Klagen infrage zu stellen. Vielmehr muss es darum gehen, etwas zu schaffen, was dem Länderfinanzausgleich und auch den fachlichen Ansprüchen über das Jahr 2019 hinaus gerecht werden kann. Wenn es auch Ihnen darum geht, können wir darüber vernünftig miteinander reden.
Ein letzter Punkt: Was die Konsistenz der CDU anbetrifft, so hat der Kollege Börschel auf dieses Fotoshooting in Ihrer Mitgliederzeitung hingewiesen. Das will ich einmal beiseitelassen.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Zur Sache!)
Aber die Studiengebühren haben wir mehrfach diskutiert. Sind Sie für oder gegen Studiengebühren? Sind Sie für oder gegen Kita-Gebühren? Und sind Sie für oder gegen das beitragsfreie Vorschuljahr? – Dieses wird schließlich wesentlich teurer sein als der Erlass der Kita-Gebühren im dritten oder letzten Kita-Jahr. Sie müssen sich schon entscheiden. Denn dabei stehen sich mehrere hundert Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben gegenüber. Insofern würden wir das ganz gerne wissen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was ich allerdings auch ganz interessant finde, ist Ihr Familienbild. Das Thema „Betreuungsgeld“ lasse ich erst einmal weg. Denn dazu werden wir am Freitag eine Aktuelle Stunde haben.
Bei der Frage Ehegattensplitting sagt der Kollege Laumann: Das Ehegattensplitting muss so bleiben, wie es ist. Homosexuelle Lebenspartnerschaften dürfen nicht vom Ehegattensplitting profitieren.
Der Kollege Laschet sagt: Das Ehegattensplitting muss genau um diese Gruppe
(Zuruf von der CDU: Reden Sie doch zum Landeshaushalt!)
– ja, das hat mit dem Landeshaushalt eine ganze Menge zu tun, Herr Kollege – erweitert werden. Also muss die Steuerentlastung aufgrund des Splittings noch einmal ausgeweitet werden. Das bedeutet auch Mehrkosten für unseren Landeshaushalt.
Der Vorsitzende der Senioren-CDU von Nordrhein-Westfalen – das finde ich sehr interessant – schlägt hingegen vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Das ist eine ganz konsistente Position der NRW-Landes-CDU. Ich schlage Ihnen vor, Sie sollten sich einmal zusammensetzen und eine Position entwickeln. Ich für meinen Teil kann Ihnen nur sagen: Machen Sie eine gerechte Steuerpolitik! Machen Sie eine Politik, die nicht auf Pump geht! Machen Sie eine Politik, die zukunftsweisend ist, die nicht auf die Knochen der Kommunen und Länder in Deutschland geht!
Letzter Punkt: Warum war es wichtig und gut, dass in Nordrhein-Westfalen SPD und Grüne regieren? – Der Bundesrat! Seitdem SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen regieren, ist es nicht zu weiteren Steuersenkungen auf Pump gekommen. Es konnte verhindert werden, was im Koalitionsvertrag steht. Es konnte auch die aus meiner Sicht ungerechte Steuersenkung, wie Sie sie jetzt im Bundesrat vorhaben, vorerst verhindert werden.
(Christian Lindner [FDP]: Sie wollen ja erhöhen, um es der Solarlobby der Grünen zukommen zu lassen!)
– Meinen Sie das wirklich ernst? – Herr Kollege Lindner hat eben gesagt, wir würden die Steuersenkungen verhindern, um die Mittel der Solarlobby der Grünen zukommen zu lassen.
(Christian Lindner [FDP]: Absolut!)
Sie wissen noch nicht einmal ansatzweise, wovon Sie hier quatschen, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben mit dafür gesorgt, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht durchgegangen ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bei den Fiskalpaktregelungen deutlich besser gestellt werden und dass es beim Hartz-IV-Kompromiss zu einer Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe gekommen ist. Das ist konsistente Politik: konsequent für Kommunen und Länder, für bessere Bildung, für Kita-Ausbau, für eine ökologische Wende in Nordrhein-Westfalen. Das haben wir auch auf Bundesebene umzusetzen versucht.
Ich freue mich auf den Herbst. Dann wird es auch zur Entscheidung darüber kommen, ob Sie mit Ihrem leeren Gequatsche, das durch keine Handlung hinterlegt ist – weder in der Haushaltspolitik noch in anderen Feldern der Gesellschaftspolitik von CDU und FDP –, endlich abgewählt werden und wir eine Chance für eine neue Bundesregierung haben.
(Christian Möbius [CDU]: Davon träumen Sie!)
– Herr Möbius, sollen wir eine Wette machen? Die biete ich Ihnen gerne an. Ich träume nicht. Dafür nehme ich mehrere Wetten an. Nicht dass Ihnen das passiert, was Herr Kollege Optendrenk heute vollziehen muss!
Dieser Haushalt ist konsequent. Er ist zukunftsweisend. Wir werden im Haushalt 2013 das tun, wovor sich CDU und FDP drücken. Wir werden weitere Konsolidierungsschritte vornehmen und dort anpacken, wo Sie pfeifen und sich vom Acker machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur einige kurze Bemerkungen möchte ich noch machen. Bei Herrn Witzel habe ich heute zum ersten Mal vernommen, dass die FDP es anerkennt, dass es einen Zusammenhang zwischen den Kommunalfinanzen und dem Haushalt des Landes gibt. Das hat Herr Engel fünf Jahre lang bestritten. Er hat immer gesagt, die Kommunen müssten ihre Hausaufgaben machen und ihren Haushalt in Ordnung bringen. Das hat dazu geführt, dass Innenminister Wolf, der für die kommunalen Finanzen fünf Jahre zuständig war, die Kommunen stranguliert hat, wo es nur ging, und gesagt hat: Wenn ihr das nicht in Ordnung kriegt, ist das euer Problem.
Und einen zweiten Punkt finde ich sehr, sehr beeindruckend, Herr Kollege Witzel. Sie haben hier heute erneut, nachdem Sie das schon in der letzten Debatte um den Haushalt – also in der zweiten Lesung – vorgetragen haben, gesagt, dass es den größten Skandal beim BLB überhaupt gegeben hat, und das dann in Zusammenhang gesetzt mit einer Privatisierung von Landesgesellschaften.
Herr Kollege, soll ich Ihnen mal sagen, was beim BLB passiert ist? Egal, ob der privat wäre, eine GmbH, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder sonstwie aufgestellt: Sie, FDP und CDU, haben als Landesregierung wider besseres Wissen Aufträge an ein Unternehmen herausgegeben und Geld verbrannt, damit sich Herr Rüttgers und andere Politiker 2010 in Duisburg an den Hafen stellen und Schaufeln schwingen konnten.
Das war der Hintergrund. Das hat nichts mit der Privatisierung zu tun. Den Skandal werden wir aufklären. Wir werden Ihnen nachweisen, dass Mitglieder des Kabinetts trotz besseren Wissens Entscheidungen getroffen haben, die das Land mindestens zweistellige, wenn nicht sogar dreistellige Millionenbeträge gekostet haben. Das ist Ihr Vermächtnis, Herr Kollege Witzel.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Kuper, zur Kommunalfinanzierung: Sie sprechen von einem Finanztsunami im Zusammenhang mit der Inklusion. – Herr Kollege Kaiser und andere Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen Sie die Inklusion noch, oder wollen Sie die Umsetzung ad absurdum führen, sie blockieren oder vielleicht sogar hintergehen? Wollen Sie Ihren Kollegen Optendrenk, Laumann und anderen widersprechen, indem Sie sagen: „Haushaltskonsolidierung interessiert uns nicht, egal was passiert, das Land kann immer nachschießen; jede Forderung, die die Kommunen oder Dritte stellen, ist zu befriedigen und mit Millionenbeträgen auszufinanzieren“?
Damit sind Sie absolut unglaubwürdig und nicht an der Seite derjenigen, die das Ganze umsetzen wollen. Sie sind populistisch und machen sich vom Acker.
Das finde ich angesichts des Schulkompromisses und der vielen guten Punkte, die im Schulbereich miteinander vereinbart worden sind, nicht nur sehr schade, sondern das ist in dem zentralen Feld der Landespolitik auch ein Bruch guter Kompromisse und guter Fortschritte, die wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten drei Jahren zustande bekommen haben.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Die letzten zwei Punkte: Herr Kollege Kuper, Sie sind neu im Parlament, aber sicherlich nicht unkundig; davon gehe ich aus. Sie werden verfolgt haben, was in den letzten Jahren in Sachen Kommunalfinanzierung passiert ist. Ich rufe es noch einmal kurz in Erinnerung: Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der U3-Belastungsausgleich zulasten der Kommunen verfassungswidrig gewesen ist. Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einheitslastenausgleich zulasten der Kommunen verfassungswidrig war.
Wir alle wissen, dass Rot-Grün im Landeshaushalt strukturell zusätzlich 700 Millionen € für die Kommunen bereitgestellt hat. Dazu kommen die beiden eben genannten Tatbestände. Insofern stehen sich die Kommunen um 1 Milliarde € besser als vorher. Sie können sich ganz lange hinten anstellen, was die Leistungen gegenüber den Kommunen betrifft.
Es sind Erfolge zu verzeichnen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen haben sich stabilisiert. Unsere schlimmste Stadt, Oberhausen, ist im bundesweiten Ranking der hoch verschuldeten Städte nicht mehr Schlusslicht.
Einen weiteren Punkt will ich FDP und CDU mit auf den Weg geben: In der zweiten Stufe des Stärkungspaktes werden wir im Jahr 2014 die schwierige Aufgabe haben, die Kommunalfinanzierung, also eine Solidaritätsumlage, auszufinanzieren. Werden Sie sich da genauso verhalten wie beim Länderfinanzausgleich und so tun, als wenn finanzstarke Kommunen nichts mit der Solidarität gegenüber anderen Kommunen zu tun haben, oder werden Sie sich konstruktiv an der Debatte beteiligen? Ich fürchte, auch dort werden Sie sich vom Acker machen, sich nicht konstruktiv beteiligen. Das werden wir für Sie erledigen müssen.
Aber dann – das ist die Konsequenz daraus – verabschieden Sie sich endgültig von einer soliden Haushalts‑ und Finanzpolitik sowie der Solidarität der Gemeinschaft zwischen Land und Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)