Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldungen über steigende Studierendenzahlen begleiten uns. Es ist keine neue Erkenntnis, sondern eine Erkenntnis, die man schon länger hat, dass es eine Entwicklung bei den Studierendenzahlen gibt, die sich natürlich auch auf den Wohnungsmarkt auswirkt.
Allerdings wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht nur deswegen. Wenn man sich die Standorte entlang der Rheinschiene ansieht, kann man erkennen, dass in den vergangenen Jahren beträchtliche Mietpreiserhöhungen zu verzeichnen waren. In den vergangenen Jahren ist insbesondere der Druck auf das niedrigpreisige Mietsegment gestiegen.
Warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Wohnungspolitik des Landes in den Jahren 2005 bis 2010 eine eklatante Fehlsteuerung aufweist. Das haben wir gestern auch schon diskutiert. Fast 600 Millionen € sind pro Jahr für den Eigenheimbau aufgewendet worden – unter Nichtbeachtung der Tatsache, dass dringend sozial gebundener Mietwohnraum benötigt wird, um eine dämpfende Wirkung auf den Mietwohnungsmarkt auszulösen.
Sie, CDU und FDP, haben als ehemalige Landesregierung in diesen Jahren für den Wohnungsmarkt nicht so vorgesorgt, wie Sie es konnten. Nun tritt zu diesem schon bestehenden Druck auf das untere Mietpreissegment weiterer Druck durch Studierende hinzu, die nur zu ca. einem Drittel zu Hause wohnen, ansonsten in Studentenwohnheimen oder auf dem freien Markt unterkommen; und es ist auch gut so, dass sie auf dem freien Markt unterkommen.
Wir tun nun, was nötig ist, um die erforderlichen Entlastungen zu schaffen. Seit 2011 wurde nämlich der allgemeine Zuschuss an die Studentenwerke mit zusätzlichen Mittel von 3,5 Millionen € pro Jahr erhöht. Der Entwurf des Haushaltes 2012 sah eine weitere Erhöhung des allgemeinen Zuschusses um rund 1,4 Millionen € auf insgesamt 39,5, also fast 40 Millionen € vor. Diese insgesamt rund 5 Millionen € dienen speziell der Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahren.
Das ist aber nicht das Einzige. Es wird auch eine Umorientierung – das hat der Minister angekündigt – in den Wohnungsbaufördermitteln geben. Die Wohnungsbaufördermittel werden künftig mit einer Fördersumme von insgesamt 50 Millionen € für die Wohnplatzförderung für Studierende zur Verfügung stehen, zusammengefasst in der sozialen Wohnraumförderung des Landes.
Also, die Landesregierung handelt, während Sie in der Vergangenheit vorausschauendes Handeln haben vermissen lassen. Die Umorientierung in der Wohnraumförderung ist bereits mit Beginn der Regierungsübernahme 2010 erfolgt.
Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Busen aus der FDP-Fraktion zulassen?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Immer gerne.
Vizepräsident Daniel Düngel: Bitte schön.
Karlheinz Busen (FDP): Frau Kollegin, können Sie mir sagen, warum es keinen Investor gibt, der Interesse hat, sozialen Wohnungsbau zu errichten?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Entschuldigung, könnten es bitte wiederholen; wir haben hier wirklich Akustikprobleme.
Karlheinz Busen (FDP): Können Sie mir sagen, warum es kein Interesse von Investoren gibt, im sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Ich weiß nicht, woraus Sie ableiten, dass es kein Interesse von Investoren gibt, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ich habe auch in Gesprächen mit potenziellen Investoren in meiner Heimatstadt eine andere Rückmeldung erhalten. Tatsache ist aber auch – das ist zu Ihrer Regierungszeit noch anders gewesen –, dass es zurzeit ein Marktzinsniveau gibt, das die Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus als weniger attraktiv erscheinen lässt, als sie es in der Vergangenheit zu Hochzinszeiten waren. Das ist die Wahrheit.
Natürlich hat man Schwierigkeiten, günstiges Geld an den Markt zu bringen, wenn es privat auch günstig zu haben ist. Insofern wird man darum werben müssen, dass Investoren in dieses Marktsegment hineingehen. Wie gesagt, das Interesse dafür ist durchaus vor Ort – jedenfalls in der Stadt, aus der ich komme – angekündigt worden.
Das heißt: Wir werden uns darum bemühen, dass in diesem Segment mehr investiert wird.
Entscheidend ist aber: Man darf nicht den Fehler machen, Spezialwohnungsbau zu fördern. Das, glaube ich, hätte schwere Auswirkungen für die Zukunft. Wir wissen alle, dass sich die gegenwärtig hohen Studierendenzahlen in zehn Jahren anders entwickelt und wir eine andere Situation haben werden. Darum ist es dringend nötig, die Förderpolitik des Landes beim Wohnraum so auszurichten, dass heute günstiger Wohnraum auch für Studierende zur Verfügung steht, der aber später in anderer Weise genutzt werden kann; denn vor uns liegen wesentliche Herausforderungen, und zwar nicht nur durch das Fehlen günstigen Wohnraums, sondern auch bei der Bewältigung des demografischen Wandels in Nordrhein-Westfalen.
Das heißt: Wohnraum, der heute geschaffen werden muss, muss auch den Anforderungen von morgen gerecht werden. Er muss so gestaltet sein, dass er barrierefrei ist und insofern dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Er muss ferner ausgerichtet sein auf eine Stadtentwicklung, die im Quartier stattfindet, auf eine Reparatur von schwierigen Stadtvierteln.
Und da gibt es – um das noch einmal in Richtung des FDP-Kollegen zu sagen – durchaus auch ein Interesse von Privatinvestoren vor Ort, die sagen: Okay, wenn ihr uns jetzt sozusagen helft, dann sind wir auch bereit, in die Modernisierung von Wohnraum zu investieren. Uns sind Studierende als Mieterinnen und Mieter herzlich willkommen. Wir sind auch bereit, in eine lokale Kooperation zu gehen, beispielsweise mit Studentenwerken, was Mietverträge anbelangt.
Ich glaube, das ist insgesamt eine gute Entwicklung, die wir auf den Weg bringen, und sie wird der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt und Studierendenwohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen gerecht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)