Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir am Anfang der Rede, Folgendes anzumerken: Herr Lamla, Sie hatten unsere stellvertretende Ministerpräsidentin angesprochen und ihr Fehlen bemängelt. Sie ist heute ordnungsgemäß entschuldigt, weil sie eine Aufgabe im Rahmen ihrer Funktion in der Kultusministerkonferenz wahrnimmt; das können Sie sich von Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin bestätigen lassen.
(Monika Pieper [PIRATEN] nickt.)
Wir haben heute verschiedentlich über Bildung geredet, und das gehört zum Regierungshandeln dazu.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Zu Protokoll: Es tut mir leid!)
Da unsere Ministerin kein Landtagsmandat hat, kann sie solche Aufgaben gut wahrnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Als Neusser Abgeordneter sage ich im Übrigen: Die Dreikönigenschule in Neuss wird in Ihrem Antrag namentlich angesprochen. Aber, Frau Schulze Föcking, mir als besonders am Gesundheitsschutz im Umweltbereich interessierter Fachpolitiker sind der von den Piraten aufgeworfene Sachverhalt und die damit verbundenen Problemlagen gut bekannt.
Ich glaube auch, dass es, Frau Schulze Föcking, manchmal ganz gut ist, wenn man bei schwierigen Fragen, die schon längere Zeit zurückliegen, auch versucht, Gemeinsamkeiten zu finden, um den Menschen eine Lösung vorzulegen, die wirklich das Problem behebt. Das ist manchmal der bessere Ansatz, als sich gegenseitig im kleinen Pepita, wie Herr Lindner manchmal zu sagen pflegt, Schuldzuweisungen zu machen. Das hilft den betroffenen Menschen vor Ort nicht wirklich weiter.
Wir arbeiten schon seit längerer Zeit an einem umfassenden Konzept zur sogenannten Raumlufthygiene und haben bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung die Problematik mangelnder Innenraumlufthygiene erkannt und sie aktiv in die Politik des Bundesumweltministeriums eingebunden.
Allerdings hat die CDU-geführte Bundesregierung durch den Regierungswechsel viele dieser Ansätze einer Schadstoffminimierung in Baustoffen wie in Dämmmaterialien, Putzen, Lacken, Farben, Böden, Klebern etc. und in Einrichtungsgegenständen wie Teppichen, Möbeln sowie Reinigungsmitteln zunichte gemacht. Aber das können wir möglicherweise ab 2013 – im Herbst 2013 sind bekanntlich Bundestagswahlen – gemeinsam korrigieren.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Was die PCB-Problematik im Besonderen betrifft – hierbei haben wir es mit einem unseligen Erbe aus der Vergangenheit zu tun –, haben wir uns in den letzten Tagen mehrfach mit den Betroffenen an der Universität in Düsseldorf ausgetauscht. Wir nehmen ihr Anliegen sehr ernst.
Das ist auch mein erster Hinweis an die Piraten, deren Antrag im Prinzip in die richtige Richtung geht. Wir in der Politik sind allerdings angehalten, an dieser Stelle weder unnötige Ängste zu wecken, noch die oft schwierige persönliche Situation der Betroffenen einfach so an die Öffentlichkeit zu ziehen.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Was? – Weitere Zurufe von den PIRATEN)
Darum gilt es hier, mit Sensibilität und Gründlichkeit vorzugehen sowie zuerst eine sorgfältige Bestandsaufnahme vorliegender Belastungen zu erstellen.
Ob die von den Piraten vorgeschlagenen Methoden hierfür sinnvoll sind, werden wir in den Ausschüssen mit der notwendigen fachlichen Untermauerung zu klären haben.
(Beifall von Robert Stein [PIRATEN])
Frau Schulze Föcking, Sie haben sich offensichtlich auf den von Ihnen besonders geschätzten Umweltminister eingeschossen und beklagt, dass er nicht hier sei. Die Zuständigkeiten in dieser Frage sind vielfältig. Ich kann Ihnen versichern: Die anwesenden zuständigen Fachminister werden sich gern auch mit Ihnen zusammen in Sachen einer Lösung nach vorn bewegen. Aber beißen Sie sich nicht immer nur an einer Person fest, denn auch das bringt uns nicht unbedingt in der Sache weiter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben bereits zeitnah begonnen zu klären, wie viele öffentliche Gebäude in Nordrhein-Westfalen und wie viele Schulen sowie Kindergärten darunter unter anderem durch die Zuhilfenahme von PCB errichtet wurden und welche Maßnahmen zur vollständigen Erfassung dieser Gebäude angegangen werden können und
(Marc Olejak [PIRATEN]: Wo sind die Zahlen?)
welche Empfehlung wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Einhaltung und Verpflichtung zur Umsetzung der PCB-Richtlinie geben sollten.
Wir werden auch der Frage, Mike Groschek, nachgehen müssen, ob wir einen Fonds oder Ähnliches zur Sanierung von Altlasten einrichten, in den auch die Branchen eingebunden wird, die eine besondere Verantwortung für die Werkstoffe haben. Wir werden sicherlich auch der Frage nachgehen können, welche Erfahrungswerte es mit PCB-Sanierung vor Ort bereits gibt.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Markert, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Olejak von der Piratenfraktion zulassen?
Hans Christian Markert (GRÜNE): Aber selbstverständlich.
Vizepräsident Daniel Düngel: Bitte.
Marc Olejak (PIRATEN): Eine kurze Zwischenfrage: Sie sagten gerade, Sie hätten Zahlen. Können Sie diese Zahlen bitte offenlegen?
Hans Christian Markert (GRÜNE): Ich habe eben nicht von Zahlen gesprochen. Da haben Sie mir nicht richtig zugehört, lieber Herr Kollege, sondern ich habe gesagt: Wir sind dabei zu ermitteln, wie die Situation im Land ist, welche Fallhäufigkeiten wir an welcher Stelle haben und welche Erfahrungswerte es mit der Sanierung vor Ort gibt.
Da Sie sich mit der Gesamtmaterie ja offensichtlich beschäftigt haben, wissen Sie, dass es vor Ort massiv Probleme gibt und dass wir es mit einem Sachverhalt zu tun haben, der baulich – Karl-Josef Laumann hat eben im privaten Gespräch schon darauf hingewiesen – teilweise 30, 40 Jahre zurückliegt. Man kann sich dort nicht gerade mal – schnipp! – innerhalb weniger Monate einen Überblick verschaffen, denn es kommen fast täglich Zahlen und auch Fälle hinzu. Das Problem ist, dass wir meistens erst dann aufmerksam werden – weil es sich eben um Altbauten handelt –, wenn wir Betroffene mit hohen Blutwerten haben. Das ist sehr bedauerlich, das ist sehr sensibel zu handhaben. Man kann also nicht einfach davon ausgehen, dass es nackte Zahlen gibt, sondern die müssen erst einmal sauber ermittelt werden. Und davon habe ich eben gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition und diese Landesregierung nehmen das Thema sehr ernst. Wir werden den Kommunen im Bedarfsfall fachlich beiseitestehen, die ja für die Einhaltung der bestehenden Regelungen zuständig sind, sofern sich die entsprechenden Gebäude in ihrem Eigentum befinden.
Sicher gilt es auch zu überlegen, ob eine zentrale – und das meinen Sie möglicherweise, Herr Kollege – statistische Erfassung und ein entsprechendes PCB-Kataster sinnvoll sind.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Markert, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Hans Christian Markert (GRÜNE): Ja, ich bin auch gleich durch, Herr Präsident. – Klar ist: PCB wurde wegen seiner hohen Gesundheits- und Umweltrelevanz in Deutschland 1983 verboten. Die Kanzerogenität, der Einfluss auf Stoffwechsel und Leberfunktionen sind längst nachgewiesen. Deswegen sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf – wie im Übrigen alle Fraktionen der hier im Landtag vertretenen Parteien.
Auch hier bleibt – mit Aldous Huxley – dabei sagen: Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert. – Insofern sehe ich den Beratungen in den Fachausschüssen mit einiger Hoffnung entgegen. Vielleicht schaffen wir es ja, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)