Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja gestehen, dass es mich mit großer Freude erfüllt, mich in meiner ersten Rede vor und in diesem Hohen Hause dem Thema Landesentwicklungsplan widmen zu dürfen – gehören doch Landesplanung und Raumordnung neben dem Haushaltsrecht zu den Königsdisziplinen eines jeden Landesparlamentes.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es erfüllt mich auch mit großer Genugtuung, dass nach nunmehr 17 Jahren der aktuell noch gültige LEP aus dem Jahre 1995 eine qualitative Fortentwicklung erfahren wird, die sich sehen lassen kann – legt der LEP doch die mittelfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes für ein Zeitfenster von rund 15 Jahren fest. Natürlich ist Nordrhein-Westfalen kein sogenannter weißer Fleck. Nordrhein-Westfalen ist überplant. So baut der kommende LEP auf frühere LEPs und den flächendeckend vorliegenden Regionalplänen auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einige fachliche Hinweise zum LEP. Mit Blick auf das von meinen Vorrednern Gesagte habe ich den Eindruck, dass es durchaus Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Strukturen und der Aufgabenerfüllung, was den LEP angeht, gibt.
Die Landesentwicklungsplanung stellt viele Weichen für die Zukunft unseres Landes. Der LEP gibt die Richtung vor, die später durch die Regional- und Bauleitplanung im Sinne des Gegenstromprinzips konkretisiert wird. Hierbei geht es insbesondere um eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt.
Selbstverständlich ist, dass es einer vertrauensvollen Kooperation zwischen allen Planungsebenen bedarf. Ich unterstelle einmal, dass die Notwendigkeit zur Fortschreibung und Aktualisierung des LEP von allen politischen Kräften dieses Hauses einvernehmlich gesehen wird. Dennoch wird es sicherlich – da gebe ich mich keinen Illusionen hin – auch bei diesem Thema zu kontroversen Auseinandersetzungen in der Sache kommen.
Die Ressortabstimmung zur aktuellen LEP-Planung – das werden Sie wissen – ist weitestgehend abgeschlossen, sodass davon auszugehen ist, dass nach Beschluss der Landesregierung das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren noch in 2012 eingeleitet und in 2013 weitestgehend durchgeführt werden wird.
Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen konnten und worauf Kollege Schmelzer schon hingewiesen hat, ist das vorrangige formale Ziel des neuen LEP die inhaltliche Zusammenfassung des alten Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans in einem Planwerk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Die rot-grüne Koalition wird sich die Chance, grundsätzliche Maßstäbe zu setzen und wegweisende Weichenstellungen vorzunehmen, nicht nehmen lassen.
Ich möchte Ihnen angesichts der kurzen Redezeit wenigstens stichwortartig drei Schwerpunkte zum LEP 2025 kurz vorstellen, die uns im anstehenden Beteiligungsverfahren wesentlich begleiten werden.
Gerade wurde es schon angesprochen: Klimaplan, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel werden in diesem LEP erstmalig formulierte eigenständige Ziele bzw. Grundsätze der Raumordnung sein. In NRW emittieren wir rund ein Drittel der bundesweiten Treibhausgase. NRW ist damit in einer besonderen Verantwortung zum Beispiel im Hinblick auf die Ausweisung von Standorten zur Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien, aber auch was die Ausweisung von Trassen für zusätzlich benötigte Energieleitungen angeht.
Weiterer wesentlicher Schwerpunkt ist das Ziel des Flächensparens. Dem Leitbild folgend, in NRW den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahre 2020 auf fünf Hektar und langfristig auf null zu reduzieren, trägt der neue LEP der zu erwartenden Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung Rechnung. Aber natürlich wird der LEP, um allen Befürchtungen vorzugreifen, für eine bedarfsgerechte Flächensicherung für die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Industrie sorgen.
Ein weiteres grünes Thema, dem man sich mittlerweile nicht verschließen kann und dessen zentrale Position im LEP mich deshalb besonders freut, ist das Ziel des Ressourcenschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit, beispielhaft in der räumlichen Festlegung für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze für nicht energetische Rohstoffe durch vorgegebene Versorgungszeiträume. Hierdurch werden wir die Rohstoffversorgung in NRW langfristig absichern können.
Als Sprecher für Landesentwicklungsfragen der grünen Fraktion dieses Landtags sehe ich, dass die Staatskanzlei auf einem guten Weg ist. Ich freue mich insbesondere auf einen konstruktiven Dialog mit den Verbänden, mit den kommunalen Vertretern sowie mit der Bürgerschaft. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])