Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Das ist natürlich immer auch die Stunde der Opposition, die sozusagen zu einer Generalabrechnung einlädt. Sie müsste allerdings in der Sache doch ein bisschen fundierter sein als das, was jetzt an rhetorischen Floskeln vorgetragen worden ist.
(Lebhafter Widerspruch von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Wahrscheinlich leisten Sie das jetzt!)
Herr Wüst, Sie haben hier ein düsteres Bild des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen gezeichnet. Die Daten und Fakten geben aber ein völlig anderes Bild her. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik und in Europa; Nordrhein-Westfalen ist auch relativ gut durch die Krise gekommen. Es gab schwierige Phasen hier, gerade für die Mittelständler, aber wir sind in der Summe als Bundesland gut durch die Krise gekommen. Das ist die Aufstellung zum jetzigen Zeitpunkt. Mit der muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sich dann so hinstellt wie Sie eben, Herr Wüst, und ein Bild zu zeichnen versucht, als ob der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen im Kern bedroht sei, dann wird man den Zukunftsaufgaben nicht gerecht.
Das, was Sie eben vorgetragen haben, gerade in Ihren Ausführungen zum Klimaschutzgesetz, ist im Grunde genommen ein Plädoyer auch für Strukturkonservatismus. Ich glaube, man kommt auch wirtschaftspolitisch in diesem Land überhaupt nicht weiter, wenn man sich an überkommenen Strukturen festklammert und versucht, sie in Beton zu meißeln; denn – ein Größerer hat das einmal gesagt – man steigt niemals zweimal in denselben Fluss.
Gerade ein Wirtschaftsland, das sich innovativ aufstellen will, das für die Zukunft vorsorgen will und auch dafür Sorge tragen will, dass die Aufgaben Energieeffizienz und Innovation so in Angriff genommen werden, dass wir international konkurrenzfähig sind, ein solches Land muss notwendig und zwingend schauen, wo die Effizienzpotentiale sind. Das Klimaschutzgesetz wird für dieses Land nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich einen Vorteil bringen. Da bin ich ganz sicher.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden: Es hat starke kleine und mittlere Unternehmen, die in der Krise dafür gesorgt haben, dass wir als Land Kurs gehalten haben.
Das Mittelstandsgesetz trägt dem auch Rechnung. Es tut mir sehr leid, Herr Bombis, aber es ist anders, als Sie eben beschrieben haben. Die mittelständischen Unternehmen haben genau gesagt: Herzlichen Dank dafür, dass wir in einen so hervorragenden Beratungsprozess einbezogen worden sind. Sie sind von Anfang an in diesem Prozess der Entwicklung des Gesetzes mitgenommen worden.
(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])
Es war ein dialogorientiertes Verfahren. Das ist auch eine der Linien der Politik der Landesregierung. Insofern sind die Rückmeldungen aus den Unternehmen komplett andere als Sie sie darstellen.
Es ist so eine Art Wunschvorstellung der FDP, dass sie sich an der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen aufstellt. Wenn Sie aber ein bisschen mehr das Gespräch suchen würden, würden Sie das, glaube ich, auch an der Stelle hören, dass nämlich sehr viel Lob in Richtung des Wirtschaftsministeriums für den Prozess insgesamt vorhanden ist. Das gilt übrigens auch für das Gesetz an sich, weil der Mittelstand das begreift als Angebot der Landesregierung, gemeinsam diesen schwierigen Prozess wirtschaftspolitischer Weiterentwicklung des Landes miteinander zu gehen.
(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])
Es macht keinen Sinn, diese Regierung als mittelstandsfeindlich darzustellen. Es macht übrigens auch keinen Sinn, hier noch einmal das Ladenöffnungsgesetz als Ausweis von Mittelstandsfeindlichkeit zu zitieren. Wir hatten heute Morgen – ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren – ein Gespräch mit dem Einzelhandelsverband. Der Einzelhandelsverband hat gesagt: Das ist eine Reform mit Augenmaß, die Sie da planen.
(Widerspruch von Dietmar Brockes [FDP])
Das ist eine Reform, mit der der Einzelhandel gut leben kann. Und am Sonntagsschutz hat der Einzelhandel auch ein Interesse. Es tut mir leid, es geht leider in die Irre.
(Unruhe)
Die Aufregung können wir vielleicht gleich unterbringen. – Ich möchte einen Punkt nennen, der hier nicht genannt worden ist. Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen. Das ist in der Tat eine der großen Herausforderungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Darum ist es gut, dass das Land seine Bildungspolitik auch darauf ausgerichtet hat, mehr in der Spitze und mehr in der Breite zu fördern, dafür zu sorgen, dass die gut ausgebildeten, qualifizierten Fachkräfte in diesem Land für die Unternehmen zur Verfügung stehen. Denn das ist eine Ressource, die sie absolut dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Konturen in diesem Haushalt richtig gesetzt sind. Nordrhein-Westfalen ist gut aufgestellt als Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen und als zukunftsfähiger Industriestandort. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)