Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es geht nicht darum, mit einer Gießkanne die den Gebietskörperschaften zustehenden Zuweisungen zu verteilen, sondern es geht darum – das sage ich ganz deutlich in Richtung CDU und FDP –, vergleichbare Lebensverhältnisse herzustellen
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
durch einen horizontalen Ausgleich in Abhängigkeit von der jeweiligen Belastung, die wir in den Gebietskörperschaften haben.
Da müssen Sie sehr wohl sehen, dass wir in den jeweiligen Gebietskörperschaften unterschiedliche Steuereinnahmen und unterschiedliche soziale Belastungen haben. Insofern war es folgerichtig, ein Versäumnis aufzuholen und beispielsweise über eine Aktualisierung des Soziallastenansatzes den gestiegenen Soziallasten in den einzelnen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen.
Es geht auch nicht darum, den ländlichen Raum gegenüber dem kreisfreien Raum
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das tun Sie doch die ganze Zeit!)
auszustatten, sondern es geht darum, den unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden. Das haben wir getan. Gegenüber den entsprechenden Zuweisungen im GFG 2011 sind 2012 die Schlüsselzuweisungen um etwa 500 Millionen € angehoben worden. Im Jahre 2013 – der Entwurf wird bald kommen – wird es eine weitere Anhebung um 300 Millionen € geben.
Wenn ich mir einmal die Zahlen ansehe, die Kennzeichen der schwarz-gelben Landesregierung der Jahre 2005 bis 2010 gewesen sind, haben wir gegenüber Schwarz-Gelb die Schlüsselzuweisungen im Schnitt um etwa um 1,5 Milliarden € angehoben: von 6,89 Milliarden € Schwarz-Gelb auf etwa 8,5 Milliarden € zum heutigen Zeitpunkt. Das ist der Fünf-Jahres-Vergleich Schwarz-Gelb gegenüber den jetzigen vier Jahren Rot-Grün unter Einbeziehung des Haushaltsjahres 2013. Das sollten Sie anerkennen.
Stattdessen – das ist gerade von Herrn Körfges zu Recht gesagt worden – haben wir folgende Politik erlebt: Raubzug durch die kommunalen Kassen zur Gesundung des Landeshaushalts, eine Verdoppelung der Investitionen beispielsweise im Bereich der Krankenhauspauschalen, eine Erhöhung der Spielbankabgaben, ein Verschieben von Lasten, die bisher vom Land getragen worden sind, zulasten der Gebietskörperschaften, ohne dass ein entsprechender Finanzausgleich hergestellt worden ist.
Das ist auch durch eine einschlägige Rechtsprechung in diesem Zusammenhang thematisiert worden. Das haben wir aufgegriffen, wohl wissend, dass mit den Landesfinanzen alleine den kommunalen Nöten nicht Rechnung zu tragen ist. Da sind Sie als Schwarz-Gelb gefordert, das, was wir an Verwerfungen im Sozialbereich haben, auszugleichen. Erste Schritte sind gemacht worden; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Weitere Schritte sind notwendig, zum Beispiel im Bereich der Eingliederungshilfen. Es wird vonseiten der kommunalen Familie nicht ohne Grund verlangt, dass in der Größenordnung von 4 Milliarden € entsprechende Entlastungen vorzunehmen sind.
Da müssen wir hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzten, statt, wie am Wochenende geschehen, entsprechende Gelder für ein Betreuungsgeld freizumachen, das niemand braucht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)