Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst zum Kollegen Optendrenk. Was Hinterlassenschaften anbetrifft, so haben Sie eine ganz große Hinterlassenschaft aus der jüngsten Vergangenheit, nämlich den Landtagswahlkampf 2012.
(Henning Höne [FDP]: Lenken Sie doch nicht ab! – Lachen von der SPD)
Der Kollege Laumann – ich komme gleich zu Ihnen, keine Angst – wird zum U3-Ausbau mit den Worten zitiert:
„Ehrlicherweise merkt der CDU-Sozialpolitiker an: ‚Wir hätten es wohl auch nicht schaffen können.‘„
Zuvor hatte er sich lange darüber ausgelassen, wie schlecht die Landesregierung beim U3-Ausbau ist.
Jetzt zur anderen Hinterlassenschaft, Herr Kollege: Die Studiengebühren würde Herr Kollege Laumann sofort wieder abschaffen. Es ist ja sehr interessant, dass er das vorträgt. Aber der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers, dem sich ja viele von der CDU immer angeschlossen haben, hat Herrn Rau mit folgenden Worten zitiert:
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“
Das gilt zumindest nicht für die CDU in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Witzel kann es ja mit den Zahlen und Zeiten nicht so ganz. Ein anderer Punkt ist aber viel wichtiger: Diese schwarz-gelbe Landesregierung hat den BLB-Skandal von 2005 bis 2010 von vorne bis hinten zu verantworten. Es ist sogar so – wir werden das im Untersuchungsausschuss nachweisen –, dass die Landesregierung im Kabinett – das haben wir bereits im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ besprochen – trotz des Hinweises der Juristen aus dem BLB, dass die Kosten extrem nach oben gehen werden, entschieden hat, weiter zu bauen und die Mittel dafür bereitzustellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht sehr lange zurück. Dies ist ein Riesenskandal, der Ihnen an der Backe hängt. Hierfür müssen Sie sich verantworten, und Sie sollten das nicht mittels einer Umetikettierung Rot-Grün vor die Füße werfen. Im Untersuchungsausschuss werden wir wahrscheinlich noch ganz andere Vorgänge feststellen.
(Zuruf von Christian Möbius [CDU])
Herr Kollege Möbius, warum regen Sie sich so auf? Haben Sie auch etwas mit der Sache zu tun? Auch das werden wir vielleicht feststellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)