Hans Christian Markert (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war ja ein bemerkenswert eindimensionaler Einstieg, Frau Kollegin Schulze Föcking und geschätzter Kollege Busen. Weidmannsheil!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Man könnte fast meinen, wir reden hier heute nicht über Umweltpolitik, Verbraucherpolitik und Klimaschutzpolitik, sondern wir reden nur noch über Landwirtschaftspolitik, und aufgrund der Art und Weise, wie Sie beide das hier an den Anfang gestellt haben, merkt man auch, wie Ihre Umweltpolitik in der Vergangenheit aussah, wie sie jetzt aussieht und wie sie in der Zukunft aussehen wird und dass sich da offensichtlich nicht viel ändern soll. Das ist in Ihren Augen wahrscheinlich konservativ.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass ausgerechnet Sie, Frau Schulze Föcking, unserem Minister Remmel Klientelpolitik vorwerfen, ist ziemlich selbstvergessen. Denn wir wollen einmal daran denken, wie Sie Umweltpolitik zu Zeiten von Eckhard Uhlenberg verstanden haben.
Ich finde es übrigens auch ziemlich daneben, hier Berufserfahrung zum Maßstab zu machen. Denn nach meiner Erinnerung war auch der liebe Herr Uhlenberg nicht in einer Umweltverwaltung tätig, bevor er Umweltminister wurde. Jetzt Herrn Remmel vorzuwerfen, dass er nicht selber auf einem Hof geackert hat, zieht insofern nicht. Er hatte zwar nicht die Gnade, einen Hof zu erben, aber trotzdem kann er jetzt gute Landwirtschaftspolitik machen. Aber dazu wird der Kollege Rüße gleich noch etwas sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will am Anfang auch daran erinnern: Als wir hier in Nordrhein-Westfalen, Frau Schulze Föcking und Herr Busen, die Regierung übernommen haben – zunächst als Minderheitsregierung –, haben wir in Teilen eine nicht mehr funktionsfähige Umweltverwaltung und Umweltaufsicht vorgefunden. Das haben wir geändert, darauf werden wir weiter achten, und darauf sind wir auch stolz. Das erklärt zum Teil auch, warum die Haushaltsmittel bei uns angehoben werden mussten. Denn Sie haben die Umweltverwaltung – siehe Envio in Dortmund – kaputtgespart.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dies möchte ich noch einmal betonen, bevor ich zur Umweltpolitik komme: Haushaltsdebatten sind schließlich immer Debatten über die großen Leitlinien der Politik, und in der Umweltpolitik ist eine große Leitlinie unsere Umweltwirtschaftsstrategie, die unser Umweltminister auch zu Recht als zentrales Vorhaben benannt hat. Was heißt das eigentlich genau? – Erlauben Sie mir, das etwas substanzieller auszuführen.
Konservative wie Sie betonen in der Regel den Umweltschutz. Damit meinen Sie landläufig, es gelte, die Umwelt nachgelagert vor den Folgen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit zu schützen. Sie stellen sich Arbeitsteilung also wie folgt vor: Die einen produzieren und machen kaputt, und die anderen kommen her und reparieren.
Ökonomie und Ökologie im nachhaltigen Sinne sind in diesem Denken nicht vorhanden, sondern sie sind bei Ihnen systemisch immer noch getrennt, und dies ist falsch – genauso falsch, wie es war, dass Herr Laschet im Spätsommer erneut den medialen Versuch unternommen hat, einen Gegensatz zwischen aktiver Umweltpolitik und Arbeitsplätzen zu erzeugen.
Wir vertreten in unserer Umweltwirtschaftsstrategie hingegen eine explizit politische Ökologie. Das heißt für uns: Die ökonomische Produktion und die ökologische Reproduktion unserer natürlichen Lebensgrundlagen bilden einen Zusammenhang. Deswegen argumentieren wir thematisch auch nicht so eindimensional wie Sie, Frau Schulze Föcking. So denken wir, so handeln wir, und dafür sind wir Grünen da. Darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen als den Konservativen.
Das ökologische Überleben ist die Basis für ökonomisches Leben. Wie in keinem anderen Politikbereich bedeutet falsches Handeln oder gar Nichthandeln in der Ökologie, dass die Folgen unumstößlich eintreten werden. Wir sehen es gerade bei den globalen Zerstörungen, im Bereich der Biodiversität oder beim Klimawandel. Die Natur lässt sich nicht betrügen. Deshalb müssen wir auf sie hören lernen – wir alle zusammen. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, meine Damen und Herren.
Weil ich gerade vom Betrügen rede, lassen Sie mich den Schwenk zu den Finanzdienstleistungen machen. Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz setzen wir richtigerweise einen weiteren Schwerpunkt. Das heißt für uns, dass wir weiterhin auf den fortgesetzten Ausbau der Verbraucherinnenberatung über das Netz der Verbraucherzentralen in NRW setzen. Frau Schulze Föcking, zumindest in meinem Wahlkreis, in Neuss, ist ein finanzielles Bekenntnis der CDU nicht erkennbar. Das heißt, Sie halten hier Sonntagsreden für ein gutes Netz der Verbraucherzentralen, und vor Ort stellen Sie die kommunalen Mittel nicht zur Verfügung.
Zudem beobachten wir, dass bei den derzeitigen finanziellen Verwerfungen auf dem Finanzmarkt, der anhaltenden Rentendiskussion, aber auch der wachsenden Armut, insbesondere Altersarmut, viele Menschen auf der Suche nach möglichst sicheren Finanzprodukten, Geldanlagen und Krediten sind. Vor diesem Hintergrund beobachten wir verstärkt auch unseriöse Praktiken der Anbieter, insbesondere solcher Anbieter auf dem grauen Kapitalmarkt, also dem untypischen Finanzsektor.
Um dem entgegenzuwirken – ich freue mich ganz besonders, dass Klaus Müller, der Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, auf der Zuschauertribüne sitzt –, wollen wir rasch wirksame Instrumente einführen, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, den Anbietern von Finanzdienstleistungen auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu zählen eine einheitliche Aufsicht im Finanzsektor und die Etablierung von sogenannten Finanzmarktwächtern bei den Verbraucherzentralen.
In der Umwelt- und Verbraucherpolitik weist der Haushaltsvorschlag insofern in die richtige Richtung. Wir werden den Minister gerne weiterhin unterstützen getreu dem Motto von Johannes Rau: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.
Es geht um die Vermeidung von Eindimensionalität und eine wirksam und gut arbeitende Umweltverwaltung. An dieser Stelle: Herzlichen Dank all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort aktiv sind, damit es solche Schweinereien wie bei Envio in Zukunft möglichst nicht mehr gibt, und dass sie, wenn es sie gibt, transparent aufgearbeitet werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)