Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!
Die Sommerpause ist vorbei und die parlamentarische Arbeit geht wieder richtig los. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich neu konstituiert und wird jetzt voller Elan durchstarten. Auch für mich hat die Neuverteilung der Zuständigkeiten in der Fraktion neue Aufgaben gebracht und ich werde in der 16. Wahlperiode als Netzpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Datenschutz fungieren. Dieser Newsletter wird daher als „Newsletter Netzpolitik und Datenschutz“ weitergeführt. Falls Sie/Du diesen Newsletter nicht mehr abonnieren möchten, bitte ich um kurze Nachricht.
In den letzten Wochen hat uns die Posse rund um das Schwarz- Gelbe Bundesmeldegesetz begleitet, zuvor das Ende von ACTA. Jetzt nach der Sommerpause legen wir im September mit einem Antrag zur Open Government Strategie der Landesregierung los, nachdem wir in diesem Bereich schon mit dem Koalitionsvertrag wichtige Eckpunkte benannt haben. Neben dem parlamentarischen Beratungsverfahren im Landtag wollen wir auch kommunale Open Government oder Open Data Initiativen unterstützen – daher freuen wir uns über eine Zusammenarbeit mit Euch vor Ort, meldet Euch bitte bei Interesse!
Beste Grüße
Matthi Bolte
Aus dem Landtag
- Open Government Strategie NRW
- Schwarz- Gelber Murks beim Meldegesetz
- Aus für ACTA: Ein großer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft
Service, Links, Termine
- Veranstaltungen im Landtag NRW
- Netzpolitischer Kongress der Bundestagsfraktion
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Aus dem Landtag
Open Government Strategie für NRW
Unter dem Titel „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD eine umfassende Open Government Strategie vereinbart. Dabei geht es um eine weitreichende Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Die festgelegten Ziele sind durchaus ambitioniert und vor uns liegt noch ein langer Weg, sie zu erreichen.
Die Landesregierung hat im Dezember 2011 eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Open Government Strategie eingerichtet. Mit unserem Antrag wollen wir nun dem Thema Open Government eine größere, auch parlamentarische Öffentlichkeit geben. Der Antrag ist in den Koalitionsfraktionen beschlossen und wird im September in den Landtag eingebracht. Im parlamentarischen Verfahren wird noch viel Zeit für interessante Debatten bleiben.
Den Antrag im Wortlaut gibt es hier.
Schwarz- Gelber Murks beim Meldegesetz: Adresshandel stoppen!
Es war schon eine gewaltige Posse, die die Schwarz- Gelbe Bundesregierung und ihre Bundestagsfraktionen Ende Juni ablieferten: Kaum war ein durch Antrag der Koalitionsfraktionen noch kurzfristig geänderter Gesetzentwurf für ein Bundesmeldegesetz beschlossen, ruderten CDU, CSU und FDP zurück und baten die Rot- Grünen Länder, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
Dem kommen wir gerne nach. Denn das Bundesmeldegesetz ist nicht weniger als ein klarer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Hier findet sich ein Blogpost in unserem Fraktionsblog „Zwischenruf“.
Aus für ACTA: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa!
Am 4. Juli wurde das umstrittene Anti- Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament abgelehnt. Vorausgegangen war dieser Ablehnung ein äußerst intransparentes Verhandlungsverfahren, ein Abkommen mit fragwürdigem Inhalt und eine europäische Protestbewegung, die in netzpolitischen Fragen bislang beispiellos ist. Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir die Proteste vor Ort von Anfang an positiv begleitet und unterstützt.
Die Ablehnung des ACTA- Abkommens ist ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft. Zugleich schafft sie den Raum, die Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts in geordneten Bahnen voranzutreiben und eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu entwickeln.
Zum Thema ACTA gibt es hier weitere Hintergründe in unserem Kommunalinfo und hier meine Presseerklärung zur endgültigen Ablehnung im Europäischen Parlament.
Service, Links, Termine
Landtags- LAN am 2. Oktober
Viele Millionen Menschen sind von Computerspielen fasziniert. Genauso gibt es aber auch Vorbehalte. Die Debatten über „Killerspiele“ sind vielen geläufig. Für uns GRÜNE sind Games Teil der Jugendkultur, ein kompetenter und selbstbestimmter Umgang mit ihnen ist wichtig. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, der Bundeszentrale für Politische Bildung, ComputerProjekt Köln, Turtle Entertainment GmbH, dem Institut Spielraum (Veranstalter der Eltern-LAN-Reihe www.eltern-lan.info) sowie dem Verein N-Faculty aus Köln eine „Eltern- LAN“ im Landtag ausrichten. Diese findet statt am 2. Oktober ab 15.30 Uhr im Landtag NRW. Informationen dazu gibt es hier.
Moderner Datenschutz in Europa am 2. November
Der Datenschutz in Europa bekommt einen neuen Rahmen: Derzeit befindet sich der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung in der Beratung. Im Koalitionsvertrag für NRW haben sich GRÜNE und SPD auf eine konstruktive Begleitung dieses Prozesses verständigt. Auch deshalb freuen wir uns, am 2. November (15 Uhr im Landtag NRW) die Veranstaltung „Moderner Datenschutz für Europa“ mit unseren Gästen Jan Philipp Albrecht (MdEP und Berichterstatter des Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung) und Ulrich Lepper (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW) anbieten zu können. Eine Anmeldung ist bereits jetzt per Mail an robert.wendt@landtag.nrw.de möglich.
Netzpolitischer Kongress der Bundestagsfraktion am 20. Oktober
Am 20. Oktober richtet die GRÜNE Bundestagsfraktion ihren 2. Netzpolitischen Kongress aus. Der #nk12 steht unter dem Motto "Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter". Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.