Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe und Freundinnen und Freunde,
heute hat im Düsseldorfer Familienministerium die zweite NRW Krippenkonferenz stattgefunden, die um 16.00 Uhr endete. Wie bereits bei der ersten Konferenz im Dezember 2011 hat sich erneut herausgestellt, wie wichtig ein direkter Austausch aller am U3-Ausbau Beteiligter ist, um das Ziel eines bedarfsgerechten und guten Betreuungsangebots zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen solchen Austausch auf Bundesebene weiterhin verweigert.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Vertreter der Kommunen, aller Kita-Träger, Gewerkschaften und Berufsverbände, der Landesverband Kindertagespflege, der Landeselternbeirat und die im Landtag vertretenen Fraktionen.
Vieles werden Sie/Ihr morgen in der Presse nachlesen können.
Sehr wichtige fachliche Inhalte möchte ich auf diesem Weg mitteilen, da diese evtl. in der Presse nur oberflächlich oder vielleicht gar nicht wiedergegeben werden.
- Bekanntlich hat rot-grün über die Ländermehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Bundesregierung zusätzlich 580 Millionen Euro für den U3-Ausbau gibt. 126 Millionen davon entfallen auf NRW. Die Verteilung auf die Länder läuft nach Zahl der U3-Kinder. Änderungswünsche der Bundesfamilienministerin am Verteilmodus haben sich nicht durchgesetzt, aber einen Zeitverlust bei den Verhandlungen verursacht. Gegenwärtig wird eine Bund-Länder-Vereinbarung ausverhandelt, die die Einzelheiten der Ausschüttung regelt. Zwischenstand der Gespräche ist, dass sich die NRW Position durchsetzt, wonach ab dem 01.07.2012 begonnene Maßnahmen aus den frischen Bundesmitteln finanziert werden können (vorzeitiger Maßnahmenbeginn). Auch der Zeitpunkt für die letzten Mittelabflüsse soll vom 31.12.2013 auf Oktober 2015 verlängert werden. Es gibt aber derzeit noch keine rechtsverbindliche schriftliche Fixierung dieser Punkte. Auch der Gesetzentwurf zur Bereitstellung der frischen Bundesmittel (durch Erhöhung des bestehenden Sondervermögens) steht noch aus. Er soll im September kommen. Der Verteilungsschlüssel innerhalb NRWs wird noch beraten, wird aber auf jeden Fall fertig sein, wenn die Bundesmittel dann endlich da sind.
- Für den Kita-Umbau und vor allem Neubau ist das vorgestellte neue Raumprogramm der Landesjugendämter extrem wichtig. In einer Stadt wie Köln mit 50 Neubauten oder Düsseldorf mit 37 Neubauten ist es z.B. kaum möglich, ausreichend große Grundstücke für Neubauten in den Zentren zu finden. Ursache dafür sind vor allem die bisherigen Vorgaben für Außenspielflächen von 300 qm pro Gruppe. Diese Zahl wird nunmehr auf 10 – 12 qm pro Kind gesenkt. Auch nach dieser Absenkung ist dies im bundesweiten Vergleich die größte Außenfläche pro Kind. Darüber hinaus werden weitere Vorgaben auch für die Innenräume verändert. Das neue Raumprogramm verschicke ich, sobald mir eine offiziell autorisierte Datei vorliegt.
- Landesjugendämter und diverse Kommunen haben Überlegungen angestellt, wie der Rechtsanspruch im nächsten Jahr gewährleistet werden kann, auch wenn die notwendigen Plätze evtl. noch fehlen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Aufstockung von Gruppengrößen bei entsprechend mehr Personal, die Platzbelegung mit mehr als einem Kind oder die Auslagerung von Ü3-Gruppen.
Das Ministerium sieht solche Maßnahmen als rechtlich möglich an. Ich kritisiere sie dennoch, besonders die Aufstockung des Gruppentyps II auf bis zu 15 Kinder. Damit war ich auf dem Krippengipfel – etwas überraschend – in guter Gesellschaft, denn auch die Vertreter der Kommunen und alle weiteren Beteiligten lehnten den dauerhaften Abbau von Qualitätsstandards ab. Bleibt zu hoffen, dass die Aussagen ihre Gültigkeit behalten. - Zur Förderung des Ausbaus der Kindertagespflege: Die Länder haben sich schon länger dafür eingesetzt, die Sonderregelung für eine günstigere Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge, die vom Bund abgeschafft werden sollte, beizubehalten. Dazu hat sich jetzt die Bundesfamilienministerin bereiterklärt und die Sonderregelung verlängert. Dies bringt eine finanzielle Erleichterung für Tagespflegepersonen.
Soviel zum heutigen Krippengipfel auf die Schnelle.
Meine gestrige Pressemitteilung, in der ich die Bundesregierung auffordere, die Gelder für den Krippenausbau schneller bereitzustellen, habe ich unten angefügt.
Mit herzlichen Grüßen
Andrea Asch