Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneider will offensichtlich einen neuen Rekord aufstellen, zumindest mit Blick auf die Anzahl ihrer Reden in dieser Plenarrunde.
Sie hat es schon angedeutet: Der AfD-Fraktion geht es nicht um die Sache. Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Blick in Ihre eigenen Anträge zu werfen. Abgesehen von den unterirdischen Bemerkungen von Opfern und Tätern, die Herr Loose in diesem Zusammenhang gemacht hat, empfehle ich, den ersten Absatz dessen zu lesen, was der Landtag beschließen soll, dass Frau Merkel also zur Persona non grata erklärt wird – das passt super zum AfD-Jargon – und man sich von obrigkeitlichen Mächten nichts sagen lassen will.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Dort treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin und können in verantwortlicher Weise Verabredungen treffen. Dieser Landtag bzw. diese Landesregierung können es umsetzen oder es auch lassen.
Insofern werden wir den Antrag der AfD konsequenterweise ablehnen und hoffen, dass sich diese massive Ausnutzung der Geschäftsordnung nicht wiederholen wird. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Peter Preuß [CDU])