Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit unseren grünen Überlegungen und Argumentationen zu diesem Antrag nah bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Die praktische Situation im Land ist eben schon angesprochen worden. Am Flughafen Düsseldorf haben wir einen Rückgang der Flüge um 80 %; in Köln sogar um 90 %. So dramatisch das wirtschaftlich ist, ist es die faktische Situation. An einigen Regionalflughäfen fliegen an manchen Tagen maximal ein bis zwei Flugzeuge. Die Abwägung von Praktikabilität und der Tatsache, dass man sich um vulnerable Gruppen kümmern muss, ergibt aus unserer Sicht nicht, dass man dort seitens des Landes Testzentren aufrechtzuerhalten hätte. Wenn man unbegrenzte finanzielle und personelle Kapazitäten hätte, um in diesem Bereich entsprechende Angebote vorzuhalten, würde nichts dagegen sprechen.
Aktuell läuft durch die Medien, dass die Lufthansa in Frankfurt für alle Fluggäste, die das in Anspruch nehmen können oder wollen, Schnelltestzentren bereithält. Das macht aus unserer Sicht mehr Sinn. In Düsseldorf gibt es auch weiterhin ein Testzentrum, allerdings für Selbstzahler; und in Köln/Bonn gibt es ein Testzentrum, das entsprechend geöffnet hat. Die Angebote und Möglichkeiten sind also vorhanden.
Je nachdem, wie sich die Coronamaßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten fortentwickeln und ob es gegebenenfalls Lockerungen gibt und wir einen entsprechenden Zuwachs beim Reiseverkehr haben, muss man das möglicherweise anders bewerten. Aber in der jetzigen Situation halte ich es nicht für notwendig, dass das Land an den nordrhein-westfälischen Flughäfen eigene Testzentren in der Art und Weise aufrechterhält und weiterführt, wie das bisher der Fall war.
Ich meine, dass man sich mit den vorhandenen Möglichkeiten auf wirklich notwendige Gruppen konzentrieren sollte; beispielsweise in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, in denen es zu einer entsprechenden Menge von Infektionen kommt.
Ich meine, es war der Kollege der CDU, der den Flugplan des Flughafens Köln/Bonn vorgelesen hat. In Münster/Osnabrück oder Paderborn sieht der Flugbetrieb aktuell noch dünner aus. Für diese wenigen Fluggäste kann man keine entsprechenden Testzentren bereithalten. Ich meine, dass man von ihnen natürlich erwarten kann, dass sie sich testen lassen, die Testmöglichkeiten nutzen und dafür auch finanzielle Leistungen erbringen. Es ist gut, dass es am Flughafen Düsseldorf weiterhin eine solche Möglichkeit gibt.
Aber im Antrag wird gefordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen die dortigen Testzentren weiterführt. Diese Auffassung teilen wir Grüne nicht, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)