Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz begeistert. Nach 15 bis 20 Jahren Diskussion über die Elektromobilität ist inzwischen klar, wo die Musik spielt. Das ist auch Kolleginnen und Kollegen klar, die vor einigen Jahren noch ganz andere Thesen vertreten haben.
Trotzdem ist festzustellen, Kollege Schultheis: In erster Linie entscheidet heute das Land China über den Niedergang oder den Fortbestand des deutschen Automarktes. Die Nachfrage in China ist das alles Bestimmende. Man kann das zurzeit sehr gut am Aktienkurs von VW nachvollziehen.
Wir wissen, dass die Vorteile der E-Mobilität, jedenfalls bei Strom aus erneuerbaren Energien, ganz klar auf der Hand liegen: weniger Dreck, weniger Lärm und potenziell auch weniger CO2 und Stickoxide. Dafür, dass wir jahrelang Spott geerntet haben, weil wir gesagt haben, dass wir diese Umstellung brauchen, und zwar auch dergestalt, dass wir ab 2030 keine Verbrenner mehr auf dem Markt anbieten, bin ich ganz begeistert, wie wir heute die Diskussion hier führen. Ich erspare Ihnen und mir die Spekulation darüber, wo wir gelandet wären, wenn wir sie mit diesem Impetus fünf Jahre früher geführt hätten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie beschreiben die Ausgangslage im Großen und Ganzen zutreffend. Aber Sie kommen natürlich nicht an den Punkt, zu sagen, was Sie mit diesem Antrag am Ende tatsächlich für Nordrhein-Westfalen tun wollen.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir das Projekt in der Tat schon zu Zeiten der SPD/Grünen-Regierung deutlich gefördert haben. Zu dieser Zeit ist e.GO mit EU-Mitteln und auch mit Landesmitteln gefördert worden. Diese Landesregierung hat das fortgesetzt. Die Ausgründung von StreetScooter ist vorher genauso gefördert worden.
Die Ausgründung und e.GO sind natürlich nicht nur an Corona gescheitert. Zum einen lag es faktisch daran, dass man immer wieder Ankündigungen gemacht hat, die man nicht halten konnte. Das war bei e.GO der Fall. Zum anderen lag es daran, dass die Post zwar gekauft, aber das Projekt nicht weiter fortentwickelt hat. Das ist sehr ärgerlich.
Wenn Sie sich jetzt ausgerechnet an den Konzern Post wenden und ihn auffordern, da massiv einzusteigen und massiv mehr zu tun, aber dann, wenn er das nicht macht, das Land auffordern, das zu übernehmen, stellen sich aus meiner Sicht doch ein paar Fragen.
Sie wissen ganz genau, dass der Wirtschaftssicherungsfonds auf Bundesebene die Möglichkeit böte, dort einzusteigen, und dass es keinen Fonds des Landes bräuchte. Das wäre genau ein solcher Fonds, der das weiterbetreiben und damit dafür sorgen könnte, dass die Kompetenzen hier im Land bleiben. Denn Sie wissen auch ganz genau, dass Sie zusammen mit der CDU als Miteigentümer – das ist der Bund – immer noch erheblichen Einfluss auf die Post haben. Insofern stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht dafür gesorgt haben, dass mit dem Bund über den WSF und über die Zusammenarbeit mit der Post am Ende eine vernünftige Lösung herauskommt.
In Ihrem Antrag und in dem Beschlussteil stehen relativ viele Allgemeinplätze. Sie fordern Innovationen. Das ist gut. Außer der AfD würden das wahrscheinlich alle hier im Landtag fordern. Sie kommen letztlich nicht zu dem Punkt, was das Besondere ist und warum das Land hier einsteigen soll. Da müsste man noch etwas Substanzielles nennen.
Insofern freue ich mich auf die Beratungen und kündige an, dass wir uns vorbehalten, in den Beratungen erneut deutlich zu machen, dass nicht der Weg über einen Landesfonds, sondern möglicherweise über den Wirtschaftssicherungsfonds des Bundes plus Druck auf die Post richtig wäre. Ich hoffe, dass wir dann zusammen ein gutes Stück weiterkommen. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)