Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte mit großem Interesse angehört; denn ich war auch etwas überrascht, dass die SPD so sehr früh mit einem derart umfassenden Antrag ins Plenum gegangen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Bemerkung sei mir erlaubt: Dass ihr die Arbeitsmarktpolitik jetzt komplett für euch reklamiert, finde ich schon etwas sportlich. Immerhin gab es eine Koalition. Vielleicht schauen wir zukünftig mal genau hin, wer dabei für was verantwortlich war.
Ich war außerdem sehr gespannt darauf, wie FDP und CDU auf diesen Antrag reagieren würden. Da kamen schon sehr deutliche Unterschiede zum Tragen.
Herr Kollege Preuß hat, wie ich finde, an einigen Punkten sehr gut deutlich gemacht, dass es natürlich wichtig ist, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Gleichzeitig hat er die Schlusslicht-Debatte vom letzten Mal wieder ins Feld geführt.
Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, liegen jetzt auf dem Tisch. Wir werden die CDU-Fraktion und die CDU-Regierung an diesen Zahlen messen. Ich kann nur davon abraten, die Diskussion auf diese Weise weiterzuführen. Irgendwann sind es auch Ihre Zahlen, und Sie können sie zum Teil nicht beeinflussen. Diese Debatten müssen Sie sich dann schon gefallen lassen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Grünen sehr wohl der Auffassung sind, dass es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade in Nordrhein-Westfalen bedarf. Wir haben mehr als 300.000 Langzeitarbeitslose – der DGB hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen –, von denen ein Teil in den letzten fünf Jahren für einen Großteil der Zeit nicht arbeiten konnte. Sie haben keinen sozialversicherungspflichten Job gefunden und haben auch ansonsten strukturelle Arbeitshemmnisse.
Das ist der Punkt, in dem wir uns am weitesten von der FDP unterscheiden. Ich bin ein bisschen überrascht, wie hier die CDU aufgetreten ist.
Meine Fraktion spricht sich sehr klar dafür aus, dass wir den Menschen, die diese Hemmnisse haben, helfen, damit sie Jobs im ersten Arbeitsmarkt finden können. Sie werden eben nicht im sozialen Arbeitsmarkt gefangen gehalten. Das ist schon eine infame Unterstellung, die Herr Bombis vorhin ins Spiel gebracht hat.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Bei dem zweiten Punkt, den Sie vorgetragen haben, habe ich mich aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen schon ein bisschen geärgert, da Sie damit sehr hemdsärmelig umgegangen sind. Es geht um die Arbeitszeitregelung. Ich gestehe zu, dass die Arbeitszeitregelungen von damals nicht mehr die von heute sein können und dass wir über Flexibilisierung nachdenken müssen. Sie haben jedoch genau das Beispiel angeführt, das nach meiner Sicht viele Berufsbereiche überhaupt nicht beinhaltet.
Ich habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet. In diesem Bereich ist es so – ich glaube, da kennen Sie sich auch aus –, dass gerade dadurch, dass zu niedrige Löhne vorherrschen, der Arbeitsdruck sehr hoch ist. Die Arbeitnehmerinnen sind dort aufgrund der Erwartungshaltung der Arbeitgeber oftmals dazu gezwungen, länger zu arbeiten und oft den Schichtdienst zu wechseln. Noch prekärer ist die Tatsache, dass sich, eben weil die Verdienste so niedrig sind, gerade jüngere Arbeitnehmer für Sonntags- und Zusatzdienste eintragen lassen. Das geht natürlich auf deren Knochen. Da müssen wir, glaube ich, die Menschen tatsächlich vor sich selbst schützen.
Das sind Probleme, die Sie nicht einfach wegreden können. Ich hoffe, dass Sie da eine Entwicklung vollziehen und dass auch die CDU-Fraktion hier im Landtag dafür sorgt, dass die Aufweichung von Arbeitsmarktgesetzen auf diese Weise nicht erfolgt; denn das ist zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen, und das wollen wir verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Die meisten Punkte im Antrag der SPD-Fraktion können wir so unterschreiben. Viele davon haben wir schließlich gemeinsam erarbeitet. Was die Hinzuverdienstgrenzen im SGB II angeht, muss man sicherlich auf Bundesebene prüfen, was davon hilfreich ist. Insgesamt glaube ich, dass dieser Antrag verfrüht ist.
Wir sollten uns den Weg, den CDU und FDP in der Regierung einschlagen, sehr genau anschauen. Die beiden Punkte, die ich herausgegriffen habe, scheinen mir dabei vorrangig zu sein.
Ich kann Sie nur davor warnen, den sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlicher Beschäftigung im Ganzen zu verwechseln. Der soziale Arbeitsmarkt ist auch nötig, um Menschen, die Beschäftigungshemmnisse haben, zu integrieren, inklusiv zu beschäftigen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür brauchen wir öffentliche Solidarität; das müssen wir unterstützen.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich dafür sorgen, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche Konstellationen es da gibt, werden wir im Rahmen der der Bundestagswahl sehr genau beobachten. Wir werden jedenfalls solch kleinkarierte Debatten, wie sie heute geführt worden sind, nicht weiterführen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)