Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei Vorredner haben es mir im Grunde leicht gemacht. Sie haben inhaltlich und zur Sache quasi überhaupt nicht gesprochen. Sie sind der inhaltlichen Diskussion ausgewichen, wie Sie es im Übrigen auch in den Ausschussberatungen getan haben.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Sie verweisen auf das große Ganze, was in der Zukunft kommen wird – sozusagen das gelobte Land, versprochen von der Regierung. Aber es ist schon seit mehreren Jahren versprochen. Wir sprechen schon seit drei Jahren darüber, dass man da etwas tun müsste.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ja, Herr Becker, man müsste über sehr vieles reden. Aber dann reden wir doch auch darüber, dass wir an diesen Punkten etwas verändern müssen!
Nun ist, könnten Sie meinen, der Denkmalschutz nicht der Nabel der Welt und der Gesetzgebung dieses Landtages. Einverstanden! Aber Sie verkennen meines Erachtens an den beiden Punkten, an denen wir um Veränderung bitten, die Notwendigkeit, tatsächlich etwas zu tun.
Bei der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Fragen der Klimaanpassung, des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung sprechen wir derzeit über 85.000 Denkmäler. Auch diese müssen zukünftig unterhalten, betrieben und wirtschaftlich geführt werden können. Aber das noch viel größere Problem steht uns noch bevor: All die Denkmäler der 50er-Jahre sind noch nicht katalogisiert und gekennzeichnet.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ei!)
– Ja. Das steht noch an. Das betrifft mehrere Tausend Denkmäler in diesem Land, die alle energetisch saniert werden sollen. Oder sollen sie so belassen werden, wie sie in den 50er-Jahren gebaut wurden?
Das ist das Problem, dem Sie sich nicht stellen. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir auch dafür eine Lösung präsentieren.
Wir präsentieren eine solche Lösung, indem wir Anleihen an einem hessischen Gesetz nehmen, welches diesbezüglich eine Regelung vorsieht. Ich meine, dem könnte der Landtag Nordrhein-Westfalen gut und gerne zustimmen. – Das zum Ersten.
Das Zweite ist die Frage der Bodendenkmäler im Rheinischen Revier. Hier geht es uns darum, dass – wie auch in anderen Fällen – der Eigentümer für den Denkmalschutz aufzukommen hat.
Hier hat es in der Vergangenheit eine Regelung gegeben, die den Eigentümer entlastet, mit einem Betrag an eine Stiftung. Wir haben es einmal zusammengerechnet. Es sind mehrere Millionen, im zwei- bis dreistelligen Bereich, die hier von öffentlicher Hand als Subvention für dieses Unternehmen gegeben werden.
Das muss ein Ende haben. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir können vielleicht darüber reden, dass es vor 20 oder 25 Jahren richtig war, aus energiepolitischer Sicht einen solchen Vertrag zu schließen.
Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie werden gleich damit kommen, dass das damals von einer Landesregierung, der die Grünen noch angehört haben, beschlossen worden ist. Ich würde diesen Vertrag nur heute nicht mehr fortführen. Darum geht es. Es gibt nur ein Gesetz in der Bundesrepublik, das für Energiegewinnung Vorrang vor dem Denkmalschutz vorsieht, und das gibt es in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es in der Tat auch vor dem Hintergrund der sich verändernden energiepolitischen Debatte nicht mehr zeitgemäß, hier Extrarabatte auszugeben.
Daher ist die herzliche Bitte noch einmal von dieser Stelle, unseren beiden kleinen Änderungen zuzustimmen. Ich weiß; Sie werden es heute nicht tun. Aber irgendwann werden Sie es tun müssen. Das macht mich dann zwar in der Sache froh. Aber leider ist es dann vielleicht schon an einigen Stellen zu spät, weil wertvolle Bodendenkmäler, die darauf verweisen, dass vielleicht die Geschichte im Rheinischen Revier aufgrund der römischen Besiedlung neu geschrieben werden müsste, verschwunden sind, einfach weggebaggert worden sind. Dem sollten wir einen Riegel vorschieben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)