Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum fachlichen Teil hat der Kollege Yüksel ja ausführlich ausgeführt. Zum politischen Teil hat Frau Schneider viele wichtige Dinge beigetragen.
Im Übrigen, Frau Kollegin Schneider, würde ich mich der Aussage ausdrücklich anschließen, dass wir tatsächlich diskutieren müssen, unter welchen Bedingungen wir mit der Pandemie umgehen. Deswegen würde ich mir schon, Herr Minister, auch seitens des Landeszentrums Gesundheit mehr Vorschläge, mehr Expertise und auch mehr Absprachen wünschen, über die wir im Ausschuss diskutieren können, über die wir, glaube ich, auch regional in Konferenzen diskutieren können. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat die Bundeskanzlerin heute die Oberbürgermeister einiger großer Städte – unter anderem meiner Heimatstadt, wenn ich es richtig verstanden habe – zu einer Telefonkonferenz eingeladen, um über die massiv steigenden Coronazahlen zu diskutieren.
Das wäre jetzt auch mein Ansatzpunkt.
Wir diskutieren diesen Antrag mit der Überschrift „Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!“, und dann folgt ein Text, der mit dieser Überschrift überhaupt nichts zu tun hat.
Was hat das mit Panikmache zu tun, wenn wir über Teststrategien diskutieren? Der eine oder andere Ansatzpunkt ist fast eine Binsenweisheit, beispielsweise dass man eine Teststrategie usw. erarbeiten müsse, und insbesondere die Ausführungen zu Massentestungen sind doch nicht der Punkt. Wir müssen eine Teststrategie entwickeln. Hierzu vertreten wir differenzierte Auffassungen.
Wobei ich sagen muss, Herr Minister, dass die neuste Coronaschutzverordnung deutlich mehr in die richtige Richtung geht als die vorherige. Sie enthält nämlich einige Klarstellungen, die ich für vernünftig halte, insbesondere was die Feierlichkeiten anbetrifft. Sie enthält auch erstmalig eine Kaskade, was die Teststrategien anbetrifft, dass also aufgrund der Inzidenz Testungen, auch freiwillige Testungen und asymptomatische Testungen, möglich sind. Da kann ich Sie nur ermuntern, stärker in diese Richtung zu gehen. Diesbezüglich hatten wir vorher nämlich zu wenig.
Noch mal zurück zur Überschrift. Der Text hat mit der Überschrift nichts zu tun. Diese soll wieder einmal ein Mittel dazu sein, um den Coronaleugnern Futter zu geben.
Ich komme zu meinen zwei letzten Bemerkungen.
Zum einen haben wir massiv steigende Infektionszahlen.
(Zurufe von der AfD)
Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Und selbst wenn Sie zwei Testverfahren nebeneinander legen, ist die Entwicklung in der logischen Konsequenz letztlich die gleiche. Deswegen ärgert es mich auch ein bisschen, dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt Essen nicht die Testverfahren des RKI angewendet werden, sondern andere. Auch da würde ich mir mehr Klarheit wünschen. Oder die Stadt Essen soll uns darlegen, warum ihr Verfahren besser ist. Damit müssen wir uns noch einmal beschäftigen.
Zum anderen ist eine Fraktion, die im Bundestag keine Masken trägt, die den Bundestagspräsidenten
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
diskreditiert und die sich in diesem Saal rüpelhaft benimmt, überhaupt nicht an einer sachlichen Debatte interessiert.
Wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, und dort wird es wie so oft sein: Die Diskussion über Ihren Antrag wird im Sande verlaufen, weil Ihrerseits keine Argumente mehr kommen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)