Im Bundes- und im Landesstraßenbedarfsplan werden die Projekte auf Jahrzehnte hinaus geplant. Die aktuellen Klimaziele, die auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig machen, sind dabei in der Regel nicht berücksichtigt. So setzen die Pläne von Bund und Land noch immer in erster Linie auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur, wohingegen andere Verkehrsträger nach wie vor unterfinanziert sind. Aktuelles Beispiel ist die A 3, die zwischen Leverkusen bis Oberhausen von drei auf vier Spuren erweitert werden soll.
Anders als in anderen Sektoren, steigen die CO2-Emmissionen der Mobilität nach wie vor an: bis 2018 um 2,2 Prozent gegenüber 1990. Während der Straßenverkehr rasant zunimmt, wurden in der Vergangenheit bei der Bahn Kapazitäten und Schienen abgebaut.
Hier ist ein Umdenken notwendig, damit klimafreundlichere Verkehrsstrukturen stärker gefördert werden. Dabei geht es etwa um den Schienenausbau, die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken, den Aufbau von ÖPNV-Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich um die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur.
Wir fordern deshalb in unserem umfangreichen Antrag, dass alle Verkehrsprojekte, bei denen noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist, auf den Prüfstand kommen, ob sie verkehrlich notwendig, politisch gewollt und mit Klimaschutzzielen vereinbar sind.