Zur Debatte zu den Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei NRW in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Anzahl rassistischer und rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der nordrhein-westfälischen Polizei ist deutlich höher als bisher öffentlich bekannt war. Ich bin erschüttert darüber, dass es seit 2017 100 rechte Verdachtsfälle in der Polizei gegeben hat. Nach Bekanntwerden dieser Zahl kann Herr Reul sich nicht mehr mit der Entschuldigung wegducken, er hätte die Dimension des Problems unterschätzt. Minister Reul hätte längst mit Maßnahmen reagieren müssen.
Angesichts von Rassismus-Vorwürfen bei einzelnen Polizeieinsätzen der Essener Polizei hätte zudem der Polizeipräsident viel eher reagieren und diese aufklären müssen. Ich erwarte, dass jetzt die Hintergründe dieser Vorwürfe aufgearbeitet werden.
Aufklärung und Aufarbeitung sind wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht. Alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Migrationsgeschichte – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei für ihre Sicherheit sorgt.
Die nun von Herbert Reul eingerichtete Sonderinspektion im Polizeipräsidium Essen und der Sonderbeauftragte für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei sind erste Schritte. Wir Grüne fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei und mehr Fortbildungen und Supervision für Polizeibeamtinnen und -beamte. Darüber hinaus braucht es eine Studie über Einstellungen in der NRW-Polizei. Wenn Innenminister Reul betont, dass wir wissen müssen, wie sich rechtsextreme Einstellungen in der Polizei entwickeln, dann muss er eine Studie in Auftrag geben, die dieser Frage nachgehen kann. Wir fordern Herbert Reul auf, diese Verweigerungshaltung abzulegen.“