Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr wichtig, den Feuerwehren und auch den Helferinnen und Helfern des Katastrophenschutzes unsere Wertschätzung und auch Anerkennung für ihre Arbeit entgegenzubringen. Man muss sich eines immer sehr klarmachen: Wir reden hier über staatliche Aufgaben. Wenn wir von Brandschutz, von Katastrophenschutz reden, dann sprechen wir über staatliche Aufgaben. Ich glaube, es gibt keine andere staatliche Aufgabe, die fast komplett von Ehrenamtlichen erledigt wird. Das ist in diesem Bereich der Fall. Deshalb gebührt genau diesen Ehrenamtlichen immer wieder unser Dank, und dies drücken wir hier auch immer wieder aus.
Was aber die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen nicht brauchen, ist die vermeintliche Wertschätzung durch die AfD-Fraktion. Ich will hier noch einmal an den Fall „Hartmut Ziebs“ erinnern. Hartmut Ziebs wohnt ganz in meiner Nähe. Er war Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Nachdem er gesagt hat, dass sich die Feuerwehren von der AfD abgrenzen sollen, ist er massiv angefeindet und auch angegriffen worden.
(Andreas Keith [AfD]: Das ist nicht seine Aufgabe!)
– Doch, ich finde, das ist eine Aufgabe.
(Andreas Keith [AfD]: Nein, das ist nicht seine Aufgabe!)
– Doch, Herr Keith, das ist seine Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe eines Präsidenten einer solchen Organisation, darauf hinzuweisen, dass man mit antidemokratischen Kräften nicht zusammenarbeitet.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Ich finde, es ist die gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung solcher Funktionsträger, genau das zu tun. Herr Ziebs hat das sehr gut getan. Dieses Parlament hat sich auch schon mehrfach hinter Herrn Ziebs gestellt.
Das macht auch noch einmal deutlich, welches Klima die AfD in diesem Land geschaffen hat.
Deshalb ist aus meiner Sicht dieser Gesetzentwurf auch so durchsichtig. Wie gesagt, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen und das THW brauchen nicht die Anerkennung durch die AfD. Ich habe das Gefühl, Sie wollen sich mit diesem Gesetzentwurf anbiedern. Das werden wir nicht mitmachen. Wir stehen an der Seite der Feuerwehren und der Helferinnen und Helfer.
Die weitere Diskussion werden wir ja dann im Ausschuss führen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)