Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von den Regierungsfraktionen vernommen, wo sozusagen ihr Maßstab ist, ob das Anliegen des Antrags erfüllt ist oder nicht. Sie haben die Taten der Landesregierung aufgezählt, die in der Tat an der einen oder anderen Stelle – Herr Weiß hat es dokumentiert – ein wenig in die Richtung, die wir beantragt haben, gegangen sind. Aber ich will Ihnen einen anderen Maßstab präsentieren:
„Zuallererst muss Europa auch weiterhin Leben und Lebensgrundlagen schützen. … Wir wissen, wie schnell Zahlen in die Höhe schießen und außer Kontrolle geraten können. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Pandemie auch weiterhin mit extremer Vorsicht agieren, mit großer Verantwortung und großer Geschlossenheit. … Für mich liegt klar auf der Hand – wir müssen eine starke Europäische Gesundheitsunion schaffen. … Außerdem müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass wir für künftige Krisen besser gewappnet sind, sondern auch effektiver auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren können. … Als dritten Schritt müssen wir über die Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich sprechen. Dies ist klarer als je zuvor – und, wie ich finde, eine lohnende und dringende Aufgabe der Konferenz über die Zukunft Europas.“
Die Sätze, die ich jetzt zitiert habe, sind nicht von mir, sondern von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der großen Rede, die sie gestern gehalten hat. Mindestens ein Drittel der Redezeit hat sie auf die Frage der zukünftigen europäischen Gesundheitspolitik verwandt.
Ich finde, das muss der Maßstab zur Beurteilung dessen sein, was wir beantragen. Da wirkt das, was die Koalitionsfraktionen hier präsentiert haben, doch so ein bisschen rheinisch: Na ja, wir haben es noch mal geschafft, et hätt noch irgendwie joot jejange, und da sind wir da rübergekommen.
Ja, aber das ist nicht der Modus, den wir brauchen. Wir brauchen Struktur, wir brauchen Konzept, und wir brauchen Zukunftsvorstellungen. Das ist das, was wir mit unserem Antrag gemeinsam angeregt haben: eine Initiative zu einer europäischen Gesundheitspolitik in der ganzen Breite, jedenfalls aus der Region zu entwickeln.
Dazu zählt, die Partnerschaft mit unseren Partnerregionen in dieser Hinsicht auszubauen. Dazu zählt die Unterstützung der Städtepartnerschaften. Dazu zählt aber auch, ein Gesundheitsregime zu installieren, das es uns erlaubt, auch in zukünftigen Krisen das, was wir erlebt haben, nämlich Grenzschließungen und Rückfall in nationale Zuständigkeiten, zu überwinden. Dazu zählt eben auch, dass wir uns in der Resilienz europäisch abstimmen, was Gesundheitsprodukte, aber auch Medizin und Bekämpfungsmaßnahmen angeht.
Das ist nicht mal eben so zu machen. Dafür braucht man konzeptionelle Vorstellungen einschließlich der Vorstellung, wie in Sachen „Aufbaufonds“ europäische Solidarität erreicht werden kann.
Insofern ist unser Antrag aktuell. Das, was die Koalitionsfraktionen als Antwort gegeben haben, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Deshalb die herzliche Bitte, doch unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)