Am 16.9.2020 berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einräumen musste, dass deutschlandweit immer noch an mindestens 2.000 Kilometern Schienenwegen keine Abdeckung mit mindestens 4G/LTE-Mobilfunk gegeben ist – obwohl die Mobilfunkbetreiber eigentlich längst verpflichtet gewesen wären, diese Funklöcher zu schließen.
In seiner Pressekonferenz zum „Mobilfunkpakt“ Anfang September 2020 stellte auch Minister Pinkwart die Mobilfunkabdeckung entlang von Bahnstrecken und Autobahnen als weiterhin bestehendes Handlungsfeld dar. Die Deutsche Telekom führte in besagter Pressekonferenz ebenfalls aus, dass man hierfür nach wie vor Standorte benötige, wofür auch landeseigene Liegenschaften in Frage kämen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3171 konnte die Landesregierung Ende 2019 keine Angaben zur Netzabdeckung an Hauptverkehrswegen machen und verwies lediglich auf die bestehende Ausbauverpflichtung. Zu Ausbauzahlen verwies die Landesregierung auf eine Anfrage bei den Anbietern, nicht jedoch auf eigene Zahlen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viel Prozent der ICE-Bahnstrecken sind in NRW derzeit mit LTE versorgt?
2. An wie vielen Streckenkilometern wurde seit Ende 2019 der LTE-Ausbau vollzogen?
3. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung den LTE-Ausbau?
4. Erhebt die Landesregierung mittlerweile eigene Zahlen zum LTE-Ausbau oder verlässt sie sich weiterhin allein auf Aussagen der Anbieter?
5. An welchen Standorten wurden landeseigene Liegenschaften für den LTE-Ausbau zur Verfügung gestellt?