Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben es inhaltlich ja schon mehrfach auf den Punkt gebracht.
Ihr Weltbild, das hinter solchen Anträgen steht, ist ganz klar: Es geht um Diffamierung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in diesem Land, die demokratisch organisiert sind. Es geht darum, Misstrauen zu säen. Es geht darum, einen Spaltpilz in die Öffentlichkeit zu bringen, indem Sie undemokratische und intransparente Strukturen unterstellen. Sie können das aber nicht nachweisen; Sie unterstellen es ja nur.
Daher schenke ich dem Plenum vier Minuten. Es ist ein schöner, sonniger Tag. Vielleicht kommen wir dann alle etwas eher nach Hause.
Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, aber diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.
Es ist ja nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Sie haben bisher jeden Beweis unterlassen, Herr Tritschler, der uns in irgendeiner Weise zum Handeln auffordern könnte. Ansonsten haben Sie heute schon bei anderen Reden, zum Beispiel bei der vorherigen Debatte zum Transparenzregister, gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind und wessen Weltbild Sie anhängen.
Darauf müssen wir keine weitere Redezeit verwenden. Deswegen gehören diese vier Minuten dem Plenum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)