Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in den Schulferien möchte ich angesichts drängender Fragen zur Vorbereitung des Schulstarts informieren. In dieser Kommunalinfo findet Ihr Informationen unter anderem zum aktuellen Stand der Ausstattung von Schüler*innen und Lehrkräften mit digitalen Endgeräten, der geplanten Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und zur Unterrichtsversorgung.
Ausstattung der Schüler*innen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten
Mit der Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule stellt der Bund 500 Millionen Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schüler*innen zur Verfügung. Die Länder und Kommunen stocken auf. Rund 105 Millionen Euro entfallen aus dem Bundesprogramm auf NRW, 55 Millionen finanziert das Land und 16,8 Millionen sollen die Kommunen beisteuern. Am 14. Mai 2020 wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Den Titel „Sofortprogramm“ hat die Schulministerin nicht so ganz ernst genommen, denn erst fast elf Wochen später, am 21. Juli, hat Ministerin Gebauer endlich die Förderrichtlinie vorgelegt. Wie viele Geräte nun wie schnell bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen, ist noch völlig offen. In den Kommunen sind ggf. umfängliche Finanzbeschlüsse für den zehnprozentigen Eigenanteil zu fassen – und das in der Sommerpause.
Nichtsdestotrotz formuliert das Ministerium auf seiner Internetseite forsch:
„Für das Sofortausstattungsprogramm ist ebenfalls der Schulträger der Antragsteller und Zuwendungsempfänger. Ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept ist hierbei jedoch nicht notwendig. Die über dieses zusätzliche Programm beschafften schulgebundenen digitalen Endgeräte müssen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit zum Distanzunterricht sofort eingesetzt werden.“
Für Beschaffung und Administration werden jedoch weitere Wochen verstreichen. Ob das Geld reicht und welche Kinder tatsächlich Anspruch haben, dürfte noch zu Diskussionen führen. Schließlich muss vor Ort auch noch dafür gesorgt werden, dass eine WLAN-Infrastruktur vorhanden ist, damit die Schüler*innen nach der Ausleihe die Geräte zu Hause nutzen können. Zudem braucht es Anleitungen zum Umgang mit den Geräten, damit diese zum Lernen sinnvoll eingesetzt werden.
Hier findet Ihr die Förderrichtlinie und die Fördermittelanteile für Kommunen und Kreise: https://bass.schul-welt.de/19254.htm
Auch bei der Ausstattung der Lehrkräfte sind wesentliche Fragen noch ungeklärt. Zudem haben CDU und FDP wertvolle Zeit verschenkt – die Maßnahmen kommen auf den letzten Drücker. Doch immer noch gibt es keine Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung und zu Standards der digitalen Ausstattung. Auch werden die Beschaffung und das Administrieren der Geräte erst im Laufe des neuen Schuljahrs angegangen werden können. So musste Staatssekretär Richter einräumen, dass vor Ende des Jahres mit der Ausstattung der Lehrkräfte wohl eher nicht zu rechnen sei.
Freiwillige Corona-Tests für Landesbedienstete in den Schulen
Lange hat Ministerin Gebauer sich geweigert, Corona-Tests für die Beschäftigten an den Schulen überhaupt anzudenken. Jetzt soll es 14-tägig bis zu den Herbstferien freiwillige Testmöglichkeiten unter anderem für Lehrkräfte und Beschäftigte des Offenen Ganztags geben. Warum dieses Angebot noch vor der Erkältungszeit im Herbst beendet werden soll, erschließt sich nicht. Warum noch nicht einmal über Pool-Testing auch für Schüler*innen nach der Urlaubszeit nachgedacht wird, ebenso wenig. Schließlich hört man von der Ministerin unbeirrt das Mantra vom „Regelbetrieb“ zum Schulstart.
Veränderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Einen Plan B zum Regelunterricht legt das Schulministerium nicht vor, hat aber gleichwohl einen Verordnungsentwurf zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in die Verbändebeteiligung gegeben. Es geht um die Regelung und Verbindlichkeit von Distanzunterricht. Die Rückmeldungen sind angesichts der unterschiedlichen Bedingungen der Schulen vor Ort und mangelnder Unterstützung durch das Ministerium sehr kritisch. Ungeklärt ist z.B. wie die Schulen auf Lernrückstände reagieren können und welche Auswirkungen das auf die Curricula hat. Die Ankündigung der Ministerin, dass im Distanzunterricht Noten vergeben werden sollen, hat zudem gerade die Eltern alarmiert. Eine Notenvergabe für Leistungen im Distanzunterricht unter völlig unterschiedlichen Lernbedingungen würde Ungerechtigkeiten verschärfen.
Unterrichtsversorgung
Vergangene Woche hat das Schulministerium ein weiteres Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Grundsätzlich sind Verbesserungen zur Unterrichtsversorgung zu begrüßen. Beim vierten Maßnahmenpaket der Landesregierung handelt es sich um etliche Wiederholungen schon vorgestellter Initiativen und Fortführungen bereits vor 2017 ergriffener Maßnahmen. Für die strukturellen Probleme der Grundschule und Sekundarstufe I bleibt die Erhöhung der Besoldung der Lehrkräfte auf A13 von zentraler Bedeutung. Eine Lösung ist dabei aber nicht in Sicht.
Im kommenden Schuljahr wird es trotz der Maßnahmen weiterhin einen erheblichen Personalmangel geben. Wenn bis zu 15 Prozent der Lehrkräfte nicht im Präsenzunterricht einsetzbar sind, weil sie ein „Corona-Attest“ vorlegen können (8 Prozent nach Angaben des Ministeriums) oder anderweitig erkrankt sind (7 Prozent) , fehlen 30.000 Lehrkräfte im Präsenzunterricht bei einer Gesamtzahl von rund 200.000 Lehrkräften. Unbesetzte Lehrerstellen noch gar nicht eingerechnet. Dass Schulministerin Gebauer jetzt suggeriert, man habe den Lehrermangel und die Corona-bedingten Ausfälle im Griff, ist Schönfärberei. Alle Schulformen benötigen eine verlässliche sowie kontinuierliche Stellenbesetzung und nicht nur „Ausleih-Lehrkräfte“ vom Gymnasium für zwei Jahre, die just im Wahljahr alle zum Gymnasium wechseln können, zudem sind teilweise auch Teilabordnungen geplant. Das bedeutet unter dem Strich, dass das Gymnasium vorrangig mit Lehrkräften versorgt wird, obwohl dies schon jetzt die Schulform mit der besten Versorgung ist, während an den anderen Schulformen die Lage weiter viel prekärer bleibt.
Das Maßnahmenpaket ist aber auch keine Antwort auf die immensen Bedarfe von zusätzlicher Lernunterstützung für Schüler*innen aufgrund von Corona. Ministerin Gebauer weigert sich weiterhin, Kooperationen mit den Hochschulen anzugehen, um Lehramtsstudierende vor allem im Praxissemester sinnvoll in diese Aufgabe einzubinden.
Für Eure Arbeit vor Ort haben wir Euch eine Muster-PM zur Ausstattung von Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien beigefügt. Falls Eure Kommune schon Endgeräte bestellt hat – Ende Juni hat die Ministerin das als förderunschädlich dargelegt – müsstet Ihr die PM entsprechend anpassen.
Weiterhin eine gute Sommerzeit.