Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
nichts ist mehr wie es war. Die Pandemie verändert unser alltägliches Leben in einem Umfang, wie wir es vor Wochen nicht für möglich hielten. Die Schließung aller Schulen in Deutschland ist ein einmaliger Vorgang.
Jetzt ist allseits Besonnenheit und Disziplin gefragt, aber auch Kreativität, manches Improvisieren und viel Hilfsbereitschaft. Es wird sich zeigen, wie verantwortlich unsere Gesellschaft mit dieser Herausforderung umgeht.
Ich danke allen, die tatkräftig mithelfen, die Krise zu meistern und die Infrastruktur aufrecht erhalten: Die unter enormer Belastung tätig sind, in Medizin und Pflege, aber auch im Einzelhandel die Regale unermüdlich auffüllen. Die daran arbeiten, Bildung außerhalb von Schule zu organisieren oder denen, die Einkäufe für ihre Nachbarn tätigen oder sich um Kinder kümmern. Der Dank gebührt auch den Erzieher*innen und Lehrkräften, die sich quasi von heute auf morgen ganz neuen Herausforderungen stellen.
Ich wünsche uns allen, dass wir gesund, gestärkt und solidarischer aus der Krise herausgehen. Damit mein Wunsch am Ende des letzten Newsletter Wirklichkeit werden kann: Zeit füreinander, mit Muße und Fröhlichkeit – und ein friedvolles 2020!
Aktuelle Infos für NRW, u.a. die kommunalen/regionalen Fallzahlen sind jetzt auf diesen Websites einsehbar:
https://www.land.nrw/corona (auch in türkisch und arabisch)
https://www.mags.nrw/coronavirus
Hotline: 0211-9119 1001
Ihre/Eure
Sigrid Beer
 
Inhalt:
Corona: Schulschließungen und weitere Maßnahmen

• Konsequenzen aus den Schulschließungen für die Lehrerausbildung
• Parlamentarische Beratungen in Zeiten von Corona

Bildungspolitik NRW

• Digitalisierung
• Inklusion – Gymnasien steigen aus
• Halbherzig und kleinkariert – Das 15.Schulrechtsänderungsgesetz
• Chance verpasst: keine klaren zur OGS im Schulgesetz
• Grundschulen
• Struktur der staatlichen Schulaufsicht
• Umstellung auf G8: Was machen die, die von Real- und Sekundarschule wechseln?
• Qualitätsentwicklung durch interne/externe Evaluation, Vergleichsarbeiten, zentrale Prüfungen
• Lehreraus- und -weiterbildung, Unterstützungssysteme für Schulen
• Probleme bei Schulen in freier Trägerschaft
• Talentschulen und Sozialindex
• Kinderkopftuch und Elternzwang
• Berufliche Bildung
• Weiterbildung
• Sylvia Löhrmann zur Generalsekretärin des Vereins „1700 Jahre jüdisches Le-ben in Deutschland“ berufen

Und zum Schluss: So geht das Miteinander
Corona: Schulschließungen und weitere Maßnahmen
Noch am Donnerstag konnten sich die Kultusminister*innen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, doch dann kam es am Freitag Schlag auf Schlag. Ein Bundesland verkündete nach dem anderen, dass die Schulen geschlossen werden bis zum Ende der Osterferien. Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesländer nicht in der KMK auf eine klare und einheitliche Linie verständigen konnten. So ist Schulschließung nicht gleich Schulschließung. Es wäre sicherlich hilfreich für die Schulen gewesen, am Freitag frühzeitig grundsätzlich darüber informiert zu werden, dass in der Woche darauf die Schulen geschlossen werden sollen.
In NRW gilt, dass am Montag und Dienstag die Schulpflicht schon aufgehoben ist, die Schulen aber noch offen sind, um Eltern Zeit zu geben, die Betreuungsfrage zu klären. Danach bleiben die Schulen für die Kinder und Jugendlichen geöffnet, deren Eltern zum „Personal kritischer Infrastrukturen“ gehört. Wer dazu gehört, hat das Kabinett am Sonntag beschlossen.
Die Zeit bis zu den Osterferien soll aber für Lernen genutzt werden. Je nach Schule, Schulstufe und Unterrichtsfach sowie digitaler Ausstattung und Praxis im Umgang damit sind unterschiedliche Herangehensweisen und Lösungen möglich und nötig.
Und natürlich geht es auch um ein adäquates Angebot für unterschiedliche Altersgruppen und Jahrgänge.
Das MSB prüft derzeit, inwieweit spezielle browserbasierte Anwendungen zugänglich gemacht werden können.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterstützt nicht nur mit täglichen „Sendungen mit der Maus“, sondern auch mit Angeboten wie https://www.planet-wissen.de/index.html .
Das ist ein Gemeinschaftsprojekt des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Südwestrundfunks (SWR) und von ARD-alpha. Es lohnt sich dort zu schauen.
Wenn es uns in den nächsten vier Wochen gelingt, diszipliniert und besonnen die direkten sozialen Kontakte deutlich herunterzufahren, kann die Ausbreitung so verlangsamt werden, dass das Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Dann wird Corona noch nicht vorbei sein, ja noch nicht einmal den Peak erreicht haben. Aber man kann mit der Pandemie umgehen. Auch wenn KiTa und Schulbesuche möglich sind sowie die Weiterbildung wieder anläuft, werden weiterhin  strengere Hygieneregeln gelten und Schulfahrten werden bis zum Sommer ausgesetzt werden müssen.
Dazu hatte das Schulministerium schon am 6. März unterrichtet. Die Unterscheidung zwischen Risikogebieten und Nichtrisikogebieten ist allerdings obsolet geworden. Für die Kosten, die durch die Absagen entstehen, hat die Landesregierung Hilfe zugesagt. Wir werden die Umsetzung begleiten.
Nicht unerwähnt dürfen die Eltern bleiben. Auch sie stemmen unter schwierigsten Bedingungen die Anforderungen, die sich zwischen Familie, Arbeit und sozialer Distanz ergeben.
Schmerzlich und eindrücklich wird deutlich, was uns die freiheitliche Gesellschaft bedeutet, dass es auf das Miteinander, Solidarität, Beziehungen und Empathie ankommt. Umso entschiedener muss für diese freiheitliche Gesellschaft und ein unverbrüchliches Grundgesetz gekämpft werden. Gegen Ausgrenzung, Rassismus, Hass und Hetze.
Konsequenzen aus den Schulschließungen für die Lehrerausbildung
Die Schließung der Schulen hat nicht nur Konsequenzen für die Unterrichtsgestaltung. Lehramtsanwärter*innen, die sich im Vorbereitungsdienst befinden, müssen in der Praxis zeigen, dass sie erfolgreich unterrichten. Dazu sind Unterrichtsentwürfe, Unterrichtsbesuche und Unterrichtspraktische Prüfungen vorgesehen. Nun stellt sich die Frage, was mit angesetzten und nun ausfallenden  Unterrichtsbesuchen und -prüfungen ist. Denn der Vorbereitungsdienst endet am 30.04. Deshalb habe ich Ministerin Gebauer in einem Brief um rasche Klärung im Interesse der irritierten Referendar*innen gebeten: Wie will das Schulministerium sicherstellen, dass die Referendar*innen, die sich zurzeit im Vorbereitungsdienst befinden, diesen abschließen können, um sich auf Lehrerstellen bewerben zu können? Sind nachholende Prüfungen geplant? Sind Bewerbungen auch vorbehaltlich des Bestehens nachzuholender Prüfungen möglich?
Wie werden die Bezirksregierungen als einstellende Behörden und die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung  als ausbildungsbegleitende Einrichtungen informiert? Über Antworten werde ich zeitnah informieren.
Parlamentarische Beratungen in Zeiten von Corona
Für die nächste Ausschusssitzung werden Antragsberatungen wohl verschoben und die abstehenden Beschlüsse zu Anhörungen, die immer einvernehmlich getroffen werden, in einer Telefonkonferenz getroffen und im Internet dokumentiert.
Zu den anstehenden Anhörungen zum 15. Schulrechtsänderungsgesetz und zur Änderung der APO-SI habe ich den Vorschlag gemacht, die Durchführung auf Anfang Mai zu legen. Da der Ausschuss seine Informationsreise gecancelt hat, können die Tage jetzt in anderer Weise gut genutzt werden. Der Alternativtermin wäre dann der 6.Mai 2020. Die parlamentarischen Beratungen und Rechte der Abgeordneten und die notwendige Diskussion müssen weiterhin gewahrt bleiben.
Bildungspolitik NRW
Digitalisierung
Ungeklärt ist weiterhin die Frage der Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Die Kommunalen Spitzenverbände sehen hier das Land als Arbeitgeberin in der Verantwortung. Das wird unterstützt von einem Gutachten, dass ich beim wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Auftrag gegeben hatte. Die Landesregierung verhandelt seit einem Jahr ergebnislos mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Im letzten Jahr war die freihändige Vergabe der Digitalwerkstatt an eine FDP-nahe Unternehmerin umstritten. Die Verträge sind ausgelaufen und sollten eigentlich ausgeschrieben werden. Hierzu hält sich die Landesregierung zurzeit noch bedeckt.
Inklusion – Gymnasien steigen aus
Immer deutlicher wird, dass die Gymnasien sich aus der Inklusion verabschieden. Nach Ansicht der Landesregierung sollten Gymnasien grundsätzlich keine zieldifferente Inklusion machen. Und auch bei der zielgleichen Inklusion ist das Gymnasium am wenigsten beteiligt. Hier die Antwort auf meine Kleine Anfrage.
Halbherzig und kleinkariert – Das 15.Schulrechtsänderungsgesetz
Es liegt ein Entwurf für ein 15. Schulrechtsänderungsgesetz (15.SchRÄG) zur Beratung vor. Die Anhörung im Landtag ist für den 25.3. geplant (s.o.). Die schriftlichen Stellungnahmen liegen z.T. schon vor. Breit kritisiert wird das Ausbleiben von Regelungen, die eine verbindliche Schulentwicklung ermöglichen. So wird gefordert, dass das Verbleiben der Schüler*innen an der einmal gewählten Schulform gesichert wird. Durch den Rückgang der Haupt- und Realschulen sehen sich die integrierten Schulformen damit konfrontiert, dass sie verstärkt „abgeschulte“ Kinder aufnehmen müssen und dadurch die Klassengrößen weiter an die Schmerzgrenze gehen. Angesichts dessen, dass die integrierten Schulen die meisten Inklusionskinder aufnehmen, ist die versprochene Formel „max. 25 Kinder pro Klasse, wenn drei davon mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind“, überhaupt nicht zu halten und entpuppen sich immer weiter als Farce.
Auch Veränderungen, die die Koalitionsfraktionen in einem Antrag gefordert haben wie die Regelungen zu 2-zügigen Sekundarschulen fehlen im Gesetzentwurf der Landesregierung. Hierzu die Antwort auf mein Kleine Anfrage.
Chance verpasst: keine klaren zur OGS im Schulgesetz
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern erneut, dass die OGS klarer im Schulgesetz geregelt wird. Bislang ist dort nur festgelegt, dass Schulen mit Trägern der Jugendhilfe kooperieren dürfen und in Klammern steht OGS. Alles weitere ist nur per Erlass geregelt. Aber der Entwurf für das 15. Schulrechtsänderungsgesetz (15.SchRÄG) lässt das Thema völlig außer Acht.
Grundschulen
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP die Grundschule über den grünen Klee gelobt und einen Masterplan zur Stärkung angekündigt. Aber die Schulministerin konnte hier im Kabinett nichts Substantielles durchsetzen. Durch das ständige Vertrösten wurden die Erwartungen noch höher. Daran hat auch die Ministerin ihren Anteil, da sie das lange Warten damit rechtfertigte, dass man halt lieber sehr gründlich als sehr schnell arbeite. Dem Vernehmen nach soll der „Masterplan“ Ostern kommen – und viel Enttäuschung bringen: kein A13, keine wirkungsvolle Erhöhung der Anrechnungsstunden. Dafür aber Englisch erst wieder ab Klasse 3. Keine verlässliche Stärkung der Inklusion.
Die Grundschule war schließlich von der „Neuausrichtung der schulischen Inklusion“ wie vom Modellprojekt Talentschulen ausgenommen, immer mit dem Hinweis, dass für diese Schulform ja alles im großen Masterplan geregelt wird.
Wir hatten im letzten Jahr einen Antrag für einen umfassenden Zukunftsplan Grundschule vorgelegt, zu dem am 15.1. eine Anhörung erfolgte. Hier der Antrag, die Stellungnahmen und das Protokoll der Anhörung.
Struktur der staatlichen Schulaufsicht
Das vom Finanzminister in Auftrag gegebene Gutachten, was noch unter rot-grün vorgelegt wurde, ging durch eine breite Beteiligung. Ein Ergebnis der Beteiligung teilte die Regierung auf Nachfrage nicht mit. Sie scheut jetzt eine klare Entscheidung. Die Auswertung der Beteiligung läuft seit Anfang 2019 und soll erst Ende 2020 abgeschlossen sein.
Stattdessen wurde im Referentenentwurf für das 15. Schulrechtsänderungsgesetz eine Ermächtigungsregelung aufgenommen, wonach die Bezirksregierung die Schulaufsicht, soweit sie bei den Kommunen liegt, an sich ziehen kann. Es ist zweifelhaft, dass eine solche tiefgreifende Veränderung über den Weg einer Ermächtigungsregelung gehen darf.
Umstellung auf G8: Was machen die, die von Real- und Sekundarschule wechseln?
Die Umstellung von G8 auf G9 ist soweit gut im Gange, aber es stellt sich ein Problem in 2023, wenn es zum Bruch beim Übergang in der Oberstufe kommt. Schüler*innen, die von Real- oder Sekundarschule kommen, finden dann eine 11. Klasse des G8-Bildungsgangs vor, der schon zur Qualifikationsphase der Gymnasialen Oberstufe gehört. Die 10.Klasse des G9-Bildungsganges hingegen gehört noch zur Mittelstufe. Bislang hat die Landesregierung noch keinen wirklichen Plan. Auch wenn auf die Website verwiesen wird. Ein Vertrösten darauf, dass noch Zeit genug ist, überzeugt nicht wirklich. Hier die Antwort auf meine Kleine Anfrage.
Qualitätsentwicklung durch interne/externe Evaluation, Vergleichsarbeiten, zentrale Prüfungen
Im Dezember wandten sich die Regierungspräsident*innen in einem Brandbrief an die Schulministerin, in dem sie eindringlich forderten, von einem Moratorium bei der Qualitätsanalyse abzusehen. Das ist schon formal ein einmaliger Vorgang. Erfreulicherweise rudert die Ministerin zurück, wie sich aus der Antwort eine Kleine Anfrage ergibt.
Lehreraus- und -weiterbildung, Unterstützungssysteme für Schulen
Die Evaluation der Lehrerfortbildung liegt vor. Es wird ein erheblicher Optimierungsbedarf identifiziert, aber es sind noch keine Konsequenzen abzusehen.
Die sozialpädagogischen Fachkräfte unterstützen die Grundschulen. Mit dem Haushalt 2020 wurde das Programm aber nicht mehr ausgeweitet. Die Personalräte fordern jetzt Fortbildungsoptionen für die Fachkräfte.
Probleme bei Schulen in freier Trägerschaft
Grundsätzlich sind die Schulen in freier Trägerschaft in NRW gut ausgestattet, sofern sie sich an das Sonderungsverbot halten. Die International School Düsseldorf hat Schulgeld zur Voraussetzung für die Aufnahme gemacht. Damit hat sie gegen die Regeln für Ersatzschulen verstoßen. Sie muss für drei Jahre die Landeszuschüsse (rund 12 Mio.) zurückzahlen. Sie wird als Ersatzschule jahrgangsweise auslaufen und als Ergänzungsschule weitergeführt. Aber auch als Ergänzungsschule muss sie sich zumindest für die Jahrgänge der Grundschule an das Sonderungsverbot halten. Hier ist das Ministerium als Kontrollinstanz gefordert, bleibt in seinen Antworten vom 23.07.2019 und vom 16.09.2019 sehr unkonkret und flüchtet sich in das Aufzeigen von Erlasslagen.
Wir gehen an anderer Stelle Hinweisen auf Kreationismus in Schulen nach. Die Schulaufsicht hat zu prüfen, inwieweit das Personal hinreichend qualifiziert ist, Curricula in Bezug auf die Evolutionstheorie oder Sexualunterricht eingehalten werden.
Talentschulen und Sozialindex
Das Leuchtturmprojekt der FDP sind die 60 Talentschulen. Sie sollen eine besondere personelle Ausstattung erhalten, um herauszufinden, ob man damit Bildungsbenachteiligung besser ausgleichen kann. Dass eine gute personelle Ausstattung hier förderlich ist, braucht eigentlich kein Modellprojekt auf 5 Jahre. Schulen waren aufgefordert, sich um die Teilnahme an dem Projekt zu bewerben. 60 wurden genommen, die anderen gingen leer aus. Der Vorsitzende der Jury sagte bei der Pressekonferenz, dass bei den Verlierern auch Schulen gewesen seien, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten und bei denen sich jetzt Enttäuschung und Hilflosigkeit breit mache. Die Ministerin fügte hinzu, dass man diese Schulen im Blick habe. Zwei kleine Anfragen zeigten dann, dass es keine Unterstützung oder Maßnahmen für diese Schulen gibt. Siehe Antworten vom 04.02.2020 und vom 07.01.2020 .
Die Talentschulen selbst erhalten einen 20%-Zuschlag auf den Grundstellenbedarf sowie ein Fortbildungsbudget von 2500 Euro pro Jahr. Grundschulen dürfen an dem Projekt nicht teilnehmen.
Offensichtlich hat das Schulministerium aber erkannt, dass man mit dem Modellprojekt das strukturelle Problem der Ressourcensteuerung nicht löst, bzw. man nicht auf die Ergebnisse warten kann. Deshalb wird der Sozialindex neu entwickelt. Bislang liegt er nur auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte vor. Beim Sozialindex werden bislang vier Faktoren berücksichtigt: Arbeitslosenquote, Sozialhilfe, Anteil Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Wohnungen in Einfamilienhäusern. Er wird seit 2006 angewandt auf die Verteilung der 4000 Stellen gegen Unterrichtsausfall, Vertretungsaufgaben und Förderung. Die Stellen gibt es nur bei Grund- und Hauptschulen. Seit 2015 wird der Kreissozialindex auch angewandt bei der Verteilung der Stellenbudgets bei Lern- und Entwicklungsstörungen.
Die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindexes wird durchgeführt von Prof. Jörg-Peter Schräpler von der Ruhr-Uni Bochum. Bislang gibt es keine Rahmenvorgaben. Von daher ist unklar, welche Schulformen einbezogen werden, bei welchen Stellenzuweisungen ein Sozialindex angewandt werden soll und ob zusätzliche Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. Mit Ergebnissen ist in diesem Jahr zu rechnen. Ich habe bereits im Plenum deutlich gemacht, dass wir vom Schulministerium erwarten, dass es nicht dabei bleiben, kann, lediglich die bereits vorhandenen Stellen anders zu verteilen. Es muss tatsächlich spürbar aufgestockt werden.
Prof. Gabriele Bellenberg, ebenfalls von der Ruhr-Uni Bochum hatte 2016 im Auftrag der GEW schon ein Gutachten zu einem schulscharfen Sozialindex erstellt und ging von einem zusätzlichen Mindestbedarf von 2000 Stellen aus, sofern nur Grund- und Hauptschulen und integrierte Schulformen einbezogen würden.
Kinderkopftuch und Elternzwang
Die Integrationsstaatsekretärin Serap Güler (CDU) hatte gefordert, das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen unter 14 Jahren zu verbieten. Die Landesregierung ließ das gutachterlich prüfen mit dem Ergebnis, dass das verfassungsmäßig nicht geht. Die AfD hatte die Aussage der Staatssekretärin zum Anlass für einen Antrag genommen, zu dem es im Februar eine Anhörung gab. Diese ergab eine klare Kante gegen die AfD und ihre beiden Expert*innen. Hier die Stellungnahmen. Das Protokoll ist noch nicht erschienen.
Integrationsminister Stamp hat in seiner Neujahrsbotschaft vorgeschlagen, dass Eltern zwangsweise „vorgeführt“ werden, wenn sie die Mitwirkung in der Schule verweigern. Das gebe es schon in anderen Ländern. Das hat auch in der Landesregierung Kopfschütteln ausgelöst. Auf Nachfrage teilt das Schulministerium mit, dass man das anders sehe. In NRW gibt es einen guten und erfolgreichen Ansatz der Elternschulungen und Moderator*innen, die das Elternnetzwerk von Eltern mit Migrationshintergrund in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Integrationszentren anbietet. Übrigens von den GRÜNEN auf den Weg gebracht
Berufliche Bildung
In den vergangenen Wahlperioden war es üblich, den Bereich Berufliche Bildung überparteilich zu behandeln. Die jetzige CDU-FDP-Koalition lehnt das leider ab. So ist der von ihnen initiierte Agendaprozess nicht mit uns abgesprochen. Wir teilen die Kritik der Tarifpartner wie der Lehrerverbände an der vorgelegten Agenda. Gemeinsam mit der SPD hatten wir einen Antrag eingereicht und aktuell eine Große Anfrage gestellt, mit deren Beantwortung wir vor der Sommerpause rechnen.
Weiterbildung
Es gibt einen aktuellen Diskussionsprozess um die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes. Es geht inhaltlich darum, wie die Weiterbildungsbeteiligung erhöht werden kann, welche Formate geeignet sind, Gruppen zu erreichen, die bislang kaum erreicht werden. Und natürlich wie die Fördersystematik verändert werden muss, damit solche Formate auch erfasst werden. Der zuständige Wissenschaftsausschuss wird am 22.4. den Diskussionsprozess auswerten. Parallel arbeitet auch die grüne AG Weiterbildung daran.
Hier noch spannende Hinweise zum E-Learning:
http://newsletter.deutsches-schulportal.de/m/11861896/991762-fa112d618eb8c85adadfc538b1c4a407
https://deutsches-schulportal.de/unterricht/wie-e-learning-in-der-quarantaene-funktioniert/
Sylvia Löhrmann zur Generalsekretärin des Vereins „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ berufen
Sylvia Löhrmann ist neue Generalsekretärin des Vereins „321: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Der Verein bereitet in enger Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und unterstützt von namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für 2021 ein Festjahr mit bundesweiten Veranstaltungen vor. Anlass ist die älteste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde in Nordeuropa im Jahr 321.
Als Bildungsministerin und KMK-Präsidentin hat Sylvia Löhrmann das Thema der Erinnerungskultur besonders vorangetrieben.
Weitere Informationen: www.1700jahre.de
Und zum Schluss: So geht das Miteinander
… am Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf https://youtu.be/jkc6UfAKUu4