Die Landesregierung hat es bereits etliche Male angekündigt, aber noch immer nicht vorgelegt: Wir fordern ein neues Luftverkehrskonzept, das sich am Anwohner- und Klimaschutz orientiert und außerdem die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen und die regionale Zusammenarbeit stärkt.
Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus und bietet Arbeitsplätze. Doch Lärm und Abgase durch Flugzeuge bedeuten erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Die Klimaschädlichkeit von Flügen wird bislang aber nicht eingepreist, noch nicht einmal der Flugzeugtreibstoff Kerosin wird besteuert. Dies ist einer der Punkte, den ein neues Luftverkehrskonzept für NRW umfassen muss, das die landespolitischen Leitlinien für diesen Verkehr festlegt.
In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Kerosin analog anderer fossiler Treibstoffe endlich angemessen besteuert wird. Darüber hinaus soll der CO2-Ausstoß der in Deutschland startenden und landenden Flugzeuge erfasst und entsprechend in die Luftverkehrssteuer eingepreist werden. Bis spätestens 2050 sollen die Flughäfen klimaneutral sein. Außerdem sollen die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen gefördert und die Schadstoffemissionen wie zum Beispiel Ultrafeinstaub verringert werden.
Lärmabgabe einführen, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern
Eine Maßgabe des neuen Konzeptes muss auch sein, dass Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden. Dies würde auch den Düsseldorfer Flughafen – den einzigen NRW-Flughafen, dessen Nutzung auch nur in die Nähe der gesetzten Grenzen kommt, – entlasten. Überall sonst sind noch erhebliche Reserven vorhanden. Es gibt keine Notwendigkeiten für den Ausbau der Flughäfen. Eine Kapazitätserweiterung wie vom Flughafen Düsseldorf beabsichtigt soll daher nicht erfolgen. Das neue Luftverkehrskonzept soll hingegen verbindlich die Kooperation der Flughäfen untereinander fördern.
Des Weiteren fordern wir, dass die Landesregierung mit ihrem neuen Konzept eine wirksame Lärmabgabe, die Einhaltung von Nachtrandzeiten und Nachtflugverbot in Düsseldorf und das Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn umsetzt. Zudem wollen wir, dass es keine öffentlichen Zuschüsse, auch keine indirekten Subventionen, für defizitäre Flughäfen geben soll. Hingegen sinnvoll wäre, dass die Landesregierung die ÖPNV-Anbindung der kleineren Flughäfen unterstützt. Das Land könnte unmittelbar zu weniger Flugbewegungen beitragen, indem es Dienstreisen per Flugzeug nur noch in unvermeidbaren Fällen gibt und dafür Kompensationszahlungen in Klimaschutzprojekte geleistet werden.