Für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sowie die wirtschaftliche Zukunft NRWs wollen wir den Ausbau des neusten Mobilfunkstandards 5G vorantreiben – begleitet durch eine Akzeptanzinitiative.
5G ist der neueste Mobilfunkstandard und bietet nicht nur die Möglichkeit, größere Datenmengen mit höherer Geschwindigkeit zu übertragen. 5G kommt auch eine große Bedeutung bei vielen technologischen Neuerungen wie vernetztem und autonomem Fahren, intelligenten Stromnetzen oder Smart Farming zu. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards zügig voranzutreiben und einen Ausbauplan mit konkreten Zielen vorzulegen. 5G muss in NRW flächendeckend verfügbar sein.
Oftmals haben die Bürger*innen bei der Etablierung von Großtechnologien, wie jetzt auch beim Ausbau von 5G, aber Fragen und Sorgen. Es ist wichtig, die Menschen umfassend zu informieren und zu beteiligen. Eine solche Bürgerbeteiligung sehen CDU und FDP in ihrer 5G-Mobilfunkstrategie nicht vor. Sie setzen allein auf Fachgespräche von Akteur*innen im Mobilfunksektor. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag daher auf, eine landesweite Akzeptanzinitiative für Mobilfunk zu starten. So sollten beispielsweise die Menschen vor Ort mit einer Roadshow über die Technologie aufgeklärt werden.
Auch die ökologischen Auswirkungen des 5G-Ausbaus sollten beleuchtet und weiter untersucht werden. So wird durch 5G der Kapazitätsbedarf in Rechenzentren steigen. Die Landesregierung soll deshalb bereits jetzt gemeinsam mit den Telekommunikationsnetzanbietern sowie den Betreibern von Rechenzentren Maßnahmen entwickeln, um die ökologischen Auswirkungen des durch 5G gesteigerten Stromverbrauchs abzufedern.