Vor einem Jahr haben Frankreich und Deutschland den Aachener Vertrag geschlossen. Ein interfraktioneller Antrag ruft jetzt dazu auf, diesen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration auch mit Maßnahmen in NRW umzusetzen.
NRW liegt mitten in Europa. Hier wird die deutsch-französische bzw. europäische Realität Tag für Tag gelebt. Das belegen nicht zuletzt die 495 Schulpartnerschaften, 481 Hochschulkooperationen, 266 Städtepartnerschaften mit französischen Kommunen und fünf französischen Kulturinstitute in unserem Bundesland. Am 22. Januar 2019 haben Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag, der auf dem Élysée-Vertrag aufbaut, einen neuen Freundschaftsvertrag geschlossen, um die gemeinsame Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen auf eine neue Stufe zu heben.
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und FDP benennen wir zehn Schwerpunkte des Aachener Vertrags, die für NRW besonders wichtig sind. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit gemeinsamen Regeln, die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie die Energiewende in allen Bereichen weiter voranzubringen. Nordrhein-Westfalen wird mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag dazu leisten.