Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen vor Ort in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Vielerorts fehlen aber die Mittel, um Verkehrswende, energetische Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien oder den Umgang mit Extremwetterereignissen strategisch anzugehen und zu finanzieren. Wir fordern, die Verbindlichkeit von kommunalem Klimaschutz zu erhöhen und ihn verlässlich zu fördern. Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte daher ein langfristiges Investitionsprogramm „Gutes Klima 2030“ auflegen. In unserem aktuellen Antrag machen wir konkrete Vorschläge für ein Maßnahmenpaket.
Ob Klimaschutz gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreicht, entscheidet sich auch vor Ort in den Städten und Gemeinden. Es kann aber nicht sein, dass sich nur reiche Kommunen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung leisten können. Zudem brauchen wir vor Ort mehr Verbindlichkeit bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Die Grüne Landtagsfraktion hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem wir mehr Unterstützung für die Kommunen erreichen wollen. Dass diese auf nachhaltige Unterstützung von Bundes- und Landesregierung angewiesen sind, hat auch der Städte- und Gemeindebund in diesen Tagen noch einmal deutlich gemacht.
Wir fordern unter anderem, dass die Landesregierung ein ambitioniertes und langfristiges Investitionsprogramm „GutesKlima 2030“ auflegt und den Kommunen die notwendigen Mittel für Klimaschutz-Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass die NRW-Bank diesen Investitionspakt abwickelt und den Städten und Gemeinden in NRW bis 2030 Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz gewährt. Die Tilgung soll aus dem Landeshaushalt, die Verteilung orientiert nach den Kriterien des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Ein Programm „GutesKlima 2030“ ist nicht nur ein klimapolitischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor für die Kommunen und unser Land.Das Engagement für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung muss zudem vor Ort fachbereichsübergreifend institutionalisiert werden. Daher fordern wir Grüne im Landtag NRW, dass das Land kommunales Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung dauerhaft fördert. Derzeit werden beispielsweise Klimaschutzmanager*innen aufgrund der Fördersystematik des Programms des Bundes häufig nur befristet angestellt. Darüber hinaus sollen alle Kreise und Kommunen bis Ende 2022 entsprechende Konzepte für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungen erstellen und dafür finanzielle Mittel vom Land erhalten. So soll auch ermittelt werden, wo Infrastruktur und Immobilien anfällig für Extremwetterereignisse sind. Kommunen, die alles getan haben, um sich gegen entsprechende Schäden zu wappnen, sollen im Notfall durch einen Unwetterfonds unterstützt werden.