Die Versorgung psychisch kranker Gefangenen muss dringend verbessert werden. Seit Jahren ist ein Anstieg der psychischen Erkrankungen und Störungen in den Justizvollzugsanstalten zu beobachten. Auch die steigenden Zahlen der Gefangenen mit
Suchtproblematiken stellt eine Belastung für den Justizvollzug dar. Besondere Abteilungen und Therapieangebote fehlen allerdings in vielen Anstalten.
Auch die vom Justizminister eingesetzte Expertenkommission, die den Strafvollzug in NRW durchleuchtet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die „aktuelle Situation im Umgang mit
behandlungsbedürftigen psychisch kranken/gestörten Gefangenen bedrückend ist und dringender Verbesserung bedarf“.
Sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Versorgung fehlen ausreichend Angebote.
So gibt es in NRW nur ein Justizvollzugskrankenhaus mit 60 Betten. Dementsprechend sind die Wartezeiten auf einen Platz oftmals sehr lang. Für psychisch kranke Frauen gibt es dort bislang gar keine Behandlungsmöglichkeiten. Nach einem Umbau sollen dort acht Betten für weibliche Gefangene zur Verfügung stehen.
Diese Situation ist sowohl für die Kranken als auch für die Bediensteten und Mitgefangenen eine große Belastung. Das unzureichende oder sogar fehlende Behandlungsangebot für psychisch Kranke im Justizvollzug wirkt sich überdies sehr negativ auf die Chancen auf eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen aus.
Auch die Konzepte zur Suizidprävention müssen weiter verbessert werden. Dazu braucht es vor allem gut ausgebildetes Personal. Doch in den Haftanstalten herrscht ein großer Mangel an Ärzt*innen und Psycholog*innen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Situation im Umgang mit behandlungsbedürftigen psychisch kranken und gestörten Gefangenen dringend zu verbessern. Dazu sollten unter anderem die Anzahl der Belegbetten in der psychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses schnellstmöglich bedarfsgerecht erhöht werden, die Zusammenarbeit mit Honorarärzt*innen ausgebaut und das psychologische Fachpersonal in den Haftanstalten deutlich aufgestockt werden.