Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2018
Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 3.767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts gezählt. Damit wurde in etwa der gleiche Wert wie für das Jahr 2017 mit 3.764 Straftaten verzeichnet. Nach dem massiven sprunghaften Anstieg der Jahre 2015 (4.437) und 2016 (4.700) sind die Zahlen zwar zurückgegangen, aber scheinen sich nun deutlich über dem Niveau von 2014 (3.286) zu stabilisieren. Bereits zu diesem Zeitpunkt war im dritten Quartal 2014 – als die sogenannten Pegida-Demonstrationen auch in NRW starteten – ein sichtbarer Anstieg zu vermelden.
Auffällig ist, dass die Anzahl der Gewalttaten mit ca. 5 Prozent leicht angestiegen ist, obwohl die Gesamtanzahl der Straftaten in etwa gleich geblieben ist. So wurden für das Jahr 2017 206 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte gezählt, im Jahr 2018 sind es 217 Straftaten. Wie immer ist der Anteil der Körperverletzungsdelikte unter den Gewaltdelikten mit 190 Fällen sehr hoch und im Vergleich zu den 172 Fällen aus 2017 um ca. 10,5 Prozent angestiegen. Darüber hinaus liegt bei 164 der Gewaltdelikte auch Hasskriminalität vor. Zum Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ sind lediglich 45 der Gewaltdelikte zugeordnet worden, obwohl dieses Themenfeld mit 2.572 Fällen den größten Anteil der Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität Rechts hat.
Die meisten Straftaten fanden erneut in Dortmund statt (253). Auch in Köln (243), Düsseldorf (194), Wuppertal (152) und Bochum (140) wurden sehr viele Straftaten verübt.
Antisemitische Straftaten im Jahr 2018
Besorgniserregend ist der erneute deutliche Anstieg der antisemitischen Straftaten. Schon von 2016 auf 2017 war die Zahl der antisemitischen Straftaten um ca. 9% angestiegen. Nun ist sie erneut um 8% von 324 Fällen im Jahr 2017 auf 350 Fälle in 2018 gestiegen. Mit 311 Fällen waren die meisten antisemitischen Straftaten rechtsextrem motiviert. Mit deutlichem Abstand kommen die Phänomene „Ausländische Ideologie“ (29 Fälle), „Religiöse Ideologie“ (5 Fälle) und „PMK Links“ (2 Fälle). Drei Fälle konnten zu keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die meisten antisemitischen Straftaten wurden in Dortmund (34), Köln (28), Düsseldorf (21), Bochum (18) und Oberhausen (15) verübt.
Antimuslimische Straftaten im Jahr 2018
Die Anzahl der antimuslimischen Straftaten ist mit 156 Straftaten im Vergleich zu den 239 Straftaten im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Auch hier lag den meisten Straftaten eine rechtextreme Motivation zugrunde. Dem Phänomenbereich „PMK Rechts“ wurden 141 Fälle zugeordnet. Jeweils fünf Straftaten wurden den Phänomenbereichen „Religiöse Ideologie“ und „Ausländische Ideologie“ zugeordnet, zwei der „PMK Links“ und drei Straftaten konnten nicht zugeordnet werden. Die meisten antimuslimischen Straftaten fanden in Essen (14), Köln (11), Duisburg (10), Dortmund (8) und Düsseldorf (8) statt.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2018
Bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten konnte erneut ein Rückgang festgestellt werden. Für das Jahr 2018 wurden 154 Straftaten erfasst. 2017 waren es 181 Straftaten. Diese Zahl bewegt sich aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 (25). Unter den 154 Straftaten befinden sich 27 Gewaltdelikte sowie 24 Körperverletzungsdelikte. Die meisten Straftaten sind in Köln (15), Düsseldorf (11), Essen (11), Wuppertal (7) und Dortmund (6) gezählt worden.
Was jetzt zu tun ist
Seit Beginn der 2000er Jahre ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten kontinuierlich angestiegen, wobei es zwei Peaks in den Jahren 2008 und 2016 gab, nach denen es zunächst einen Rückgang gegeben hat, die Zahl sich in den Folgejahren aber weiter erhöhte. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen zudem eine hohe Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Legt man die Statistik über die Folie des offensiven und aggressiven Auftretens der rechtsextremen Szene mit diversen rechtsextremen Veranstaltungen und insbesondere von Kampfsportveranstaltungen, zeigt sich, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein strukturelles und akutes Problem mit Rechtsextremismus haben.
Daher haben wir in der Rot-Grünen Regierungszeit die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. Nach dem jüngsten Landtagsbeschluss zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, der Ausweitung des Förderprogramms NRWeltoffen und der vollumfänglichen Umsetzung der Handlungsempfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbrechten des NSU in Nordrhein-Westfalen der letzten Legislaturperiode hoffen wir, dass die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Beschluss so umsetzt.
Hier finden Sie/findet Ihr die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität Rechts.
Hier finden Sie/findet Ihr die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur politisch rechts motivierten Gewalttaten.
Hier finden Sie/findet Ihr die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten.
Hier finden Sie/findet Ihr die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu antimuslimischen Straftaten.
Hier finden Sie/findet Ihr die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu flüchtlingsfeindlichen Straftaten.
Veranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus am 01.04.2019
In den letzten Jahren beobachten wir ein zunehmend offensiveres, gewaltsameres und „professionelleres“ Auftreten der rechtsextremen Szene. Insbesondere die rechtsextreme Musik, der sogenannte Rechtsrock, sowie rechtsextremer Kampfsport haben heute größere Bedeutung. Die Anzahl rechtsextremer Großveranstaltungen, die teilweise einen regelrechten Eventcharakter aufweisen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Dabei findet Gewalt als ein Kernelement des Rechtsextremismus sowohl in rechter Musik als auch im rechten Kampfsport ihren Platz. Sie entlädt sich häufig im Umfeld solcher Veranstaltungen in tätlichen Angriffen auf Minderheiten. Gerade im rechten Kampfsport findet die rassistische und menschenverachtende Ideologie einen Ort zur Einübung von Gewalttaten gegenüber Minderheiten und für den in der rechtsextremen Szene propagierten „Kampf um die Straße“.
Diese gefährliche Entwicklung möchten wir näher beleuchten und laden deshalb herzlich ein zur Veranstaltung:
„Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport“ – Montag, den 1. April 2019 von 16.00 bis 20.00 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 A02
Für eine Einordnung dieser aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene haben wir Hendrik Puls von der Ruhr-Universität Bochum, Jan Raabe und Frederic Clasmeier vom Argumente und Kultur gegen Rechts e.V gewinnen können. Gemeinsam mit ihnen wollen wir auch über geeignete Gegenmaßnahmen diskutieren.
Das Programm können Sie/könnt Ihr der Einladung im Anhang entnehmen.
Anmeldungen bitte bis zum 28.03.19 an Hasret Karacuban per E-Mail: Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de oder telefonisch: 0211/884 4321
Für Nachfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Hasret Karacuban und ich gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Landtag NRW