Mithilfe des 2011 von Rot-Grün eingeführten Stärkungspakt Stadtfinanzen wurden viele NRW-Kommunen wieder in die Lage versetzt, aus der Haushaltssicherung herauszukommen und ihre Haushalte auszugleichen. Das bedeutet aber auch für die Kommunen selbst eine große Kraftanstrengung in Form von Einsparungen oder Kürzungen. Dennoch kann die weitere Konsolidierung beispielsweise durch wieder steigende Zinsen gefährdet werden. Denn den Kommunen fehlen Instrumente, einer finanziellen Krise entgegenwirken zu können, die durch ein steigendes Zinsniveau ausgelöst würde.
Die gegenwärtige Ausgangssituation für eine dauerhafte Entschuldung der Kommunen ist günstig: Noch weisen die Kapitalmärkte ein extrem niedriges Zinsniveau auf. Somit ist die Entschuldung so preiswert zu haben wie nie – kommt die Zinswende, ist die Chance vertan. Würde zudem die Entschuldung auf der Bundesebene angesiedelt, böten sich Aussichten auf optimale Finanzierungskonditionen und ein zentrales Schuldenmanagement über die Bundesfinanzagentur.
Der ehemalige Kämmerer der Städte Wesel und Bochum, Dr. Manfred Busch, hat für die GRÜNE Fraktion in einem Gutachten ein Modell erarbeitet, das aufzeigt, wie den verschuldeten Kommunen bundesweit mit Hilfe eines Entschuldungsfonds ein Neustart ermöglicht werden kann. Dabei würde es zu einem Gläubiger- und Schuldnerwechsel kommen und der Fonds den Schuldienst bis zur vollständigen Tilgung übernehmen. An dieser sollen sich Bund, Land und Kommunen beteiligen.
Unterstellt man nun eine Laufzeit von 30 Jahren und einen Zinssatz von rund 1 Prozent aufgrund der Bonität des Bundes, läge der benötigte Jahresbetrag insgesamt bei rund 1,6 Milliarden Euro. Für NRW würde das bei einer Drittelung bedeuten, dass das Land pro Jahr ca. 392 Millionen Euro aufbringen müsste. Die betroffenen Kommunen müssen lediglich die bisherige Zinslast weiter zahlen und sicherstellen, dass sie keine neuen Kredite aufnehmen.
Für den Stärkungspakt Stadtfinanzen werden jährlich 350 Millionen aufgebracht, somit würde das Land mit der Einrichtung eines Entschuldungsfonds nicht spürbar mehr belastet als beim Stärkungspakt.
Mit diesem Modell erhalten die Kommunen mittelfristig eine Entlastung, mehr Planungssicherheit und die Perspektive, nach 30 Jahren von den Liquiditätskrediten befreit zu sein.