Wibke Brems: Newsletter Klimaschutz- und Energiepolitik Weihnachten 2018

Newsletter

Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,
das Jahr 2018 brachte nicht nur extreme Dürre, sondern auch neue alarmierende Erkenntnisse der Klimaforscher*innen. Damit sollte eigentlich allen klar sein: Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen und schnelles und ambitioniertes Handeln ist erforderlich!
Die politischen Signale aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind dabei nicht gerade hoffnungsvoll: Die Situation im Hambacher Wald eskalierte, als die Landesregierung gegen jede Vernunft und besseres Wissen die Räumung und Rodung einleitete. Die Entscheidung der Kohle-Kommission zum Kohleausstieg ist auf Anfang Februar vertagt, die Bundesregierung reiste somit ohne konkrete Maßnahmen zur Klimakonferenz nach Kattowitz.
Das dortige Ergebnis stellt auch insgesamt nicht zufrieden – die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen, blieb unbeantwortet. Ein Lichtblick war dort die beeindruckende Rede der 15jährigen Greta Thunberg, die die Politik in die Pflicht nahm und daran erinnerte, dass jeder Beitrag zählt.
Mehr dazu und zu weiteren Themen in diesem Newsletter.
Wie in den vergangenen Jahren auch, verzichte ich auf die postalische Versendung von Weihnachtskarten und wünsche daher auf diesem Weg allen Leserinnen und Lesern entspannte und erholsame Tage im Kreis der liebsten Menschen und endlich einmal wieder jahreszeitgemäßes Wetter.
Herzliche GRÜNE Grüße
Wibke Brems

+++ Auf einen Blick +++

Bewertungen der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz

Meine Bewertung: Ein lachendes und ein weinendes Auge
Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!
GRÜNE Bundestagsfraktion: Das Ergebnis von Kattowitz enttäuscht
„You´re never too small to make a difference“
Germanwatch: Ergebnis der COP ist eine solide technische Grundlage
BUND: Zu wenig Antworten auf die Klimakrise

Update Klimaschutz

Germanwatch legt vor: Klimaschutzindex 2019
Agora Energiewende: Sprit, Heizöl und Gas teurer machen, damit Strom billiger und Klimaschutz bezahlbar wird

Update Parlamentarisches

Eine Übersicht meiner aktuellen Kleinen Anfragen
Der rechte Rand schreibt bei der FDP ab: „Klimanationalismus“

Energie-Update zum Weiterlesen

Ausbausituation der Windenergie an Land
Neue wissenschaftliche Studie modelliert vollständige Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr

Termine und Veranstaltungen

Bewertungen der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz

Meine Bewertung: Ein lachendes und ein weinendes Auge

Zwei Wochen Verhandlungen, plus Verlängerung. Die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz ist zu Ende. Das Ergebnis in Kürze: Eine Einigung auf ein neues Regelwerk ist schlussendlich gelungen, die Hoffnungen auf konkrete Schritte jedoch wurden enttäuscht. Unter den aktuellen Vorzeichen, so hatten z.B. die USA bereits im Juni 2017 angekündigt das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen, muss wohl schon die Einigung auf ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris als Erfolg gewertet werden. Lange sah es so aus, als wäre die Weltgemeinschaft nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen. Meine Bewertung der internationalen Klimadiplomatie in Kattowitz.

Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!

Während Deutschland die eigenen Klimaziele für 2020 nicht erreicht, drängen renommierte Forscher*innen auf mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, damit das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden kann. Werden die Pariser Klimaziele verfehlt, würden die Folgen des Klimawandels für die Menschheit unbeherrschbar, so die eindringliche Warnung. Hier gibt es die deutsche Fassung des IPCC-Berichts.

GRÜNE Bundestagsfraktion: Das Ergebnis von Kattowitz enttäuscht

2015 in Paris bei der COP21 haben sich die Vertragsstaaten darauf geeinigt, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich auf 1,5 Grad – zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die EU und insbesondere Deutschland jetzt liefern. Aber gerade Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Was wir anpacken müssen, beschreibt die GRÜNE Bundestagsfraktion. Das Ergebnis der wichtigsten Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens ist eine herbe Enttäuschung. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertagt, die Verkehrswende verschläft und die EU-Klimaziele immer wieder verwässert. Wer selber nicht liefert, kann anderen keine Zugeständnisse abringen, so bewerten es Anton Hofreiter und Lisa Badum.

„You´re never too small to make a difference“

Die fünfzehnjährige schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach bei der COP in einer beeindruckenden Rede aus, was die politischen Aufgaben sind und beschämte damit alle, die die Energiewende verschleppen: Die technischen Lösungen sind da – jetzt müssen wir handeln. Gretas Rede auf der Sonnenseite.

Germanwatch: Ergebnis der COP ist eine solide technische Grundlage

Das auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz vereinbarte Regelwerk ist eine solide technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Abkommens zeigen. Germanwatch zieht eine  Bilanz der COP.

BUND: Zu wenig Antworten auf die Klimakrise

Als enttäuschend bewertet der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Kattowitz. „Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt – das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt.“ Skandalös: Die polnische Polizei nahm ohne jede Begründung eine BUND-Partnerin fest und hinderte andere an der Teilnahme an der Konferenz. Mehr dazu beim BUND.

Update Klimaschutz

Germanwatch legt vor: Klimaschutzindex 2019

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Mehr dazu bei Germanwatch.

Agora Energiewende: Sprit, Heizöl und Gas teurer machen, damit Strom billiger und Klimaschutz bezahlbar wird

Der Thinktank Agora Energiewende schlägt eine aufkommensneutrale Reform der Energiesteuern entlang von CO2-Preisen vor. Klimafreundliche Gebäude und Elektromobilität sollen mit mehreren Milliarden im Jahr gefördert werden, ein Fonds soll Härtefälle abfedern. Das Konzept bei Agora.

Update Parlamentarisches

17 Plenarreden, 39 Kleine Anfragen an die Landesregierung, sechs eigene Anträge, ein Eilantrag und eine Aktuelle Stunde – das ist die quantitative Bilanz meiner Arbeit im NRW-Landtag im nun zu Ende gehenden Jahr. Wie immer gibt es die aktuellsten Initiativen und Beiträge hier und mehr auf meiner Webseite.

Eine Übersicht meiner aktuellen Kleinen Anfragen

unter anderem zur Nutzung der Abwärme der Braunkohle und den Anti-Atom-Aktivitäten des Ministerpräsidenten auf meiner Webseite.

Der rechte Rand schreibt bei der FDP ab: „Klimanationalismus“

Christian Lindner irrlichtert mit dem Begriff „Klimanationalismus“ seit einem knappen Jahr durch die Medien und die Rechtspopulisten im NRW-Landtag haben diese Steilvorlage begeistert aufgegriffen: Nationale Bemühungen zum Klimaschutz werden als dümmliche Eigenwege dargestellt, Verantwortung wird negiert. Lindner, Trump, die AfD – wenn sich die Böcke zu vermeintlichen Gärtnern aufschwingen. Meine Rede dazu.

EnergieUpdate zum Weiterlesen

Ausbausituation der Windenergie an Land

Die Fachagentur Windenergie an Land hat ihre „Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land im Herbst 2018“ veröffentlicht. Die ausgewerteten Zahlen des von der Bundesnetzagentur geführten Registers zum Meldestand 31. Oktober deuten auf einen deutlichen Rückgang des Windenergieausbaus an Land hin. Mehr dazu bei der EnergieAgentur.NRW.

Neue wissenschaftliche Studie modelliert vollständige Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie haben die finnische LUT University und die Energy Watch Group eine vollständige Energiewende in Europa in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bis 2050 simuliert. Das zentrale Ergebnis lautet: Eine Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien wäre mit dem heutigen, konventionellen fossil-nuklearen System wirtschaftlich konkurrenzfähig und würde die Treibhausgasemissionen noch vor 2050 auf Null reduzieren. Mehr dazu bei der Energy Watch Group.

Kohleländer Brandenburg, Saarland und Bremen haben pro Kopf die höchsten CO₂-Emissionen – NRW ist Schlüsselland der Energiewende

In einem aktuellen Hintergrundpapier analysiert die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) Höhe, Struktur und Entwicklung des Primärenergieverbrauchs in den Bundesländern sowie die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen. Insgesamt sind vor allem Mineralölprodukte und die Braunkohlenutzung die größten Faktoren beim Treibhausgasausstoß. Es braucht daher entschiedene Anstrengungen bei der Verkehrswende sowie beim Ersatz alter Ölheizungen durch klimafreundliche Lösungen. Vor allem NRW ist durch seinen hohen Energieverbrauch und den daraus resultierenden hohen Treibhausgasausstoß ein Schlüsselland der Energiewende.

Termine und Veranstaltungen

Zukunftsweisende Quartiere – energieeffizient und erneuerbar

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit dem EBZ – Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Zeit: 21. Januar 2019, 11:30 – 13.00 Uhr
Ort: EBZ, Springorumallee 20, 44795 Bochum
Weitere Informationen und Anmeldung

23. Fachkongress Zukunftsenergien

Energiesystem, Industrie und Städte der Zukunft im Fokus

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Zeit: 5. Februar 2018, 9:30 – 16:00 Uhr
Ort: Messe Essen, Congress Center West, Norbertstraße 2, 45131 Essen
Anmeldung und weitere Information

12. DStGB-Klimaschutzkonferenz

„Kommunen aktiv für den Klimaschutz“

Veranstalter: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Zeit: 26. Februar 2019, 9:30 – 16:30 Uhr
Ort: Forschungszentrum caesar, Ludwig-Erhard-Allee 2, 53175 Bonn
Anmeldung und weitere Information

Mehr zum Thema

Energie & Klimaschutz