Am 17. September brach gegen 19.00 Uhr aus noch ungeklärten Gründen im Haftraum von Amad A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer aus. Er zog sich dabei schwerste Verletzungen zu und starb zwei Wochen später im Krankenhaus.
Kurz nach dem Brand stellte sich heraus, dass der syrische Staatsangehörige zu Unrecht in Haft saß. Er ist mit einem Straftäter aus Mali verwechselt worden, der einen ähnlichen Alias-Namen verwendete. Warum es zu dieser Verwechslung kam, ist vollkommen unklar. Unklar ist außerdem, warum die Maßnahmen zur Suizidprophylaxe aufgehoben wurden. Amad A. soll nach derzeitiger Berichtslage bekundet haben, dass er sich selbst für selbstmordgefährdet hielt. Weiter soll er Schnittverletzungen aufgewiesen haben, die auf frühere Suizidversuche hätten schließen lassen können. Wir wissen nicht, ob die psychosoziale Betreuung adäquat verlaufen ist. Aus unserer Sicht ist es zudem völlig lebensfremd, dass Amad A. während seines mehrwöchigen JVA-Aufenthalts nur einmal darauf hingewiesen haben soll, dass er Opfer einer Verwechslung wurde. Genauso realitätsfern ist der angebliche Umstand, dass er nie nach einem Anwalt verlangt haben soll, weder bei der Verhaftung noch während seiner Haftzeit.
Wir wollen, dass der Fall angemessen und transparent aufgeklärt wird, strukturelle Defizite identifiziert und korrigiert werden. Dies kann aus unserer Sicht nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss leisten, denn nach zahlreichen Ausschusssitzungen, Plenardebatten, Berichten und Nachberichten mussten wir feststellen, dass unser Anspruch auf Aufklärung bisher nicht erfüllt worden ist. Wir sind es der Familie von Amad A., der Öffentlichkeit aber auch uns als politischen Verantwortungsträger*innen schuldig, dass dieser Justiz- und Polizeiskandal – dieses offensichtliche Systemversagen – restlos aufgeklärt wird.
Der Untersuchungsausschuss erhält deshalb den Auftrag, strukturelle Defizite sowie mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, hinsichtlich der Umstände der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie von Amad A. aufzuklären.
Pressemitteilung "Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss"