Liebe Freundinnen und Freunde,
Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Insgesamt will die Landesregierung 71 Landesstraßenprojekte in nächster Zeit angehen. In der Vorlage zum Landesstraßenplanungsprogramm sind die Landesstraßen in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans neu sortiert und in drei Stufen aufgeteilt worden. 31 Maßnahmen sollen vorrangig bis zur Baureife geplant werden, 40 weitere, sobald dafür die Kapazitäten frei sind. 25 Maßnahmen sollen neu bewertet werden.
Die geplanten Änderungen des Landesstraßenbedarfsplan, d.h. welche Maßnahmen neu in Stufe 1 aufgenommen werden sollen, findet Ihr in dieser Vorlage. Zudem ist im Bauprogramm 2019 aufgeführt, welche Landesstraßen fertig gestellt, welche in 2018 begonnen und welche für 2019 zum Bau anstehen bzw. neu aufgenommen wurden.
Einige der geplanten Straßen sehen wir sehr kritisch – ebenso wie viele GRÜNE vor Ort. Problematisch insgesamt ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung – wie auch schon in den Jahren 2005 bis 2010 – jede Menge Projekte anstößt, deren Realisierungschancen in Zeiten knapper Kassen wieder deutlich infrage gestellt werden müssen. Im Moment ist die Finanzsituation des Landes ausgezeichnet, das aber kann sich schnell wieder ändern. Jetzt kosten- und personalintensiv sozusagen zahlreich „auf Halde“ zu planen, ohne neue Mobilitätsentwicklungen und die Finanzlage der nächsten Jahre in den Blick zu nehmen, ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig. Unter anderem deshalb lehnt die GRÜNE Fraktion dieses Vorgehen von Verkehrsminister Wüst ab.
Für Rückfragen stehen Euch unsere Mitarbeiterin für den Verkehrsbereich Bettina Tull, bettina.tull@landtag.nrw.de, und mein Büro gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Arndt Klocke